Kleine Anfrage 

des Abg. Lenders (FDP) vom 20.03.2015 

betreffend Planfeststellungsverfahren im Straßenbau 

und  

Antwort  

des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung 
 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
 
Frage 1. Gibt es eingeleitete Planfeststellungsverfahren für Bundes- oder Landesstraßen, die nach dem 

01.02.2014 nicht fortgesetzt worden sind? 
 
Frage 2. Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? 
 
Frage 3. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Verfahren nicht fortgesetzt werden? 
 
Frage 4. Wann werden die Verfahren wieder fortgesetzt werden? 
 
Frage 5. Sind die betroffenen Städte und Gemeinden jeweils von der Nichtweiterführung der Verfahren in 

Kenntnis gesetzt worden? 
 
Die Fragen 1 bis 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. 
 
Eingestellt wurde das Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer Teilortsumgehung der 
Stadt Friedberg. Das Land hatte der Stadt die Vorfinanzierung nach KIM II angeboten. Die 
Stadt hat dieses Angebot nicht angenommen, so dass für das Projekt keine Finanzierungsperspektive
 besteht. Das Verfahren wird nicht fortgesetzt. Die Stadt Friedberg wurde darüber in 
Kenntnis gesetzt. 
 
Frage 6. Ist in den Fällen, in denen der Bund Baulastträger ist, dieser über diesen Umstand informiert 

worden und hat der Bund der Verfahrensweise zugestimmt? 
 
Planfeststellungsverfahren, in denen der Bund Baulastträger ist, wurden nicht eingestellt. Insofern
 bestand kein Anlass zur Information. 
 
Wiesbaden, 20. April 2015 

Tarek Al-Wazir 
 

Eingegangen am 28. April 2015   ·   Ausgegeben am 29. April 2015 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/1766  

 

 28. 04. 2015 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG