Kleine Anfrage des Abg. Rudoph (SPD) vom 25.03.2015 betreffend Reise des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier nach Südafrika und Mosambik und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Vorbemerkung des Fragestellers: Nach den Presseinformationen der Landesregierung über Öffentlichkeitstermine unternahm Ministerpräsident Volker Bouffier in der Zeit vom 14. bis 22. März 2015 eine Delegationsreise nach Südafrika und Mosambik . Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei: Im Zeitraum vom 14. bis 22. März 2015 absolvierte der Hessische Ministerpräsident in seiner Funktion als Präsident des Bundesrates eine Delegationsreise nach Südafrika und Mosambik. Die politischen Gespräche wie auch die Besuche zahlreicher Wirtschafts-, Entwicklungs- und Wissenschaftsprojekte mit deutscher, teilweise auch hessischer Beteiligung standen im Zeichen der konkreten Zusammenarbeit mit den beiden Zielländern. Der Besuch des Bundesratspräsidenten in Südafrika reihte sich darüber hinaus in die hochrangigen politischen Gespräche im Vorfeld der Reise, u.a. im Rahmen der Binationalen Kommission unter der Leitung von Bundesminister Dr. Steinmeier sowie den Besuch der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Schmidt ein und unterstrich das hohe Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einem langfristigen Erfolg der Republik Südafrika sowie an einer engen und umfassenden Abstimmung mit den südafrikanischen Institutionen als verlässlicher bilateraler Partner. Die hohe öffentliche Wahrnehmung des Besuchs in Mosambik belegen die als Anlage beigefügten Presseartikel. In beiden Zielländern wurde sowohl das hohe Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und Hessen deutlich. So wurden beispielsweise in den Gesprächen des Bundesratspräsidenten mit dem Premierminister der Provinz Gauteng, die mit dem Bankenplatz und Flughafendrehkreuz Johannesburg die wirtschaftsstärkste Provinz Südafrikas darstellt, die Bereiche Forschung und Entwicklung als Möglichkeiten einer Zusammenarbeit identifiziert. In den Gesprächen mit der Premierministerin der Provinz Westkap wurde vereinbart , die Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich auszubauen. In den Gesprächen des Bundesratspräsidenten mit dem amtierenden Vorsitzenden des Nationalen Provinzrates , der zweiten Kammer des Parlaments der Republik Südafrika, wurde das hohe Interesse der Gesprächspartner am föderalen System der Bundesrepublik Deutschland deutlich und vereinbart , die Beziehungen zwischen dem Nationalen Provinzrat und dem Bundesrat zu vertiefen. In Mosambik führte der Bundesratspräsident auf nationaler Ebene sehr hochrangige Gespräche u.a. mit der Vorsitzenden des Parlaments, dem Minister für Auswärtiges und Kooperation, dem Minister für Industrie und Handel sowie mit dem Minister für Wissenschaft und Technologie, Hochschulwesen und berufliche Bildung. Sowohl in Südafrika als auch in Mosambik wurden u.a. auch von hessischen Unternehmen begleitete Sozialprojekte unterstützt: Beispielsweise eine Dialysestation in Johannesburg sowie ein Gesundheitszentrum in Namaacha/Mosambik, in dem kostenlos Medikamente zur Behandlung von Schistosomiasis sowie Aufklärungsmaterial zur Verfügung gestellt wird. Die Zielsetzungen der Reise insgesamt dokumentierte auch die Zusammensetzung der Delegation , der neben Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Bundesrat und der Hessischen Landesregierung auch der Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Nooke sowie die Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Gönner, angehörte. Eingegangen am 7. Mai 2015 · Ausgegeben am 12. Mai 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1785 06. 05. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1785 Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. In welcher Funktion reiste Ministerpräsident Bouffier nach Südafrika und Mosambik? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 2. Wer hat den Teilnehmerkreis für diese Delegationsreise festgelegt? Der Bundesratspräsident hat den Teilnehmerkreis vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung ausgeführten fachlichen Schwerpunktsetzung der Reise festgelegt. Frage 3. Welche Mitglieder der Hessischen Landesregierung haben an dieser Reise teilgenommen? Neben dem Hessischen Ministerpräsidenten hat die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund als Mitglied der Landesregierung sowie in ihrer Funktion als Mitglied des Bundesrates an der Reise teilgenommen. Im Übrigen gehörten der Delegation auch der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft , Energie, Verkehr und Landesentwicklung sowie der Sprecher der Hessischen Landesregierung an. Frage 4. Welche weiteren hessischen Politiker haben an der Reise teilgenommen? Ebenfalls an der Reise teilgenommen hat das Mitglied des Deutschen Bundestages Charles M. Huber. Frage 5. Wer hat die Reisekosten der jeweiligen Teilnehmer getragen? Die Reisekosten der o.g. Bundesratsmitglieder wurden vom Bundesrat, die der übrigen Delegationsmitglieder von diesen selbst oder von den entsendenden Dienststellen und Institutionen übernommen. Wiesbaden, 6. Mai 2015 Axel Wintermeyer Anlagen