Kleine Anfrage des Abg. Frankenberger (SPD) vom 02.04.2015 betreffend Bilanz des Straßenbaus Hessen 2014 und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat am 27. Januar 2015 eine Bilanz des Straßenbaus in Baden-Württemberg für das Jahr 2014 vorgelegt. Eine vergleichbare Bilanz für Hessen liegt bisher nicht vor. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Einen vergleichbaren Bericht, wie den des Landes Baden-Württemberg vom Januar 2015, hat das Land Hessen bisher nicht veröffentlicht. Die gerundeten Summen aller Straßenbau- bzw. Erhaltungsinvestitionen des jeweils vergangenen Jahres, die durch die Landesverwaltung im Bereich der Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen umgesetzt wurden, sind jedoch auf der Internetseite von Hessen Mobil unter der Rubrik "Leistungen/Planung & Bau" veröffentlicht. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Bundesfernstraßen, differenziert nach Bedarfsplanmaß- nahmen, Erhaltung, Um- und Ausbau, sonstige Investitionen, Unterhaltung und übrige Ausgaben 2014 und im Vergleich dazu 2013? Die gewünschten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. In den sonstigen Investitionen sind u.a. Ausgaben für Radwege, Lärmschutz, Tank- und Rast-Anlagen und Verkehrsbeeinflussung enthalten. Ausgaben im Bundesfernstraßenhaushalt 2013 und 2014 2013 2014 Ist-Ausgaben in Mio. € Bedarfsplanmaßnahmen 94,3 93,0 Erhaltung 346,3 308,9 Um- und Ausbau 32,3 39,5 Sonstige Investitionen 138,3 184,4 Summe Straßenbauinvestitionen 611,2 625,8 Hochbau 11,7 10,8 Zweckausgabenpauschale 22,6 18,3 Unterhaltung 31,5 30,8 Eingegangen am 27. Mai 2015 · Ausgegeben am 1. Juni 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1805 27. 05. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1805 Frage 2. Wie hoch waren die Ausgaben für Unterhaltung und Investitionen von Landesstraßen 2014 und im Vergleich dazu 2013? Die gewünschten Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ausgaben im Landesstraßenhaushalt 2013 und 2014 2013 2014 Ist-Ausgaben in Mio. € Landesstraßenbauhaushalt 86,5 89,9 Ingenieurfremdleistungen 41,6 36,8 Summe 128,1 126,7 Unterhaltung 37,2 26,4 Frage 3. Konnte das Land Hessen 2014 zusätzlich zu den regulär vom Bund zur Verfügung gestellten Mit- tel Ausgleichsmittel vom Bund abnehmen? Wie hoch waren die Ausgleichsmittel 2013? Das Land Hessen konnte sowohl im Jahr 2013 als auch im Jahr 2014, von zusätzlichen Mitteln des Bundes profitieren. Im Jahr 2013 konnten 34,5 Mio. € und im Jahr 2014 22,1 Mio. € mehr eingesetzt werden. Frage 4. Wurden alle Mittel, die im Haushaltsplan des Landes Hessen für 2014 für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung gestellt wurden, auch ausgegeben? Da die Haushaltsmittel einer Haushaltssperre in Höhe von 10 % unterlagen, konnten die im Haushaltsplan ausgewiesenen Beträge nicht vollständig verausgabt werden. Die Mittel, die im Jahr 2014 für den Landesstraßenbau zur Verfügung standen, konnten vollständig verausgabt werden. Frage 5. Wie hoch waren die Mittel zur Beauftragung von Ingenieurleistungen? Für Ingenieurleistungen wurden im Jahr 2014 36,8 Mio. € verausgabt. Frage 6. Wie viele Kilometer wurden insgesamt saniert - differenziert nach Bundesfernstraßen und Landes- straßen? Im Jahr 2014 wurden 210 km Bundesfernstraßen und 45 km Landesstraßen saniert. Wiesbaden, 18. Mai 2015 Tarek Al-Wazir