Kleine Anfrage der Abg. Hofmann (SPD) vom 28.04.2015 betreffend Vakanz der Präsidentenstelle am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und Antwort der Ministerin der Justiz Vorbemerkung der Ministerin der Justiz: Die Fragestellung geht davon aus, die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sei unbesetzt. In Frage 5 wird dabei eine fast zweijährige Vakanz angenommen. Tatsächlich ist die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aber schon seit dem 1. Februar 2013 unverändert besetzt. Der damalige Wechsel an der Spitze des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main erfolgte ohne Zeiten der Vakanz durch unmittelbare Nachbesetzung. So trat Herr Professor Dr. Roland F. mit dem Ende des Monats Januar 2013 als Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in den Ruhestand. Herr Dr. Rainald G. ist seit 1. Februar 2013 unverändert Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Seit wann ist die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin am Verwaltungsgericht Frankfurt unbe- setzt? Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist nicht unbesetzt. Hierzu wird erläuternd auf die Vorbemerkung der Ministerin der Justiz Bezug genommen. Frage 2. Wann wurde die Stelle ausgeschrieben? Die Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wurde zuletzt im JustizMinisterial -Blatt für Hessen vom 1. März 2012, Seite 113, ausgeschrieben. Frage 3. Wie ist der Sachstand des Besetzungsverfahrens und worin ist insbesondere die Dauer des Verfah- rens begründet? Der Besetzungsbericht des Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist am 23. März 2012 beim Hessischen Ministerium der Justiz eingegangen. Das Besetzungsverfahren wurde am 25. Mai 2012 durch Aushändigung des Versetzungserlasses an Herrn Dr. G. abgeschlossen. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Ministerin der Justiz Bezug genommen. Frage 4. Wann ist mit einem Abschluss des Besetzungsverfahrens zu rechnen? Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 3 sowie ergänzend auf die Vorbemerkung der Ministerin der Justiz verwiesen. Eingegangen am 21. Mai 2015 · Ausgegeben am 26. Mai 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1902 21. 05. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1902 Frage 5. Wie bewertet die Hessische Landesregierung die seit knapp zwei Jahren andauernde Vakanz an der Spitze des größten Verwaltungsgerichtes in Hessen? Eine Bewertung erübrigt sich, da die Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main nicht vakant, sondern seit 1. Februar 2013 mit Herrn Dr. G. nahtlos nach Ausscheiden des früheren Präsidenten Ende des Monats Januar 2013 nachbesetzt worden ist. Auf die Vorbemerkung der Ministerin der Justiz wird ergänzend Bezug genommen. Wiesbaden, 18. Mai 2015 Eva Kühne-Hörmann