Kleine Anfrage 

des Abg. Rudolph (SPD) vom 30.04.2015 

betreffend Anzeige der Polizeidirektion Lahn-Dill im vom CDU-Politiker  

Hans-Jürgen Irmer herausgegebenen "Wetzlarer Kurier" 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

In der Drucksache 19/1575 wurde teilweise auf die gestellten Fragen eingegangen. Leider wurde die Frage 
nicht beantwortet, ob die Verwendung eines Flyers der hessischen Polizei ohne ausdrückliche Zustimmung 
von Polizeibehörden verwandt werden darf. 
 

Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: 

Die Fragen der Kleinen Anfrage 19/1575 vom 03.02.2015 wurden vollständig beantwortet. Die 
Frage, "ob die Verwendung eines Flyers der hessischen Polizei ohne ausdrückliche Zustimmung 
von Polizeibehörden verwandt werden darf", konnte in der Kleinen Anfrage 19/1575 nicht beantwortet
 werden, da sie nunmehr erstmalig gestellt wird. 
 
Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1. Ist die Verwendung von Flyern der hessischen Polizei beispielsweise wegen Wohnungseinbruchs-

diebstahls frei verwendbar und kann sie von jedermann auch in parteipolitischen Publikationen 
ohne entsprechende Einverständniserklärung verwandt werden? 

 
Nein. 
 
Frage 2. Falls ja, sieht die Landesregierung nicht die Möglichkeit des Missbrauches etwa durch parteipoli-

tische Veröffentlichungen? 
 
Die Beantwortung der Frage entfällt, da die Frage 1 mit "Nein" beantwortet wurde. 
 
Frage 3. Beabsichtigt die Landesregierung, ihre bisherige Praxis zu ändern? 
 
Nein. 
 
 

Wiesbaden, 11. Juni 2015  
Peter Beuth 

 
 
 
 

Eingegangen am 17. Juni 2015   ·   Ausgegeben am 22. Juni 2015 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/1923  

 

 17. 06. 2015 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG