Kleine Anfrage des Abg. Rudolph (SPD) vom 20.05.2015 betreffend Teilnahme von Mitgliedern des Hessischen Landtags bei der Amtseinführung der Staatspräsidentin Kroatiens und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Vorbemerkung des Fragestellers: In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 19/1615 wurde mitgeteilt, dass Herr MdL Manfred Pentz an dieser Reise teilgenommen hat und die Kosten dafür selber getragen habe. Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei: Wie bereits in der Antwort zur kleinen Anfrage 19/1615, auf die hier Bezug genommen wird, erläutert, erfolgte die Teilnahme des Bundesratspräsidenten Volker Bouffier an der feierlichen Vereidigung der neu gewählten Präsidentin der Republik Kroatien auf Bitte des Auswärtigen Amtes, um eine angemessene Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen. Sie setzte ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Kroatien und diente der Pflege und Vertiefung der bilateralen Beziehungen beider Länder. Eine Einladung an die im Deutschen Bundestag oder in einem Landesparlament vertretenen Fraktionen ist bei Reisen des Bundesratspräsidenten nicht üblich. Vielmehr erfolgt eine Einladung zur Teilnahme durch den Bundesratspräsidenten jeweils unter Sachgesichtspunkten und orientiert sich an Inhalt und Zweck der jeweiligen Reise. Dabei entscheidet der Bundesratspräsident grundsätzlich alleine darüber, wer ihn bei einer Reise begleitet und ob und ggf. welche Gäste eingeladen werden. Herr MdB Willsch und Herr MdL Pentz hatten den Bundesratspräsidenten im Vorfeld bezüglich einer Reiseteilnahme angefragt. Dem hat der Bundesratspräsident zugestimmt, da die Einbeziehung sowohl eines Abgeordneten der Bundesebene (MdB Willsch) wie auch eines Abgeordneten eines Landesparlamentes (MdL Pentz), welche beide über vielfache und enge Beziehungen zur Republik Kroatien verfügen, die guten Beziehungen Deutschlands zu Kroatien unterstreicht und auf diese Weise ein im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegendes positives Signal hinsichtlich der zwischen beiden Nationen bestehenden Beziehungen gesetzt hat. So pflegt der Abgeordnete Pentz seit Jahren enge Kontakte zur kroatischen Gemeinschaft hier in Deutschland und spricht, da er selbst Halbkroate ist, die kroatische Sprache fließend. Der Abgeordnete Willsch hat - nachdem er zuvor bereits Kroatienbeauftragter des Deutschen Bundestages gewesen war - die deutsch-kroatische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, deren Vorsitz er von 2005 bis 2009 inne hatte, initiiert und aufgebaut und war im Jahr 2013 aus der Hand des kroatischen Botschafters in Frankfurt am Main mit dem Orden des kroatischen Flechtornaments "Red hrvatskog pletera" ausgezeichnet worden - eine Auszeichnung die an Ausländer verliehen wird, die sich um die Republik Kroatien verdient gemacht haben. Vor diesem Hintergrund - und nicht als Vertreter einer Partei oder Fraktion - erfolgte die Anfrage der beiden Abgeordneten bezüglich der Teilnahme an der Reise und die positive Entscheidung des Bundesratspräsidenten. Entsprechende Anfragen oder Interessenbekundungen durch weitere Abgeordnete oder Vertreter anderer politischer Parteien gab es im Vorfeld der Reise nicht. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Eingegangen am 30. Juni 2015 · Ausgegeben am 2. Juli 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/1999 30. 06. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/1999 Frage 1. Von wem wurde Herr MdL Manfred Pentz eingeladen? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 2. Warum wurde neben Herrn Pentz noch der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, der ebenso wie Herr Pentz der CDU angehört, eingeladen? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 3. Warum wurden keine Vertreter anderer politischen Parteien eingeladen und ist dies üblich? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 4. Wie hoch waren die anteiligen Kosten, die die Herren MdB Willsch und MdL Pentz selbst gezahlt haben? Gemäß den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrtzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs wurden Kosten in Höhe von 30 % des Normaltarifs der Deutschen Lufthansa berechnet. Die anteiligen Kosten für die Herren MdB Willsch und MdL Pentz beliefen sich auf jeweils 238,90 €. Frage 5. Mit welchem Flugzeugtyp der Flugbereitschaft des BMV ist die Delegation gereist? Die Reise erfolgte mit einem Flugzeug vom Typ Global 5000. Frage 6. Wie hoch sind die Personal- und Betriebskosten für diesen Flugzeugtyp pro Flugstunde? Wie das Bundesministerium der Verteidigung hierzu mitgeteilt hat, erfolgt dort grundsätzlich keine Kostenaufstellung für einzelne Flüge des politisch-parlamentarischen Bereiches, da die notwendigen Mittel hierfür durch den Verteidigungshaushalt bereitgestellt werden. Frage 7. Wie viele Flugstunden sind aus Anlass dieser Reise entstanden? Laut Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums wurden aus Anlass dieses Fluges inklusive des Bereitstellungsfluges von Köln nach Frankfurt (45 Minuten) über Zagreb nach Berlin insgesamt 3:40 Stunden geflogen. Der Leerflug wieder zurück nach Köln dauerte 1:00 Stunde. Wiesbaden, 29. Juni 2015 Axel Wintermeyer