Kleine Anfrage des Abg. Eckert (SPD) vom 17.03.2014 betreffend Personaleinsatz und Arbeitsbedingungen bei der Staatsanwaltschaft sowie der Amtsanwaltschaft in Limburg und Antwort der Ministerin der Justiz Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie viele Personalstellen stehen bei der Staatsanwaltschaft sowie der Amtsanwaltschaft in Lim- burg zur Verfügung und sind aktuell besetzt? Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Zweigstelle Wetzlar organisatorisch Bestandteil der Staatsanwaltschaft Limburg a.d. Lahn ist. Planstellen bzw. Haushaltsstellen werden jeweils nur der Staatsanwaltschaft Limburg a.d. Lahn zugewiesen. Eine getrennte Darstellung nach Hauptund Zweigstelle ist daher nicht möglich. Der tatsächliche personelle Einsatz in der Zweigstelle wird durch die Behördenleitung im Rahmen der Geschäftsverteilung geregelt. Insoweit können nur die Personalstellen einschließlich der Zweigstelle Wetzlar mitgeteilt werden. Ausgehend hiervon stellt sich gegenwärtig die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft Limburg a.d. Lahn einschließlich ihrer Zweigstelle in Wetzlar wie folgt dar: Dienstzweig zur Verfügung stehende Planstellen bzw. Stellen derzeit besetzte Planstellen bzw. Stellen Staatsanwaltlicher Dienst 17,00 17,42 ¹) Amtsanwaltsdienst 6,50 6,50 Rechtspflegerdienst 5,45 5,45 Gerichtshelfer 2,00 2,00 Mittlerer Dienst (Allgemeiner Justizdienst) 8,60 8,60 Tarifbeschäftigte 28,50 28,50 Justizwachtmeisterdienst 5,00 4,40 ¹) Anmerkung: Zusätzlich zu den 17 zugewiesenen Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte steht der Staatsanwaltschaft Limburg a.d. Lahn derzeit ein 0,5-Stellenanteil zur Verfügung, der im Umfang von 0,42 Arbeitskraftanteilen besetzt ist. Frage 2. Welche dieser Stellen sind bzw. waren seit 1999 mit einer Befristung versehen? Befristete Beschäftigungsverhältnisse wurden und werden ausschließlich mit Sachgrund abgeschlossen . Regelmäßig handelt es sich um die Einstellung einer Ersatzkraft zur Vertretung einer Beurlaubung oder einer Teilzeitbeschäftigung. Bei der Staatsanwaltschaft Limburg a.d. Lahn einschließlich der Zweigstelle Wetzlar sind derzeit neun Beschäftigte mit insgesamt acht Arbeitskraftanteilen befristet beschäftigt. Von diesen sind drei Beschäftige mit insgesamt drei Arbeitskraftanteilen vollständig mit einem befristeten Vertrag tätig; die übrigen sechs Beschäftigten sind jeweils teilweise unbefristet (insgesamt 3,55 Arbeitskraftanteile) und teilweise befristet (insgesamt 1,45 Arbeitskraftanteile) tätig . Eingegangen am 25. April 2014 · Ausgegeben am 2. Mai 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/206 25. 04. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/206 Frage 3. Gibt es bei den Anwaltschaften Stellen, die ohne Sachgrund befristet wurden? Es gibt keine in der Frage erwähnten Stellen, die ohne Sachgrund befristet worden sind. Sämtliche Befristungen sind mit einem Sachgrund erfolgt. Auf die Antwort zur Frage 2. wird ergänzend Bezug genommen. Frage 4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in welchem Umfang Arbeitsverträge erhalten, die nach deren Auslaufen weiter beschäftigt wurden und wie viele davon wurden entfristet? In der Regel ist eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt. In folgendem Umfang konnten Verträge entfristet werden: - 3 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zu 100 %, - 1 Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter zu 80 %, - 3 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zu 75 % und - 4 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zu 50 % Frage 5. Sind bei der Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft Limburg Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sogenannten Kettenarbeitsverträgen beschäftigt? Mit den in Frage 2. genannten Beschäftigten wurden jeweils zwei oder mehr Arbeitsverträge hintereinander abgeschlossen. Frage 6. In welchem Umfang wurden in den vergangenen fünf Jahren Überstunden bei den Anwaltschaf- ten durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet? Überstunden im Sinne des § 7 Abs. 7 und 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) wurden nicht geleistet. Zeitguthaben, die im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit erarbeitet werden, werden über Freizeitausgleich im üblichen Geschäftsbetrieb abgebaut. Aufgrund der Gleitzeitvereinbarung der Staatsanwaltschaft werden auch bei Tarifkräften (vergleichbar der Regelung des § 4 Abs. 2 der Hessischen Arbeitszeitverordnung für Beamtinnen und Beamte) in der Regel Arbeitszeitguthaben von bis zu 40 Stunden in den nächsten Abrechnungsmonat übertragen. Statistisch erfasst werden solche Überträge des Zeitguthabens im Laufe eines Kalenderjahres nicht, lediglich für die Zeitguthaben am 31. Dezember eines Jahres liegen zur bilanziellen Erfassung entsprechende Daten vor. Für das Tarifpersonal der Staatsanwaltschaft Limburg a.d. Lahn einschließlich der Zweigstelle Wetzlar bestanden zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres folgende Zeitguthaben in Stunden: Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 Stunden 889 973 630 623 858 Frage 7. Wie vielen Vollzeitstellen entsprechen die in den vergangenen 5 Jahren geleisteten Überstunden, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Anwaltschaft? Die in Frage 6. ausgewiesenen, stichtagsbezogenen Zeitguthaben sind nicht zur Umrechnung in Vollzeitstellen geeignet, da zum Beispiel in dem für den 31. Dezember 2010 mitgeteilten Wert das Zeitguthaben, das bereits am 31. Dezember 2009 bestanden hat, weiterhin enthalten ist. Nur die Differenz des Zeitguthabens im Vergleich zum Vorjahr gibt wieder, welches Zeitguthaben in einem Kalenderjahr neu erarbeitet oder gegebenenfalls auch abgebaut wurde. Die Differenzen der oben ausgewiesenen Zeitguthaben betragen in Stunden: Behörde Differenz 2009 bis 2010 Differenz 2010 bis 2011 Differenz 2011 bis 2012 Differenz 2012 bis 2013 Staatsanwaltschaft Lim- burg a.d. Lahn 83,92 -343 -7 235 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/206 3 Unter Zugrundelegung der zur Personalbedarfsberechnung ermittelten Jahresarbeitszeit für Tarifkräfte von rd. 1.550 Stunden jährlich ergeben sich - umgerechnet in fiktive Stellenanteile - folgende Werte: Behörde 2010 2011 2012 2013 Staatsanwaltschaft Limburg a.d. Lahn 0,05 -0,22 0,00 0,15 Wiesbaden, 22. April 2014 In Vertretung: Thomas Metz