Kleine Anfrage 

der Abg. Barth (SPD) vom 16.06.2015 

betreffend Kosteneinsparung durch Schließung des ehemaligen Amtsgerichtsgebäudes 

in Usingen 

und  

Antwort  

des Ministers der Finanzen 
 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin: 

Seit 2011 steht das ehemalige Amtsgericht in Usingen leer. Die Schließung des Amtsgerichts erfolgte mit der 
Begründung der Kostenminimierung. Inzwischen sind fast vier Jahre vergangen, so dass dem Amt für Immobilienmanagement
 des Landes Hessen Erkenntnisse darüber vorliegen sollten, welche konkreten Einsparungen 
durch diese Maßnahme tatsächlich entstanden sind. 
 
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im 
Einvernehmen mit der Ministerin der Justiz wie folgt: 
 
 
Frage 1. Welche Einsparungen sind seit der Schließung des ehemaligen Amtsgerichtes in Usingen tatsächlich
 entstanden? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Sach- und Personalkosten. 
 
Durch die Schließung des ehemaligen Amtsgerichtes in Usingen konnten seit dem Jahr 2011 im 
Bereich der Justiz jährlich insgesamt 295.606 € eingespart werden. 
 
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 
 
Personalkosten: 104.926 € 
Gebäudekosten: 153.480 € 
IT-Kosten: 25.200 € 
Sonstiges: 12.000 € 

Gesamt: 295.606 € 
 
Die Einsparungen bei den Personalkosten konnten ohne Kündigungen oder Nichtverlängerungen 
von Arbeitsverträgen realisiert werden. 
 
 
Frage 2.  Welche Kosten sind seit der Schließung entstanden, um die noch leer stehenden Gebäude vor 

Schäden durch Nässe, Kälte und anderen Verfallsvorgängen zu schützen? 
 
Seit der Aufgabe des ehemaligen Amtsgerichtsgebäudes in Usingen zum 31.12.2011 sind nach 
der Mitteilung des Hessischen Immobilienmanagements ab dem 01.01.2012 bis heute Kosten in 
Höhe von rd. 16.500 € entstanden, um die Bausubstanz während des Leerstandes zu erhalten. 
 
Wiesbaden, 28. Juli 2015 

Dr. Thomas Schäfer 

Eingegangen am 10. August 2015   ·   Ausgegeben am 13. August 2015 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/2086  

 

 10. 08. 2015 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG