Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 23.06.2015 betreffend Planungsmittel im Landesstraßenbau und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragesteller: Die Landesregierung hat den Etat für Ingenieurfremdleistungen im Straßenbau angehoben und dafür die Baumittel gekürzt. Dabei vergleicht sie immer wieder die Haushalte 2008 und 2015. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Die Ergebnisse einer umfänglichen Analyse der finanziellen Situation im hessischen Straßenbau zeigten, dass für insgesamt 63 Projekte des Landesstraßenbauprogramms 2013/2014 nicht genügend Mittel zur Verfügung standen. Ein Grund für diese Situation war die Tatsache, dass zu wenig Geld für Ingenieurfremdleistungen bereit stand und diese Mittel dann aus den für den Landesstraßenbau vorgesehenen Mitteln gedeckt wurden. Diese Situation sowie die strukturellen Defizite in der Planung waren dem damaligen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bereits Anfang 2013 bekannt, ohne dass die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden. Innerhalb der finanziellen Rahmenbedingungen des Doppelhaushalts 2013/2014 war es aufgrund der fehlenden finanziellen Voraussetzungen nicht möglich, alle in der 18. Legislaturperiode versprochenen Projekte im Landesstraßenbau umzusetzen. So konnten 63 Projekte mit einem Kostenvolumen von 42 Mio. € in den Landesstraßenbauprogrammen 2013/2014 nicht begonnen werden, da u.a. unberücksichtigten Verpflichtungen im Landesstraßenbau nachzukommen war. Die Hessische Landesregierung hat die Situation systematisch aufbereitet und die Ursachen und Schlussfolgerungen mit der größtmöglichen Transparenz kommuniziert. Eine konsequente Prioritätensetzung sowie die Konzentration auf die wichtigsten Aufgaben waren unvermeidbar. Die Hessische Landesregierung hat die Landesstraßenbauprogramme der Folgejahre wieder auf eine solide Grundlage gestellt. So sind im Haushalt 2015 die Eckwerte für die mittelfristige Planung und realistische Ansätze für die Leistungen enthalten, die das Land Hessen überwiegend für die Planung und Durchführung von Bundesfernstraßenprojekten im Rahmen der Auftragsverwaltung aus dem Landeshaushalt finanzieren muss. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie hoch waren die Ist-Ausgaben für Ingenieurfremdleistungen in den Jahren 1999 bis 2014? Die Ist-Ausgaben für Ingenieurfremdleistungen in den Jahren 1999 bis 2014 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Ist-Ausgaben [Mio. €] 7,7 10,1 11,8 14,8 13,0 16,0 17,0 18,9 Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Ist-Ausgaben [Mio. €] 21,1 19,7 25,5 35,2 22,9 31,9 41,6 36,8 Eingegangen am 2015 · Eilausfertigung am 1. Januar 2015 · Ausgegeben am 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/2111 10. 08. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2111 Frage 2. Wie hoch waren die Ist-Ausgaben für den Landesstraßenbau inklusive Schlaglochprogramm und Konjunkturpakete in den Jahren 1999-2014? Die Ist-Ausgaben für den Landesstraßenbau einschließlich aller Programme in den Jahren 1999 bis 2014 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Ist-Ausgaben [Mio. €] 31,5 37,5 43,8 54,9 55,5 39,2 64,5 74,6 Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Ist-Ausgaben [Mio. €] 85,0 98,8 155,6 137,8 136,6 122,3 86,5 89,9 Frage 3. In welchen Jahren seit 1999 gab es eine Haushaltssperre des Finanzministers, die anteilig Mittel des Landesstraßenbaus sperrte? Frage 4. In welcher Höhe wurden Mittel jeweils Mittel des Landesstraßenbaus in den einzelnen Jahren gesperrt ? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 zusammen beantwortet. Haushaltswirtschaftliche Sperren nach § 41 LHO gab es in den Jahren 2002, 2003, 2005 und 2008. Für die Zeit vor 2002 liegen der Hessischen Landesregierung wegen der Aktenaufbewahrungsfristen keine Informationen mehr vor. Von den haushaltswirtschaftlichen Sperren in den Jahren 2002 und 2005 war der Landesstraßenbauhaushalt nicht betroffen. In den Jahren 2003 und 2008 wurden die Sperren erst im Monat Juli des jeweiligen Jahres erlassen, so dass nur noch wenige beabsichtigte Bauvergaben betroffen waren. Darüber hinaus waren Straßenbaumaßnahmen, für die bereits mit dem Bau begonnen wurde, von der Sperre ausgenommen. Im Jahr 2003 waren 54,45 Mio. € und im Jahr 2008 waren 100,00 Mio. € für den Landesstraßenbauhaushalt vom Haushaltsgesetzgeber in den Haushalten eingestellt. Tatsächlich verausgabt wurden im Jahr 2003 55,5 Mio. € und im Jahr 2008 98,8 Mio. €. Außerhalb der haushaltswirtschaftlichen Sperren nach § 41 LHO hat das Hessische Ministerium der Finanzen mit Haushaltsausführungserlass vom 28. Januar 2013 eine Kürzung der investiven Ausgabeermächtigungen in Höhe von 10 % und eine Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50 % vorgenommen. Dies hatte zur Folge, dass dem Landesstraßenbauhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 insgesamt 16 Mio. € zur Umsetzung von Straßenbauvorhaben fehlten, die nun überwiegend auf das Haushaltsjahr 2015 verschoben werden mussten. Frage 5. In welcher Höhe hat der Finanzminister den Landesstraßenbauetat in 2015 gesperrt? Im Landesstraßenbauhaushalt gibt es in 2015 keine gesperrten Mittel. Frage 6. In welcher Höhe wird der von der Landesregierung angesetzte Planansatz für die Ingenieurfremdleistungen in 2015 ausgeschöpft werden? Die Programm- und Ressourcenplanung bei Hessen Mobil sieht vor, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Ingenieurfremdleistungen vollständig auszuschöpfen. Frage 7. Wie hoch waren die Ist-Ausgaben von 1999 bis 2014 für den Radwegebau? Die Ist-Ausgaben für Radwegemaßnahmen in der Baulast des Landes sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2111 3 Jahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Ist-Ausgaben [Mio. €] 2,82 3,02 2,24 2,90 2,90 0,80 2,70 3,20 Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Ist-Ausgaben [Mio. €] 4,00 3,80 3,50 3,60 1,20 3,40 1,20 1,70 Wiesbaden, 31. Juli 2015 Tarek Al-Wazir