Kleine Anfrage 

der Abg. Wallmann, Dietz, Klee und Schwarz (CDU) vom 23.06.2015 

betreffend Kontrolle des Überfahrtverbots auf der Schiersteiner Brücke 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 
 
 
Vorbemerkung der Fragesteller: 

Seit April gilt für die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden ein Überfahrverbot für Lastwagen 
ab 3,5 Tonnen. Die Einhaltung dieses Verbots wird von Polizeibeamten kontrolliert. 
 
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: 
Die Antworten zu den gestellten Fragen beziehen sich auf die Maßnahmen und Ereignisse auf 
der hessischen Seite der Schiersteiner Brücke. 
 
Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1. Wie viele Polizisten sind täglich an der Schiersteiner Brücke im Einsatz? 
 
Montags bis freitags in der Zeit von 6:30 bis 19:00 Uhr werden auf der hessischen Seite der 
Schiersteiner Brücke vier Beamte eingesetzt, nachts (19:00 bis 6:30 Uhr) sowie an Wochenenden
 und Feiertagen werden zwei Beamte eingesetzt. 
 
 
Frage 2. Wie hoch sind die Kosten für die Einsatzkräfte (Angabe pro Tag und pro Monat)? 
 
Durch diesen Personaleinsatz fallen monatlich annähernd 2.000 Beamtenstunden an. Bei Anwendung
 der Personalkostentabellen für die Kostenberechnung in der Verwaltung entstehen 
Kosten von 110.000 € im Monat und durchschnittlich 3.667 € täglich (bei angenommenen 
30 Tagen pro Monat und einem Stundensatz von 55 € für Polizeibeamte der Besoldungsgruppe 
A 10). 
 
 
Frage 3. Welches Bundesland trägt die Kosten? 
 
Die Kosten für die Maßnahmen auf der hessischen Seite trägt das Land Hessen. 
 
 
Frage 4. Zu wie vielen Vorfällen, bei denen die Polizei eingreifen musste, kam es seit Inbetriebnahme der 

neuen Streckenführung bzw. Sperrung für LKW ab 3,5t? 
 
Bis zum 30. Juni 2015 kam es auf hessischer Seite zu 715 Vorfällen, bei denen die Polizei eingreifen
 musste. 
 
 
Frage 5. Bis wann ist mit einer permanenten Polizeipräsenz zu rechnen? 
 
Nach derzeitiger Bewertung wird die permanente Polizeipräsenz an der Schrankenanlage bis 
zum Abschluss der Stabilisierungsmaßnahmen und der damit einhergehenden Befahrbarkeit mit 
schwereren Fahrzeugen als 3,5 t erforderlich sein, sofern die personelle Präsenz nicht anderweitig
 gewährleistet werden kann. Nach einer Pressemitteilung des Landesbetriebs Mobilität des 
Landes Rheinland-Pfalz sollen die o.g. Maßnahmen zwischen Oktober 2015 und dem Jahresende
 abgeschlossen sein. 
 

Wiesbaden, 24. Juli 2015 
Peter Beuth 

Eingegangen am 3. August 2015   ·   Ausgegeben am 6. August 2015 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/2118  

 

 03. 08. 2015 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG