Kleine Anfrage 

des Abg. Rudolph (SPD) vom 25.06.2015 

betreffend Anzeige der Polizeidirektion Lahn-Dill im vom CDU-Politiker Hans-Jürgen 

Irmer herausgegebenen "Wetzlar Kurier" 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

In den Kleinen Anfragen 19/1575 und 19/1923 wurden Fragen teilweise nicht beantwortet. In der Beantwortung
 der Kleinen Anfrage 19/1923 teilt die Hessische Landesregierung mit, dass die Verwendung von Flyern 
der hessischen Polizei nicht frei verwendbar seien und nicht in parteipolitischen Publikationen ohne entsprechende
 Einverständniserklärung verwandt werden dürfen. 
 
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, wird die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet
: 
 
 
Frage 1. Hat die Hessische Landesregierung dem Herausgeber des "Wetzlar Kurier" Herrn Irmer untersagt
, Flyer der hessischen Polizei beispielsweise wegen Wohnungseinbruch und Diebstahl in einer 
parteipolitischen Publikation zukünftig zu verwenden? 

 
Die Nutzung von Flyern der hessischen Polizei durch Dritte ist von einer Erlaubnis hierzu abhängig
. Dies wurde dem Herausgeber des "Wetzlar Kurier" Herrn Irmer, nachdem von einer 
entsprechenden Veröffentlichung Kenntnis erlangt wurde, mitgeteilt. 
 
 
Frage 2. Wie stellt die Hessische Landesregierung zukünftig sicher, dass ein parteipolitischer Missbrauch 

von offiziellen Publikationen der hessischen Polizei unterbleiben wird? 
 
Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage 19/1575 
verwiesen. Diese lautet: 
 
"Die Landesregierung hat unmittelbar keinen Einfluss darauf, wenn sich Anzeigen in Medien 
wiederfinden, die sie nicht selbst geschaltet hat." 
 
 
Frage 3. Ist der Herausgeber des "Wetzlar Kurier" Herr Irmer von der Hessischen Landesregierung auf 

die missbräuchliche Nutzung von offiziellem Informationsmaterial der hessischen Polizei hingewiesen
 worden? 

 
Der Herausgeber des "Wetzlar Kurier" Herr Irmer ist darauf hingewiesen worden, dass die 
Nutzung von offiziellem Informationsmaterial der hessischen Polizei von einer Erlaubnis hierzu 
abhängig ist. 
 
Wiesbaden, 5. August 2015 

Peter Beuth 
 

Eingegangen am 17. August 2015   ·   Ausgegeben am 22. August 2015 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/2151  

 

 17. 08. 2015 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG