Kleine Anfrage des Abg. Eckert (SPD) vom 29.06.2015 betreffend geplante Investitionen und erforderliche Sanierungen bei der Justizvollzugsanstalt Limburg und Antwort der Ministerin der Justiz Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Welche Investitionen und erforderlichen Sanierungen wurden von der Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren in der Justizvollzugsanstalt in Limburg an der Lahn getätigt? In der JVA Limburg wurden in den letzten fünf Haushaltsjahren und im laufenden Jahr folgende Maßnahmen zur Bauunterhaltung finanziert: 2010 Wurden der JVA 60.000 € zur allgemeinen Bauunterhaltung in Eigenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt, wovon 50.053,74 € verausgabt wurden. 2011 Wurden der JVA 60.000 € zur allgemeinen Bauunterhaltung in Eigenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt, wovon 33.684,86 € verausgabt wurden. 2012 Wurden der JVA 60.000 € zur allgemeinen Bauunterhaltung in Eigenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt, wovon 37.990,20 € verausgabt wurden. Zusätzlich wurden 34.000 € Sondermittel zur Erneuerung der Haftraumkommunikationsanlage bewilligt. 2013 Wurden der JVA 60.000 € zur allgemeinen Bauunterhaltung in Eigenbewirtschaftung mit den Projektschwerpunkten Haftraumsanierung und Ersatz Rauchmelder zur Verfügung gestellt, wovon 58.674,94 € verausgabt wurden. 2014 Wurden der JVA 50.000 € zur allgemeinen Bauunterhaltung in Eigenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt, wovon 44.458,61 € verausgabt wurden. 2015 Wurden der JVA 65.000 € zur allgemeinen Bauunterhaltung in Eigenbewirtschaftung mit dem Projektschwerpunkt "Instandsetzung Dach Außenpforte" zur Verfügung gestellt, wovon bis zum 15. Juli 2015 38.989,11 € verausgabt wurden. Frage 2. Welche Investitionen und erforderlichen Sanierungen sind von der Landesregierung in den kommenden vier Jahren bei der Justizvollzugsanstalt Limburg an der Lahn vorgesehen? Das Hessische Ministerium der Justiz hat gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen eine Arbeitsgruppe zur Bewertung der Kapazitäten, Ressourcen und baulichen Situation im hessischen Justizvollzug eingesetzt. Die Beratungen der Arbeitsgruppe sind noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis der Beratungen soll als Grundlage der Planungen von Baumaßnahmen für die nächsten Jahre dienen. Für das Haushaltsjahr 2016 ist derzeit die Erneuerung der Toreinfahrt der JVA Limburg mit voraussichtlich entstehenden Kosten in Höhe von 180.000 € geplant. Welche weiteren Investitionen gegebenenfalls erfolgen sollen, wird entschieden werden, wenn das Ergebnis der Beratungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe vorliegt. Eingegangen am 29. Juli 2015 · Ausgegeben am 6. August 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/2155 29. 07. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2155 Frage 3. Welche kurzfristigen Maßnahmen und erforderlichen Sanierungen sind aus der Sicht der Landesregierung im Bereich der Justizvollzugsanstalt Limburg mittelfristig notwendig? Wie in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, ist kurzfristig - für das Haushaltsjahr 2016 - die Erneuerung der Toreinfahrt der JVA Limburg geplant. Mittelfristig ist grundsätzlich eine Sanierung der Justizvollzugsanstalt Limburg zu erwägen. Wie ebenfalls in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, wird über die Frage weiterer Investitionen entschieden , wenn das Ergebnis der Beratungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe vorliegt. Frage 4. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der angedachten Investitionen in die Küche der JVA Limburg? Über eventuelle Investitionen in die Küche der JVA Limburg wird entschieden werden, wenn das Ergebnis der Beratungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe vorliegt. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. In diesem Zusammenhang wird gegebenenfalls auch grundsätzlich zu prüfen sein, ob in der JVA Limburg weiterhin eine eigene Küche betrieben wird oder ob es anderweitige Möglichkeiten der Versorgung gibt. Entsprechende Kooperationen wurden bereits in anderen hessischen Vollzugsanstalten erfolgreich erprobt. Frage 5. Wie wird der Anstaltsbeirat der JVA Limburg in die Überlegungen der Landesregierung zu den geplanten, notwendigen Investitionen und erforderlichen Sanierungen eingebunden? Der Anstaltsbeirat der JVA Limburg wird über größere geplante bzw. genehmigte Investitionsund Sanierungsvorhaben im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen mit der Anstaltsleitung informiert . Wiesbaden, 21. Juli 2015 Eva Kühne-Hörmann