Kleine Anfrage 

des Abg. Rudolph (SPD) vom 20.03.2014 

betreffend Polizeistation Melsungen 

und  

Antwort  

des Ministers der Finanzen 
 

 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 

In Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 18/7336 wurde mitgeteilt, dass eine mögliche Neuunterbringung
 der Polizeistation Melsungen geprüft und über die Wirtschaftlichkeit verschiedene Varianten untersucht
 werden sollten. 
 
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie 
folgt: 
 
 
Frage 1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand hinsichtlich einer Neuunterbringung der Polizeistation 

Melsungen? 
 
Dem Hessischen Immobilienmanagement wurde ein Planungsauftrag zur Erstellung einer Entscheidungsunterlage
 erteilt. Hierbei werden verschiedene Projektvarianten verfolgt; eine Variante
 ist ein Tausch der Bestandsliegenschaft (Sandstraße) mit einem Grundstück in der Nürnberger 
Straße in Melsungen. 
 
Zu dem vorgenannten Grundstückstausch werden derzeit Verhandlungsgespräche zwischen dem 
Hessischen Immobilienmanagement und dem Eigentümer des Grundstücks Nürnberger Straße, 
unter Beisein der Stadt Melsungen geführt. Sollte eine Einigung zum Grundstückstausch erzielt 
werden, wird auf dieser Basis die Wirtschaftlichkeit der möglichen Unterbringungsvarianten geprüft
 werden. 
 
 
Frage 2. Wann ist mit konkreten Ergebnissen zu rechnen? 
 
Die Vorlage der Entscheidungsunterlage zur haushaltsrechtlichen Anerkennung beim Hessischen 
Finanzministerium ist für das 2. Quartal 2014 geplant. 
 
 
Frage 3. Im Falle einer Neuunterbringung der Polizeistation, von welchen Kosten ist auszugehen? 
 
Die zu erwartenden Kosten werden - auch unter Berücksichtigung der Kosten aus dem vorgenannten
 Grundstückstausch - ermittelt und in der Entscheidungsunterlage dargestellt. Von daher 
können konkretere Angaben zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. 
 
 
Frage 4. Inwieweit ist die Stadt Melsungen in die Planungen miteinbezogen? 
 
Siehe Antwort zu Frage 1. Im Hinblick auf den verfolgten Grundstücktausch werden auch die 
Entwicklungsabsichten der Stadt Melsungen im Bereich der Bestandsliegenschaft der Polizei berücksichtigt
. 
 
Wiesbaden, 25. April 2014 

Dr. Thomas Schäfer 
 
 

Eingegangen am 5. Mai 2014   ·   Ausgegeben am 6. Mai 2014 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/224  

 

 05. 05. 2014 

 

 

19. Wahlperiode 

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