Kleine Anfrage des Abg. Kummer (SPD) vom 30.07.2015 betreffend Ausbau des Radwegenetzes bei Riedstadt-Leeheim und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Gemäß der letzten Verlautbarungen, so auch in der "Sanierungsoffensive" des Hessischen Verkehrsministeriums , ist eine Fortführung des Ausbaus des Radwegenetzes von Riedstadt-Leeheim nach Trebur-Geinsheim (L 3096) nicht geplant. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Ziel der Radverkehrsförderung in Hessen ist die Ausweisung eines landesweiten Radverkehrsnetzes . Dafür plant und baut das Land Radwege an Bundes- und Landesstraßen und fördert den Bau und Ausbau von Radwegen in kommunaler Trägerschaft. Im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 wird das Radwegenetz in Hessen an Landesstraßen erweitert. Es ist geplant, 60 Radwege mit einem Volumen von 30 Mio. € bis 2022 neu zu bauen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Aufgrund welcher Kriterien bei der Bedarfsermittlung und Priorisierung von Bauprojekten fand die Fortführung des Radweges von Riedstadt-Leeheim nach Trebur-Geinsheim keine Berücksichtigung im Programm der "Sanierungsoffensive"? Im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 hat Hessen auch für den Bau von Radwegen eine unabhängige Dringlichkeitsbewertung durchgeführt. Da das Radwegenetz in Hessen im Ländervergleich Defizite aufweist und einen hohen Nachholbedarf hat, wurde auf dieser Basis ebenfalls ein mittelfristiges Bauprogramm aufgestellt. Kriterien der Bewertung waren die Verkehrsbelastung und -bedeutung der Straßen- sowie der Radwegeverbindungen und die Verkehrssicherheit . Auch die Bedeutung von Zielen entlang der geprüften Streckenabschnitte wie z.B. Freizeiteinrichtungen wie der Badesee Riedsee ist in die Bewertung eingeflossen. Für den Landkreis Groß-Gerau fand zusätzlich das Radverkehrskonzept des Kreises Berücksichtigung. Hessenweit wurden 165 Projekte bewertet. 60 Maßnahmen sind zur Realisierung vorgesehen, davon befinden sich zehn im Landkreis Groß-Gerau. Frage 2. Ist der Landesregierung bekannt, dass mit dem Ausbau des Radwegenetzes zwischen RiedstadtLeeheim und Trebur-Geinsheim eine Lücke geschlossen wäre und damit der Weg zwischen Darmstadt und Oppenheim nahezu vollständig für Radwanderer und Radfahrer auf separaten Wegen befahrbar? Zwischen Geinsheim und Leeheim ist eine Radwegeverbindung (Kreisradroute GG 31 und Rhein-Main-Vergnügen (RMV) 10) ausgewiesen, die entlang des Baggersees Kiebert und dann Richtung Leeheim entlang des Riedsees verläuft. Insofern besteht eine Radwegeverbindung als Ausweichmöglichkeit zur Landesstraße L 3096 auf separaten Wegen. Frage 3. Ist der Landesregierung bekannt, dass der Streckenabschnitt der L 3096 zwischen RiedstadtLeeheim und Trebur-Geinsheim eine höhere Verkehrsbelastung aufweist als der Abschnitt nach Trebur-Kornsand? Es ist richtig, dass die Belastung durch Kraftfahrzeuge auf der L 3096 höher ist als auf der L 3094 von Geinsheim nach Kornsand. Allerdings ist die Verkehrsbedeutung der L 3094 für Radfahrende höher als die der L 3096 zwischen Geinsheim und Leeheim. Hinzu kommt, dass Eingegangen am 9. September 2015 · Ausgegeben am 16. September 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/2318 09. 09. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2318 mit diesem neuen Radweg entlang der L 3094 der Hessische Radfernweg R6/Rheinradweg in West-Ost-Richtung an das regionale Netz, die Radwegeverbindung (Kreisradroute GG 31 und Rhein-Main-Vergnügen (RMV) 10) zwischen Geinsheim und Leeheim und an die Fährverbindung nach Oppenheim radfahrgerecht angeschlossen wird. Frage 4. Ist der Landesregierung bekannt und wenn ja, welches Gewicht nimmt diese Tatsache ein, dass die L 3096 in diesem Abschnitt direkt am Riedsee vorbei führt, der insbesondere in den Sommermonaten durch sehr zahlreiche Badegäste auch mit Fahrrädern angefahren wird? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Frage 5. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Verkehrssicherheit und Attraktivität des Riedsees für Radfahrer mit einer Anbindung an das Radwegenetz wesentlich erhöht wird? Im Hinblick auf die Förderung der Nahmobilität und unter Aspekten der Verkehrssicherheit ist es zu begrüßen, wenn touristische oder Freizeitziele radfahrgerecht erschlossen sind. So werden weitere Nutzer gewonnen und Fahrten vom Auto auf das Fahrrad verlagert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 6. Ist der Landesregierung bekannt, dass die L 3096 zwischen Riedstadt-Leeheim und TreburGeinsheim auf einem Damm geführt wird und damit zusätzlich das Radfahren auf der Fahrbahn erschwert wird und Radfahrer einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind? Die Besonderheiten der hessischen Landesstraßen in der Streckencharakteristik (Kurvigkeit, Steigungen, Einschnittlage, Engstellen) sind bekannt und werden berücksichtigt. Dazu gehört in diesem Falle auch die Dammlage. Allerdings waren - wie in der Antwort zu Frage 1 dargelegt - andere Gesichtspunkt ausschlaggebend dafür, den Ausbau eines Radweges entlang der L 3096 nicht in die Liste vordringlicher Projekte aufzunehmen. Frage 7. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass, in Anbetracht der vorherigen Fragen, eine andere Priorisierung angezeigt wäre und zunächst der Streckenabschnitt von Riedstadt-Leeheim und Trebur-Geinsheim mit einem Radweg erschlossen werden sollte? Wenn nicht, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Wiesbaden, 27. August 2015 In Vertretung: Mathias Samson Anlage Stand: 09.06.2015 Strasse Projektbezeichnung Projektlänge (km) gesch. Gesamtkosten (Tsd) Kreis L 3111 Radweg zwischen Hüttenfeld und Viernheim 5,500 1.200 Bergstraße L 3261 Radweg zwischen Lampertheim/Rosengarten und Wehrzollhaus einschließlich Fahrbahnerneuerung 0,560 750 Bergstraße L 3398 Radweg Lückenschluss zwischen Hüttenfeld und Heppenheim 1,160 450 Bergstraße L 3097 Radweg Querungshilfe R 8 bei Darmstadt (Messel) 0,200 130 Darmstadt-Dieburg L 3100 Radweg Lückenschluss von Malchen bis zur B 426 1,170 600 Darmstadt-Dieburg L 3115 Radweg mit Ausbau der Strecke zwischen Groß-Zimmern und Klein Zimmern einschließlich UF Katzengraben bei Groß - Zimmern 1,150 2.900 Darmstadt-Dieburg L 3413 Radweg zwischen Groß Umstadt und Raibach 1,681 1.000 Darmstadt-Dieburg L 3206 Radweg Ortsdurchfahrt Neuhof 0,597 120 Fulda L 3377 Radweg zwischen AS K55(Pilgerzell) und AS L3258(Dietershausen) 3,845 740 Fulda L 3418 Radweg zwischen AS B458(Petersbg. Straße) und AS L3079 (Lehnerz) 2,673 520 Fulda L 3054 Radweg zwischen Kreisgrenze und Gießen/Lützelinden 0,900 250 Gießen L 3128 Radweg zwischen Buseck/Alten-Buseck und Buseck/Großen-Buseck 1,670 330 Gießen L 3128 Radweg zwischen Gießen/Wieseck und Buseck/Alten Buseck 1,945 780 Gießen L 3012 Radweg zwischen Trebur und Rüsselsheim 2,950 590 Groß-Gerau L 3040 Radweg zwischen Nauheim und Rüsselsheim 5,842 1.460 Groß-Gerau L 3094 Radweg zwischen Kornsand und Geinsheim 3,150 1.330 Groß-Gerau L 3482 Radweg zwischen Bischofsheim und Groß-Gerau (Nauheim - L 3040) 0,400 80 Groß-Gerau L 3482 Radweg zwischen Bischofsheim und Groß-Gerau (AS Bischofsheim - Bauschheim) 0,400 200 Groß-Gerau L 3482 Radweg zwischen Bischofsheim und Groß-Gerau (L 3040 - Groß-Gerau) 0,400 440 Groß-Gerau L 3482 Radweg zwischen Bischofsheim und Groß-Gerau (Bauschheim - L 3012) 0,400 400 Groß-Gerau L 3482 Radweg zwischen Bischofsheim und Groß-Gerau (L 3012 - K 159) 0,400 160 Groß-Gerau L 3482 Radweg zwischen Bischofsheim und Groß-Gerau (K 159 - Nauheim) 0,400 460 Groß-Gerau L3303 Radweg zwischen Büttelborn und B 42 0,640 700 Groß-Gerau L 3172 Radweg zwischen Ortsteil Heimboldshausen und Ortsteil Harnrode 0,700 200 Hersfeld-Rotenburg L 3172 Radweg OD Heringen/Leimbach 0,410 90 Hersfeld-Rotenburg L 3019 Radweg am Weiskirchener Berg zwischen L3004 und Altenhöferallee 2,000 500 Hochtaunuskreis L 3019 Radweg Kalbach zwischen L3004 und Altenhöferallee 1,200 300 Hochtaunuskreis L 3041 Radweg zwischen B 456 und Friedrichsdorf/Köppern 1,800 700 Hochtaunuskreis L 3041 Radweg Lochmühle - Köppern, Erneuerung und Verbreiterung des vorh. Radweges 3,000 400 Hochtaunuskreis L 3203 Radweg Lückenschluss zwischen Fuldabrück/Bergshausen und Lohfelden/Crumbach 0,500 100 Kassel L 3218 Radweg zwischen Schauenburg/Elgershausen und Baunatal/Altenritte 0,400 80 Kassel L 3219 Radweg zwischen Baunatal/Altenbauna und Kassel/Mattenberg 0,800 300 Kassel L 3020 Radweg zwischen Leun/Biskirchen und Leun/Stockhausen 0,400 100 Lahn-Dill-Kreis L 3451 Radweg Dutenhofen 0,685 150 Lahn-Dill-Kreis L 3052 Radweg Leun (R7) - Beginn Braunfels (L 3451) 2,500 450 Lahn-Dill-Kreis L 3020 Radweg Ortsdurchfahrt Weilburg Löhnberger Weg 0,800 550 Limburg-Weilburg Sanierungsoffensive 2016 - 2022 Radwege 1/2 Anlage KA 19/2318 Stand: 09.06.2015 Strasse Projektbezeichnung Projektlänge (km) gesch. Gesamtkosten (Tsd) Kreis Sanierungsoffensive 2016 - 2022 Radwege L 3063 Radweg zwischen Villmal/Aumenau K469 und Abzweig Wirtschaftsweg Richtung Fürfurt 0,100 100 Limburg-Weilburg L 3193 Radweg zwischen Bärensee und Fliegerhorst Erlensee 0,440 120 Main-Kinzig-Kreis L 3195 Radweg zwischen Bruchköbel G.Scholl Straße und KVA Roßdorf 0,550 150 Main-Kinzig-Kreis L 3202 Radweg zwischen Gelnhausen Lohmühlenweg und Gelnhausen Knotenpunkt L 3333 0,070 20 Main-Kinzig-Kreis L 3209 Radweg zwischen Maintal/Bischofsheim (L3205) und Maintal/Hochstadt 1,826 350 Main-Kinzig-Kreis L 3209 Radweg zwischen Frankfurt/Bergen-Enkheim (B521) und Maintal/Bischofsheim 3,048 800 Main-Kinzig-Kreis L 3006 Radweg Hattersheim/Okriftel (Rheinstr.) 0,500 170 Main-Taunus-Kreis L 3011 Radweg zwischen Eppstein und Lorsbach 1,800 250 Main-Taunus-Kreis L 3028 Radweg Lückenschluß "Elisabethenstraße" zwischen Hochheim und Wiesbaden/Delkenheim 0,800 120 Main-Taunus-Kreis L3265 Radweg zwischen Flörsheim/Weilbach und Hattersheim 3,500 900 Main-Taunus-Kreis L 3092 Radweg zwischen Lahntal/Caldern und B 62 0,600 210 Marburg-Biedenkopf L 3092 Radweg Marburg Lahnberge 3,100 1.090 Marburg-Biedenkopf L 3125 Radweg zwischen Ebsdorfergrund/Beltershausen und Marburg 3,300 1.160 Marburg-Biedenkopf L 3117 Radweg zwischen Neu-Isenburg und L 3001 "Wildhof" 5,000 2.000 Offenbach L 3121 Radweg Seligenstadt (von Westring bis Wasserturm) 0,500 250 Offenbach L 3313 Radweg zwischen Dreieich/Sprendlingen und Neu-Isenburg (L 3317) 0,400 180 Offenbach L 3317 Radweg zwischen Dreieich/Götzenhain und Neu-Isenburg 3,700 440 Offenbach L 3026 Radweg Lückenschluss R6 zwischen Gänseberg und B 275 1,020 180 Rheingau-Taunus-Kreis L 3001 Radweg zwischen Carl-Ulrich-Brücke und OD Grenze (Adem Opel Str) 1,700 430 Stadt Frankfurt am Main L 3028 Radweg Wiesbaden/Nordenstadt "Stollbergerstr." zwischen Borsigstraße und Ostring 0,250 130 Stadt Wiesbaden L 3008 Radweg zwischen Bad Vilbel/Gronau und Niederdorfelden (B521) 1,500 400 Wetteraukreis L 3189 Radweg zwischen Altenstadt und Altenstadt/Oberau 1,000 120 Wetteraukreis L 3351 Radweg zwischen Friedberg/Fauerbach und Friedberg/Dorheim 1,723 610 Wetteraukreis 2/2 Anlage KA 19/2318