Kleine Anfrage des Abg. Grüger (SPD) vom 04.08.2015 betreffend "Sanierungsoffensive 2016 bis 2022" und Radwege im Lahn-Dill-Kreis und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragesteller: Die Landesregierung vertreten durch den Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung präsentierte am 09.06.2015 ein Programm zur Sanierung der Landesstraßen mit dem Titel "Sanierungsoffensive 2016 bis 2022". Daraus ergeben sich Fragen zu den Radwegen im Lahn-Dill-Kreis. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Grund für die Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 ist, dass sich über ein Fünftel des 7.000 Kilometer langen Landesstraßennetzes in einem sehr schlechten Zustand befindet. Diesem Problem hat sich die Landesregierung gestellt und folgt dabei konsequent dem Grundsatz: Sanierung vor Neubau. Die Landesregierung hat die zur Verfügung stehenden Mittel gebündelt und will bis zum Jahr 2022 rund 385 Mio. € in rund 540 Einzelbaumaßnahmen investieren. Dabei wollen wir die zur Verfügung stehenden Gelder dorthin leiten, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dafür ist eine Prioritätensetzung nach fachlichen, objektiven und transparenten Kriterien unverzichtbar. Für die Auswahl der im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 zu realisierenden Projekte hat Hessen Mobil eine Dringlichkeitsbewertung des gesamten Landesstraßennetzes vorgenommen . Aufbauend auf den Ergebnissen der Dringlichkeitsbewertung gibt es damit in Hessen erstmalig eine mittelfristige Landesstraßenbau-Planung, die über das Folgejahr hinausgeht. Damit löst die Landesregierung das Versprechen ein, mehr Transparenz, mehr Planungssicherheit und mehr Ehrlichkeit im Landesstraßenbau zu schaffen. Mit der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 setzt die Landesregierung darüber hinaus ein deutliches Zeichen, dass sie die dringend erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen im Landesstraßenbau in den nächsten Jahren engagiert in Angriff nehmen will. Im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 will die Landesregierung allein im LahnDill -Kreis 36 Straßen- und Radwegebaumaßnahmen realisieren (s. Maßnahmenliste). Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. In welchem Zustand befinden sich die Radwege und die Teilbereiche der Radwege im LahnDill -Kreis, die nicht in der Sanierungsliste enthalten sind? Bitte einzeln aufführen. Die bestehenden Radwege im Lahn-Dill-Kreis, die in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegen , befinden sich in einem ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand. Dieser Zustand wird durch regelmäßige Kontrollen der zuständigen Straßenmeistereien gewährleistet. Frage 2. Wo im Lahn-Dill-Kreis sind Maßnahmen für das Jahr 2015 im Bereich Radwege vorgesehen? Bitte einzeln aufführen. Im Jahr 2015 ist im Lahn-Dill-Kreis keine Radwege-Maßnahme vorgesehen. Die Maßnahmen der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 beginnen ab 2016. Eingegangen am 16. September 2015 · Ausgegeben am 17. September 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/2325 16. 09. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2325 Frage 3. Liegen der Landesregierung weitere Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Radwegen oder den Bedarf an neuen Radwegen wie beispielsweise in der Ortsdurchfahrt Aßlar, zwischen Aßlar, Wetzlar-Hermannstein und Wetzlar, im Bereich von Ehringshausen nach Katzenfurt (Dillheim), im Bereich der Stadt Solms (Lahntalradweg, Solmbachtalradweg), für den Lahnradweg zwischen Biskirchen und der Kreisgrenze oder zwischen Dillenburg und Nanzenbach vor? Insgesamt wurden im Lahn-Dill-Kreis sechs Radwegeprojekte bewertet, davon konnten drei Maßnahmen als vorrangige Vorhaben in das Programm bis 2022 aufgenommen werden:  L3020, Radweg zwischen Leun/Biskirchen und Leun/Stockhausen,  L3451, Radweg Dutenhofen,  L3052; Radweg Leun (R7) - Beginn Braunfels (L3451). Die bestehenden Radwege im Lahn-Dill-Kreis, die in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegen , befinden sich in einem ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand. Dieser Zustand wird durch regelmäßige Kontrollen der zuständigen Straßenmeistereien gewährleistet. Soweit es sich um Radwege in kommunaler Baulast handelt, liegt die Zuständigkeit für die Unterhaltung bei den Kommunen. Frage 4. Aus welchen Gründen ist der weitere Ausbau des Ulmtalradweges und u. a. der Anschluss an den Lahnradweg im Programm nicht aufgenommen worden? Seit 2009 wird der Ausbau der ehemaligen Ulmtalbahn zum Rad- und Gehweg von der Gemeinde Greifenstein federführend auch für die Gemeinde Driedorf abschnittsweise realisiert. Das Land Hessen hat seither im Rahmen des kommunalen Straßenbaus 5 von insgesamt 6 Bauabschnitten gefördert, die mittlerweile im Bau oder fertig gestellt sind. Für den Anschluss an die Hessischen Radfernwege R7 und Lahnradweg war ein Förderprojekt seitens der Stadt Leun geplant . Der Förderantrag wurde jedoch zurückgezogen. Frage 5. Wird die Bauwerkssicherung und Brückenbauwerkssicherung entlang von Radwegen durch das Land sichergestellt? Wenn nein, warum nicht? Die Bauwerkssicherung und Brückenbauwerkssicherung an Radwegen in der Baulast des Landes erfolgt im Rahmen der Streckenwartung sowie der regelmäßig durchzuführenden Bauwerksprüfungen . Sowohl die Streckenwartung als auch die Bauwerksprüfungen führt Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement als Straßenbauverwaltung des Landes durch. Abweichend davon können Vereinbarungen mit den kommunalen Gebietskörperschaften getroffen werden, dass für Radwege in der Straßenbaulast des Landes die Unterhaltungspflicht durch die Städte oder Gemeinden wahrgenommen wird. Frage 6. Ist der Radweg im Bereich der L 3052 (Leun-Lahnbahnhof) und dem Anschluss der B 49 bei Leun in der Maßnahme in der Sanierungsoffensive enthalten? Der Radweg ist nicht Bestandteil der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022. Frage 7. Teilt die Landesregierung die Auffassung des ADFC, dass insgesamt viel zu wenige Mittel für den Radwegebau bis 2022 zur Verfügung stehen und gilt das auch für den Lahn-Dill-Kreis? Zusätzlich zur Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 wird das in Hessen an Landesstraßen unterdurchschnittlich entwickelte Radwegenetz erweitert. Hessen wird daher in den kommenden sieben Jahren rund 60 Radwege mit einem Volumen von jährlich 4 Mio. € neu bauen. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau setzt die Hessische Landesregierung damit einen Schwerpunkt auf den Radwegebau. Ein vergleichbares Programm gab es in der Geschichte des Landes Hessen noch nie. Wiesbaden, 3. September 2015 In Vertretung: Mathias Samson Anlage Strasse Projektbezeichnung Projektlänge (km) gesch. Gesamtkosten (Tsd) Kreis L 3020 Ausbau Knotenpunkt L 3285 bei Dorlar 0,01 300 Lahn-Dill-Kreis L 3020 Bauwerkserneuerung UF Grundbach Solms/Oberbiel 0,01 200 Lahn-Dill-Kreis L 3020 Radweg zwischen Leun/Biskirchen und Leun/Stockhausen 0,40 100 Lahn-Dill-Kreis L 3020 Grundhafte Erneuerung Dorlar/Atzbach 0,70 160 Lahn-Dill-Kreis L 3020 Grundhafte Erneuerung OD Atzbach 1,01 540 Lahn-Dill-Kreis L 3042 Bauwerksinstandsetzung Trogbauwerk Schelde Dillenburg/Niederscheld 0,20 2.100 Lahn-Dill-Kreis L 3042 Ausbau Knotenpunkt L 3043 Richtung Kreisgrenze Marburg- Biedenkopf 0,61 620 Lahn-Dill-Kreis L 3044 Ausbau Knotenpunkt bei Rodenbach 0,01 350 Lahn-Dill-Kreis L 3044 Grundhafte Erneuerung Driedorf/Münchhausen - Driedorf 1,19 430 Lahn-Dill-Kreis L 3044 Grundhafte Erneuerung Weidelbach - Ewersbach 1,50 340 Lahn-Dill-Kreis L 3044 Grundhafte Erneuerung Oberroßbach - Weidelbach 1,53 900 Lahn-Dill-Kreis L 3044 Grundhafte Erneuerung Rodenbach - Niederossbach 2,45 1.000 Lahn-Dill-Kreis L 3044 Grundhafte Erneuerung Haiger bis Haiger/Rodenbach 3,24 850 Lahn-Dill-Kreis L 3046 Grundhafte Erneuerung Odersberg - Beilstein 3,13 1.500 Lahn-Dill-Kreis L 3046 Deckenerneuerung Greifenstein/Arborn - Greifenstein/Beilstein 4,09 1.800 Lahn-Dill-Kreis L 3050 Grundhafte Erneuerung Eisemroth - Kreisgrenze 2,71 1.050 Lahn-Dill-Kreis L 3052 Ausbau Knotenpunkt bei Braunfels 0,28 810 Lahn-Dill-Kreis L 3052 Ausbau zwischen Ehringshausen/Kölschhausen und Ehringshausen/Niederlemp 2,15 1.810 Lahn-Dill-Kreis L 3052 Radweg Leun (R7) - Beginn Braunfels (L 3451) 2,50 450 Lahn-Dill-Kreis L 3053 Ausbau Knotenpunkt KVP 3287 Erdaer Kreuz 0,10 250 Lahn-Dill-Kreis L 3053 Grundhafte Erneuerung Großaltenstätten - Hohensolms 2,15 480 Lahn-Dill-Kreis L 3054 Grundhafte Erneuerung Weidenhausen - Rechtenbach 1,42 560 Lahn-Dill-Kreis L 3133 Bauwerksinstandsetzung UF Schwingbach Hüttenberg/Kleinrechtenbach 0,01 120 Lahn-Dill-Kreis L 3282 Bauwerksinstandsetzung UF Dill in Ehringshausen/Katzenfurt 0,03 230 Lahn-Dill-Kreis L 3283 Bauwerksinstandsetzung UF Solmsbach in Braunfels/Bonbaden 0,01 250 Lahn-Dill-Kreis L 3283 Bauwerksinstandsetzung UF Lahn bei Solms/Niederbiel 0,12 2.300 Lahn-Dill-Kreis L 3284 Grundhafte Erneuerung OD Niederwetz 0,23 90 Lahn-Dill-Kreis L 3284 Grundhafte Erneuerung Oberquembach - Niederwetz 1,39 510 Lahn-Dill-Kreis L 3287 Grundhafte Erneuerung Mudersbach - Niederweidbach 0,90 350 Lahn-Dill-Kreis L 3287 Grundhafte Erneuerung Roßbach - Wilsbach 1,60 550 Lahn-Dill-Kreis L 3376 Bauwerkserneuerung UF Gossbach in Hohenahr/Erda 0,00 80 Lahn-Dill-Kreis L 3442 Grundhafte Erneuerung Dillbrecht - Offdilln 2,34 760 Lahn-Dill-Kreis L 3451 Bauwerkserneuerung UF Kreuzbach Wetzlar/Steindorf 0,00 100 Lahn-Dill-Kreis L 3451 Grundhafte Erneuerung OD Oberndorf 0,43 210 Lahn-Dill-Kreis L 3451 Grundhafte Erneuerung Dutenhofen - Kreisgrenze 0,55 250 Lahn-Dill-Kreis L 3451 Radweg Dutenhofen 0,69 150 Lahn-Dill-Kreis Im Rahmen der Sanierungsoffensive 2016-2022 sollen folgende Maßnahmen im Lahn-Dill-Kreis realisiert werden: Anlage zu KA 19/2325