Kleine Anfrage 

des Abg. Rudolph (SPD) vom 31.08.2015 

betreffend Hilfestellung der Hessischen Landesregierung gegenüber den Fraktionen 

der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Untersuchungsausschuss 19/2 des 

Hessischen Landtags 

und  

Antwort  

des Chefs der Staatskanzlei 
 

 

 

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: 
 
Frage 1. Hat die Hessische Landesregierung den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

bei dem Untersuchungsausschuss 19/2 zugearbeitet bzw. Hilfestellung geleistet? 
 
Nein, sofern es über den regelmäßig üblichen gegenseitigen politischen Austausch der Landesregierung
 mit den sie tragenden Regierungsfraktionen über Fragen der aktuellen Tagespolitik 
hinausgeht. 
 
Frage 2.  Wenn ja, wie konkret und in welcher Form hat die Landesregierung Hilfestellung in personeller 

und materieller Art gegeben?  
 
Erübrigt sich aufgrund der Antwort zu Frage 1. 
 
Frage 3.  Haben Mitglieder der Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 

90/DIE GRÜNEN bzw. einzelnen Abgeordneten von CDU bzw. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
im Rahmen der Arbeit des Untersuchungsausschusses 19/2 teilgenommen?  

 
Minister nehmen regelmäßig an Sitzungen der Regierungsfraktionen teil. Der Inhalt von Sitzungen
 einer Landtagsfraktion entzieht sich dem Kontrollrecht des Parlaments, sodass hierüber keine
 Auskunft erteilt werden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 
 
Frage 4.  Haben Mitarbeiter der Hessischen Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen der CDU und 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. einzelnen Abgeordneten von CDU und BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN im Rahmen der Arbeit des Untersuchungsausschusses 19/2 teilgenommen bzw. zugearbeitet
?  

 
Gemäß § 43 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Hessen (GGO) 
dürfen Ministeriumsangehörige mit Genehmigung ihrer Ministeriumsleitung an Sitzungen von 
Landtagsfraktionen teilnehmen. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 
 
 
Wiesbaden, 2. Oktober 2015 

Axel Wintermeyer 

 

Eingegangen am 7. Oktober 2015   ·    Ausgegeben am 12. Oktober 2015 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/2364  

 

 07. 10. 2015 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG