Kleine Anfrage der Abg. Eckert und Grüger (SPD) vom 03.09.2015 betreffend Aktivitäten rechter und rechtsextremistischer Gruppen und Organisationen und Antwort des Kultusministers Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport wie folgt: Frage 1. Welche Vorgänge aus dem Schuljahr 2014/15 sind bekannt, bei denen es an hessischen Schulen zu Werbe-/Mobilisierungsmaßnahmen durch Personen aus der rechten oder rechtsextremistischen Szene kam? Es sind vierzehn Vorgänge bekannt, die nachfolgend dargestellt werden. Nr. Datum Schule Beschreibung 1 03.12.2014 bis 04.12.2014 Gesamtschule Lumdatal, Allendorf Anbringen rechtsmotivierter Aufkleber (mit Kontaktmöglichkeit zum "Freien Netz Hessen" sowie einem Verweis auf die Internetseite der "Autonomen Nationalisten Wetzlar ") und Farbschmierereien an Wänden, Fenstern und Mülleimern auf dem Schulgelände 2 15.01.2015 Werner-vonSiemens Schule, Wetzlar Verteilung von 300 Flugblättern der Jungen Nationaldemokraten (JN) anlässlich der Bombardierung Dresdens im Jahre 1945 3 20.01.2015 Alexander-vonHumboldt -Schule, Aßlar An der Schulbushaltestelle hingen Plakate mit Aufschriften von einem "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" mit Aufschrift "Die Toten mahnen uns - Dresden 13. Februar 2015". 4 21.01.2015 Gustav-HeinemannSchule , Rüsselsheim Übersendung einer "Handreichung für den Geschichtsunterricht " durch die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) an die Schule (Inhalt: Anschreiben der JN, CD und Flyer) 5 10.02.2015 Georg-BüchnerSchule , Darmstadt Übersendung einer "Handreichung für den Geschichtsunterricht " durch die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) an die Schule (Inhalt: Anschreiben der JN, CD und Flyer) 6 11.02.2015 bis 12.02.2015 Friedrich-EbertSchule , Fritzlar Anbringen von fremden- bzw. islamfeindlichen Aufklebern an Gebäudeteilen der Schule sowie am benachbarten Landwirtschaftsamt 7 10.03.2015 Albert-SchweizerSchule , Groß-Zimmern Übersendung einer "Handreichung für den Geschichtsunterricht " durch die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) an die Schule (Inhalt: Anschreiben der JN, CD und Flyer) Eingegangen am 17. November 2015 · Ausgegeben am 19. November 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/2374 18. 11. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2374 Nr. Datum Schule Beschreibung 8 29.04.2015 Johannes-GutenbergSchule , Gernsheim Sprühen von mehreren JN-Logos an Außenwänden und Eingangstüren der Schule 9 29.04.2015 bis 30.04.2015 Kreisberufsschule in Groß-Gerau Sprühen mehrerer JN-Logos an verschiedenen Stellen des Haupteingangs der Schule 10 13.05.2015 bis 15.05.2015 Schulzentrum Eltville Aufsprühen des Schriftzugs "Mord an Hess" an der Wand des Schulhofs - in der Nähe des Schriftzugs wurden Aufkleber der FN-Hessen.net festgestellt 11 18.05.2015 Schule am Dohlberg, Büdingen Verteilung von CDs und Info-Material der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) 12 12.06.2015 Martin-NiemöllerSchule , RiedstadtGoddelau Verteilung von Flyern der JN zur Mitgliederanwerbung 13 18.06.2015 bis 19.06.2015 Martin-NiemöllerSchule , RiedstadtGoddelau Anbringung von Aufkleber- und Plakatmaterial des Freien Netz Hessen (FNH) und der JN 14 06.07.2015 Konrad-DudenSchule , Bad Hersfeld Rechtsradikale Schriften wurden im Briefkasten der Schule vorgefunden Frage 2. Welche Vorgänge aus dem Schuljahr 2014/15 sind bekannt, bei denen rechts- oder rechtsextrem orientierte Schülerinnen und Schüler an Schulen aktiv wurden? (bitte auflisten nach Datum, Schule , kurze Beschreibung, ggfs. anonymisieren) Es sind fünf Vorgänge bekannt, die nachfolgend dargestellt werden. Nr. Datum Schule Beschreibung 1 24.02.2015 bis 25.02.2015 Schulamtsbezirk Schwalm-Eder-Kreis und WaldeckFrankenberg Zeigen des Hitlergrußes, öffentliches Tragen eines Hakenkreuzsymbols und Nötigung z. N. von Schülern durch u.a. einen ehemaligen 21-jährigen Schüler sowie Verdacht der Sachbeschädigung von Schuleigentum (Notenblätter). 2 24.06.2015 Schulamtsbezirk Groß Gerau und Main-Taunus-Kreis Ein 16-jähriger Schüler würgte, schlug und beleidigte einen 17-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund. U.a. schrie er, dass dieser "wie die Juden verbrannt werden müsse". 3 Beginn des Schuljahres 2014/2015 Schulamtsbezirk Fulda Ein Schüler (13 Jahre, inzwischen 14 Jahre alt) hat zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 über sein Handy menschenverachtende Positionen an Mitschüler weitergegeben . 4 März 2015 Schulamtsbezirk Fulda Ein Schüler äußerte sich in einer Audiodatei ausländerfeindlich gegenüber Mitschüler/innen. Er drohte: "Den mache ich alle" hinsichtlich eines neuen Schülers (Asylbewerber ), der in den nächsten Tagen in die Klassengemeinschaft aufgenommen werden sollte. Der Schüler entschuldigte sich am nächsten Unterrichtstag beim Schulleiter für sein Verhalten. 5 Schuljahr 2014/2015 Schulamtsbezirk Fulda In einer Berufsschulklasse war auffällig, dass einige Auszubildende demonstrativ Kleidung trugen, die mit der "Rechten Szene" in Verbindung zu bringen waren. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2374 3 Darüber hinaus sind dem beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus aus Beratungsersuchen nachfolgende Sachverhalte im Sinne der Fragestellung bekannt geworden: Nr. Datum der Anfrage beim beratungsNetzwerk Hessen Landkreis der Schule / Schultyp Beschreibung 1 02.10.2014 Frankfurt Gymnasium Diskriminierung von zwei jüdischen Schülerinnen der 5. Klasse durch Mitschülerinnen und -schüler 2 28.10.2014 Schwalm-EderKreis , Gymnasium Zunehmend rassistische Beleidigungen gegenüber Mitschülerinnen und -schüler in einer Klasse 3 06.11.2014 Gießen, unbekannt Beschimpfung/Bedrängung eines Schülers von rechtsextremen Mitschülern aufgrund seiner linken politischen Haltung 4 28.11.2014 Kassel (Stadt), Gymnasium Zwei Jugendliche verfassen eine E-Mail mit rechtsextremen Inhalten an den Vater eines Mitschülers 5 21.01.2015 Fulda, Hauptund Realschule Schüler fällt mit gewaltverherrlichenden, rechtsextremen und antimuslimischen Beschimpfungen auf 6 19.02.2015 Fulda, Privatschule Wiederholte Hakenkreuzschmierereien 7 27.02.2015 Kassel (Kreis), Integrierte Gesamtschule Zunahme rassistischer Vorkommnisse/Beleidigungen, Zeigen des Hitler-Grußes 8 08.04.2015 Fulda, Realschule Beleidigungen anlässlich der geplanten Integration eines Asylbewerbers in eine Klasse durch einen Schüler 9 04.05.2015 Gießen Gesamtschule Bemühungen zum Ausstieg aus den Aktivitäten zum Rechtsextremismus 10 16.06.2015 Wetterau Gymnasium Ein Schüler fiel durch entsprechende Äußerungen im Unterricht sowie Veränderung seines äußeren Erscheinungsbildes als rechtsmotiviert auf 11 17.06.2015 MarburgBiedenkopf Gesamtschule Ausländerfeindliche Parolen, Schmierereien und Diskriminierung von Migranten/Flüchtlingen durch Schülerinnen und Schüler Frage 3. Wie schätzt die Landesregierung die aktuelle Gefahr von Aktionen rechtsextremer oder rechtsextremistischer Personen, Gruppen und Organisationen an hessischen Schulen ein? Ist eine Tendenz zu erkennen? Obwohl Rechtsextremisten teilweise weiterhin versuchen, an Schulen tätig zu werden - wie die hier bekannt gewordene Versendung von rechtsextremistischen Materialien in diesem Jahr durch die JN mit Bezug auf die Bombardierung Dresdens an Schulen zeigt -, stehen die hessischen Schulen nicht im Fokus. Die auch in einer breiteren Öffentlichkeit bekannte Agitation von NPD/JN mit der sogenannten Schulhof-CD wurde aktuell nicht mehr wiederholt. Des Weiteren ist festzustellen, dass Aktionen mit möglichem rechtsextremistischem Hintergrund häufig durch die Schulen selbst zu einem frühen Zeitpunkt unterbunden bzw. an Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass durch Präventionsarbeit Aufklärung und Sensibilisierung von Multiplikatoren (z.B. Lehrer und Sozialarbeiter) über die Erscheinungsformen und Erkennbarkeit von Extremismus stattfindet. Somit werden Lehrkräfte an Schulen in die Lage versetzt, Extremismus an Schulen zu erkennen und darauf zu reagieren. 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2374 Auch durch die schnelle und fundierte Beratungshilfe des beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus wird an Schulen ein entscheidender Beitrag geleistet, um Vorkommnissen mit rechtsextremem, antisemitischem oder menschenfeindlichem Hintergrund wirkungsvoll entgegenzuwirken. Das umfassende Beratungsangebot orientiert sich am jeweiligen Bedarf (Einzelfallberatung, Elternberatung, Vermittlung von spezifischer und weiterführender Beratung (z.B. Opferberatung, etc.)). Ergänzend sei erwähnt, dass im Juni 2015 im Rahmen des Deutschen Präventionstages in Frankfurt am Main die Ausstellung des beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus "RECHTSaußen - MITTENdrin?" durch den Hessischen Innenminister vorgestellt wurde. Sie klärt über den Rechtsextremismus auf, zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten und ist primär für die Arbeit an Schulen bestimmt. Frage 4. Inwiefern sind die hessischen Schulen sowie die Aufsichtsbehörden dagegen vorgegangen? Die hessischen Schulen und Aufsichtsbehörden haben auf jeden Vorfall reagiert. So wurden Materialen rechtsextremer Gruppierungen, die an Schulen verschickt wurden, der örtlichen Polizei übergeben. Teilweise wurde auch Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufgenommen. Plakate und Schmierereien wurden umgehend entfernt. Soweit rechtsextreme Aktivitäten von Schülerinnen und Schüler ausgingen, reichten die Maßnahmen vom Aufgreifen des Themas im Unterricht über die Einbeziehung von Eltern, Schulleitungen, Klassenleitungen, Schulaufsichtsbeamten , Schulpsychologen, "Rote Linie - Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg", psychologische Beratung, Versetzung in eine andere Klasse oder vorübergehend in eine andere Schule bis hin zur Einschaltung von Strafverfolgungsbehörden. Darüber hinaus wurde häufig das "beratungsNetzwerk Hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" einbezogen, um angemessen auf die jeweiligen Vorfälle reagieren zu können. Frage 5. Welche Vorgänge aus dem Schuljahr 2014/15 sind bekannt, bei denen zu beschulende Flüchtlinge aufgrund ihres Status, ihrer Ethnie oder anderer ähnlicher Gründe diskriminiert wurden und Angriffen , verbaler oder physischer Art ausgesetzt waren? (Bitte auflisten nach Datum, Schule, kurze Beschreibung) Über die bereits in der Antwort zu Frage 2 genannten Sachverhalte hinaus sind keine weiteren Vorgänge bekannt geworden. Frage 6. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des vermehrten Eintritts von zu beschulenden Flüchtlingen in das hessische Bildungssystem spielen Willkommenskultur und Offenheit eine entscheidende Rolle. Was tut die Landesregierung, um diese Akzeptanz zu verstärken? Willkommenskultur und Offenheit sind für hessische Schulen selbstverständliche Grundlagen des Zusammenlebens. So sind die wesentlichen Grundlagen für eine Willkommenskultur und Offenheit bereits im Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß § 2 des Hessischen Schulgesetzes verankert. Danach sollen die Schulen die Schülerinnen und Schüler in Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen unter anderem dazu befähigen , "die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität zu gestalten" sowie "Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten." Dieser Erziehungsauftrag wird im Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren sowie in den Hessischen Kerncurricula konkretisiert und ist gelebte Praxis an den hessischen Schulen. Zudem ist die Einrichtung von mehr als 100 neuen Intensivklassen und das neue Konzept "Integration und Abschluss (InteA)" für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahre wesentlicher Bestandteil einer Willkommenskultur, mit der wichtige Grundlagen für eine gelingende Integration gelegt wurden. Insbesondere dem Erlernen der deutschen Sprache als Schlüssel der Integration muss eine herausragende Bedeutung beigemessen werden. Dauerhafte Akzeptanz der aufnehmenden Gesellschaft und die Integration der Neuankömmlinge sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Landesregierung will für die in Hessen ankommenden begleiteten und unbegleiteten Flüchtlingskinder die bestmöglichen Aufnahmebedingungen und Bildungsmöglichkeiten schaffen. Frage 7. Bei welchen Schulen war oder ist die Beschulung von Flüchtlingen mit Komplikationen verbunden , beispielsweise durch Überforderung vor Ort, Ängste oder mangelnde Kapazitäten? Wie wurden und werden diese gelöst? (Bitte auflisten nach Datum, Schule, kurze Beschreibung) Zehn der 15 Staatlichen Schulämter berichten, dass derzeit keine Komplikationen bei der Beschulung bestehen. Im Bereich der anderen Staatlichen Schulämter kommt es vereinzelt zu Kapazitätsproblemen . Zum Teil gestaltet sich die Kommunikation mit Schülerinnen und Schülern Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2374 5 sowie mit ihren Eltern aufgrund von Sprachbarrieren zunächst noch schwierig und führt vereinzelt zu Konfliktsituationen. Ziel der Schulaufsicht, der Schulträger sowie der Gebietskörperschaften ist es, gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu finden, die frühzeitig eventuellen Komplikationen entgegenwirken. Frage 8. Steht die Landesregierung im Dialog mit Verbänden, wie AGAH, LEV, LSV und anderen, um gemeinsam mit diesen vor Ort in den hessischen Schulen Projekte pro Willkommenskultur und Akzeptanz zu schaffen oder um diese zu unterstützen? Falls nicht, plant sie die dies zukünftig zu tun? Die Landesregierung sowie viele Bürgerinnen und Bürger innerhalb und außerhalb von Verbänden , Vereinen und anderen Organisationen engagieren sich in Hessen für Flüchtlinge und sorgen dafür, dass die Neuankömmlinge sich willkommen in unserer Gesellschaft fühlen. Die Landesregierung fördert das Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg mit 400.000 Euro p.a. im Rahmen des Landesprogramms "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus". Dem dort angebundenen "beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" gehören zahlreiche Organisationen, staatliche und freie Träger aus Hessen an, beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat , die DGB Jugend Hessen, das Hessische Kultusministerium, das Projekt des Kultusministeriums "Gewaltprävention und Demokratielernen", das Netzwerk gegen Gewalt und SMOG e.V. Im Übrigen werden seitens des beratungsNetzwerks vielfältige Beratungen von Schulen auf entsprechende Anforderungen hin durchgeführt. Das beratungsNetzwerk bietet zudem eine "Pro-aktive Beratung von Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern " an, durch die kommunale Verantwortungsträger/-innen, weitere relevante lokale Akteure aus Kirchen oder Vereinen, zivilgesellschaftliche Bündnisse, Initiativen, Runde Tische o.ä. bei der Schaffung einer Willkommenskultur vor Ort unterstützt und beraten werden. Gemeinsam mit dem LEB, dem LSV, dem Netzwerk gegen Gewalt und anderen Organisationen führt das HKM-Projekt "Gewaltprävention und Demokratielernen" (GuD) jedes Jahr einen Demokratietag durch. Auf dem diesjährigen Demokratietag wird es unter anderem einen Workshop zum Thema "Jugendliche auf der Flucht - Hintergründe und Unterstützungsmöglichkeiten" geben . Von Seiten des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) ist zudem mit den in der Frage genannten Verbänden zeitnah ein Dialog vorgesehen. Wiesbaden, 10. November 2015 Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz