Kleine Anfrage des Abg. Rock (FDP) vom 08.09.2015 betreffend Verpachtung von Flächen zur Windkraftnutzung durch Hessen-Forst und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Welche Windkraftanlagen sind aktuell auf Flächen des Landesbetriebes Hessen-Forst in Betrieb? Die auf forstfiskalischen Flächen laufenden Windenergieanlagen haben eine Leistung von 1,5 bis 3 MW je Anlage. Gebaut wurden unter anderem Anlagen der Hersteller Enercon, Vestas, Nordex oder Siemens. Insgesamt sind im Staatswald derzeit (Stand 10. September 2015) 43 Anlagen im Betrieb. Frage 2. Wie hoch sind jeweils die Pachteinnahmen? Das verhandelte Gestattungsentgelt für den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen auf Staatswaldflächen beträgt für die bereits am Netz angeschlossenen Windenergieanlagen zwischen 20.000 € und 50.000 € je Anlage jährlich, wobei im Durschnitt mit rund 30.000 € je Anlage jährlich zu kalkulieren ist. Frage 3. Für welche Flächen wurden Vereinbarungen durch Hessen-Forst im Sinne einer zukünftigen Windkraftnutzung getroffen? Eine Übersicht der Windenergieprojekte im Staatswald des Landes Hessen ist der als Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen. Frage 4. Welche der geplanten Windkraftstandorte, für die Hessen-Forst eine Vereinbarung getroffenen hat, sind im Genehmigungsverfahren? Für das Windenergieprojekt im Forstamt Neukirchen, Gemeinde Ottrau, liegt bereits eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vor. Der aktuelle Verfahrensstand der weiteren Windenergieprojekte im Staatswald, für welche bereits eine vertragliche Vereinbarung mit einem Betreiber abgeschlossen wurde, ist Hessen-Forst nicht vollumfänglich bekannt. Eine Übersichtskarte der Windenergieprojekte in Hessen ist zum Beispiel über das "Energieportal Mittelhessen" einzusehen. Hier ist auch eine Information zum Status der Anlagen in den jeweiligen Planungsregionen hinterlegt. Link: http://www.energieportal-mittelhessen .de/energiekarte.html Frage 5. Welche der geplanten Windkraftstandorte, für die Hessen-Forst eine Vereinbarung getroffen hat, sind noch nicht im Genehmigungsverfahren? Hierzu wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. Frage 6. Wen und in welcher Höhe beteiligt Hessen-Forst an Pachterträgen? Die Einnahmen aus der Gestattung von Windenergieanalgen im Staatswald stehen allein dem Land zur Verfügung. Eine Beteiligung von Kommunen oder privater Personen erfolgt nach gegenwärtigem Stand nicht. Soweit in Einzelfällen Kommunen in Windkraftplanungen einbezogen sind oder durch eigene Grundstücke, Straßen und Wege oder Leitungstrassen betroffen werden, erhalten sie unmittelbar Zahlungen durch die Vorhabenträger. Der Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsfraktionen sieht eine Beteiligung von Kommunen an einem Teil des wirtschaftlichen Ertrags aus landeseigenen Flächen (Pachteinnahmen) vor. Im Rahmen der Umsetzung sind derzeit noch Detailfragen zu klären. Eingegangen am 9. Oktober 2015 · Ausgegeben am 15. Oktober 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/2384 09. 10. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2384 Frage 7. Welche Kosten und Aufwendungen entstehen Hessen-Forst im Zusammenhang mit Verpachtung von Flächen für Windenergienutzung? Im Jahr 2014 (Periode 1 bis 13) sind beim Landesbetrieb Hessen-Forst im Geschäftsfeld Windenergie rund 4.320 € Sachkosten, 234.783 € Personalkosten und 30.514 € Gemeinkosten angefallen . Frage 8. Arbeitet Hessen-Forst im Zusammenhang mit der Verpachtung von Flächen für Windenergienutzung mit Vermittlern, Beratern oder ähnlichen Akteuren zusammen? Die Gestattungsverträge über den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen im Staatswald werden von Hessen-Forst direkt mit den Investoren abgestimmt. Hierfür wird bei Bedarf die Beratung externer Kanzleien in Anspruch genommen. Zudem wurden bereits externe Unternehmen aus der Windenergiebranche zu Rate gezogen, um Fachfragen zu klären. Frage 9. Falls ja (siehe Frage 8), welche Vermittler/Berater sind das? Die juristische Beratung erfolgt in der Regel durch die Kanzleien Goetjes Jöllenbeck Brand Rechtsanwälte Partnerschaft mbB und Orth Kluth Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB. Für Fragen aus dem Fachbereich der Windenergie wurde bislang von Hessen-Forst nur die CUBE Engineering GmbH herangezogen. Wiesbaden, 6. Oktober 2015 Priska Hinz Anlage Forstamt Gemeinde - Gemarkung Im Bau / Betrieb seit Anzahl WEA Nabenhöhe (m) Rotordurchmesser (m) Nennleistung (MW) Leistung gesamt (MW) Windparks mit Windenergieanlagen über Wald in Betrieb Dieburg Groß-Umstadt 2010 2 138 82 2 4 Herborn Dillenburg-Oberscheld 2001 2 85 77 1,5 3 Herborn Dillenburg-Oberscheld 2011 2 140 100 2,5 5 Herborn Haiger-Herbornseelbach 2012 6 122 113 2,3 13,8 Herborn Dillenburg-Frohnhausen 2012 6 142 117 2,4 14,4 Hess. Lichtenau Niestetal-Sandershausen 2013 2 140 112 3 6 Melsungen Söhrewald-Wellerode 2013 5 140 112 3 15 Romrod Antrifftal-Ruhlkirchen 2013 1 142 117 2,4 2,4 Schotten Ulrichstein-Bobenhausen II 2011 1 138 82 2,3 2,3 Schotten Ulrichstein 2011 1 138 82 2,3 2,3 Schotten Ulrichstein-Helpershain, Lautertal-Meiches (1) 2011 4 138 82 2,3 9,2 Schotten Ulrichstein-Helpershain, Lautertal-Meiches (2) 2011 3 139 82 2,3 6,9 Weilrod Weilrod 2014 1 140 3 3 Wolfhagen Rodeser Berg 2014 1 135 101 3 3 Bad Schwalbach Heidenrod 2014 6 139 120 2,5 15 43 105,3 Windparks mit Windenergieanlagen über Wald in Bau Hess. Lichtenau Hess. Lichternau 2015 5 149 115 3 15 Kirchhain Burgholz 2015 3 142 117 2,4 7,2 Herborn Dillenburg 2015 2 142 117 3 6 Bad Hersfeld Friedewald 2015 5 142 117 3 15 15 WEA in Bau 43,2 Gestattungsverträge für Windenergieanlagen über Wald Herborn Dillenburg-Frohnhausen (2) 2 142 117 2,4 4,8 Jesberg Gilserberg 3 135 101 3 9 Melsungen, Wehretal Spangenberg, Waldkappel 6 143 117 2,4 14,4 Neukirchen Ottrau 6 149 115 3 18 Reinhardshagen Trendelburg-Sielen 6 135 101 3 18 Reinhardshagen Trendelburg-Sielen (2) 3 135 101 3 9 Romrod Alsfeld-Elbenrod, Eudorf (1) 4 138 82 2 8 Romrod Alsfeld-Elbenrod, Eudorf (2) 1 138 82 2 2 Romrod Alsfeld-Fischbach 2 138 82 2 4 Rotenburg Heringen 5 150/135 101 3 15 Rotenburg Heringen-Herfa 9 135 101 3 27 Weilmünster Weilmünster-Möttau 2 150 4 8 Weilrod Grävenwiesbach 3 141 117 3,2 9,6 Wetzlar Lahnau 2 140 3 6 Jossgrund Jossgrund, Flörsbachtal 3 140 120 2,5 7,5 Jossgrund Flörsbachtal, Lohrhaupten 3 140 120 2,5 7,5 Wiesbaden-Chausseehaus Wiesbaden, Taunusstein 10 149 115 3 30 Weilburg Waldbrunn 2 120 3,2 6,4 Absichtserklärungen zur Entwicklung von Potentialflächen für Windenergieanlagen über Wald Bad Hersfeld, Rotenburg Philippsthal, Heringen 3 130-150 3 9 Beerfelden Hirschhorn 6 141 117 2,4 14,4 Biedenkopf Dautphetal 3 115 3 Burghaun Burghaun 5 135 101 3 15 Fulda Kalbach 7 120-160 100-130 3 21 Fulda Neuhof 14 120-160 100-130 3 42 Hess. Lichtenau Gutsbezirk, Kreuzstein 8 150 126 3 24 Hess. Lichtenau Gutsbezirk, Hausfirste 10 140 100 3 30 Hofbieber Eichenzell, Ebersburg 6 130-160 100-130 3 18 Neukirchen Neukirchen * Neukirchen Knüllwald Ellingshausen 2 140 112 3,3 6,6 Neukirchen Knüllwald Nenterode 3 140 112 3,3 9,9 Romrod, Schotten Markhol 6 141 117 2,4 14,4 Romrod Alsfeld 8 140 3,3 26,4 Rotenburg Heringen, Herfa 16 165 120 3 48 Schlüchtern Schlüchtern 5 130-160 100-130 3 15 Weilmünster Bad Camberg 3 140 120 2,5 7,5 177 505,4 Windparks mit Windenergieanlagen über Wald mit laufenden Vertragsabstimmungen Bad Hersfeld Kirchheim 3 139 120 2,5 7,5 Bad Hersfeld Neuental 6 126 3,3 19,8 Beerfelden Wald-Michelbach 2 149 115 3 6 Beerfelden Sensbachtal 4 149 115 3 12 Beerfelden Falkengesäß 1 149 115 3 3 Herborn Haiger (2) 2 143 113 2,3 4,6 Herborn Dillenburg, Herborn, Mittenaar, Siegbach 3 Jossgrund Biebergemünd 5 Kirchhain Marburg 2 140 2,4 4,8 Melsungen Felsberg-Altenbrunslar 3 Romrod Grebenau 4 Romrod Homberg 7 Romrod Romrod Zell 3 Schotten Feldatal (Wolfain) 2 Vöhl Buchenberg 5 52 WEA sind Gegenstand laufender Vertragsabstimmungen * Anzahl möglicher WEA ist noch nicht bestimmt. WEA unter Vertrag WEA in Betrieb Aktueller Stand zu Bau, Betrieb und Vertragsverhandlungen von Windenergieanlagen (WEA) über Staatswald im Eigentum des Landes Hessen Stand: 10.09.2015 giampapab Schreibmaschinentext giampapab Schreibmaschinentext giampapab Schreibmaschinentext giampapab Schreibmaschinentext giampapab Schreibmaschinentext giampapab Schreibmaschinentext giampapab Schreibmaschinentext Anlage zur Kleinen Anfrage 19/2384