Kleine Anfrage der Abg. Dr. h.c. Hahn (FDP) vom 14.09.2015 betreffend Aufnahme der Ortsdurchfahrt Rendel im Zuge der L 3205 und der Ortsdurchfahrt Petterweil im Bereich der L 3352 in das Landesstraßenbauprogramm und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragesteller: Mit der Drucksache 19/2173 hat die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage geantwortet. Das hat folgende weitere Fragen nötig gemacht. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Die Hessische Landesregierung hatte Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement um eine nochmalige Begutachtung der Ortsdurchfahrten Rendel im Zuge der L 3205 und Petterweil im Zuge der L 3352 beauftragt. Diese Begutachtung führte zu dem Ergebnis, dass die angesprochenen Streckenabschnitte aufgrund ihres Erhaltungszustands in der Laufzeit der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 zu erneuern sind. Ein konkreter Realisierungszeitpunkt kann derzeit noch nicht benannt werden. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche fachlichen, welche objektiven und welche transparenten Kriterien sind im Allgemeinen den vergleichenden Untersuchungen jeweils konkret unterlegt worden? Frage 2. In welchen der drei verschiedenen Kriterienkatalogen hat das Projekt L 3205 Ortsdurchfahrt Rendel die notwendigen Punkte und warum nicht erhalten? Frage 3. Welche Maßnahmen müssen vor Ort ergriffen werden, damit die angesprochene Maßnahme Ortsdurchfahrt Rendel doch noch in das Sanierungsprogramm 2016 bis 2022 aufgenommen werden kann? Frage 4. In welchen der drei verschiedenen Kriterienkatalogen hat das Projekt L 3352 Ortsdurchfahrt Petterweil die notwendigen Punkte und warum nicht erhalten? Frage 5. Welche Maßnahmen müssen vor Ort ergriffen werden, damit die angesprochene Maßnahme Ortsdurchfahrt Petterweil im Bereich der L 3352 doch noch in das Sanierungsprogramm 2016 bis 2022 aufgenommen werden kann? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Wiesbaden, 22. Oktober 2015 In Vertretung: Mathias Samson Eingegangen am 29. Oktober 2015 · Ausgegeben am 2. November 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/2407 29. 10. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG