Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. h.c. Hahn (FDP) vom 21.09.2015 

betreffend Flüchtlingsgipfel am 18.02.2015 

und  

Antwort  

des Ministers für Soziales und Integration 
 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
 
Frage 1.  Auf Einladung des hessischen Sozialministers hat am 18.02.2015 eine sehr umfangreiche Anhörung
 im Sozialministerium zum Thema "Flüchtlinge..." stattgefunden. Wann wird den Beteiligten 
das Protokoll übersandt? 

 
Es wurde weder ein Protokoll erstellt noch in Aussicht gestellt. Allerdings ist die am 
18.02.2015 gezeigte Power Point Präsentation (PPP) den Teilnehmern am 05.03.2015 zugesandt
 und zur Verfügung gestellt worden.  
 
 
Frage 2.  Auf der o.a. Veranstaltung wurde angekündigt, dass man z.B. mit den kommunalen Vertretern, 

aber auch mit anderen mitwirkenden Arbeitsgemeinschaften gründen wolle. Wann werden diese 
Arbeitsgemeinschaften gegründet? 

 
In der ersten Asylkonferenz im Dezember 2013 wurde die AG-Asyl unter Leitung des zuständigen
 Abteilungsleiters ins Leben gerufen, welche regelmäßig mit Vertretern des Hessischen Ministeriums
 für Soziales und Integration (HMSI), unterschiedlicher Ressorts, der 3 Regierungspräsidien
, der Erstaufnahmeeinrichtung, neuerdings auch mit einem Vertreter der im HMSI angesiedelten
 Stabstelle Asyl sowie mit den 3 Kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern einzelner
 Kommunen tagt.  
 
Hier besteht für die kommunale Seite die Möglichkeit, konkrete Anfragen und Probleme an das 
Land heranzutragen und mit den Fachleuten zu besprechen.  
 
Im Rahmen der zweiten Asylkonferenz im Februar 2015 wurden Überlegungen diskutiert, um 
künftig noch gezielter Probleme ressortübergreifend zu besprechen und den Kommunen Lösungsmöglichkeiten
 oder Erleichterungen für einige uns geschilderte Fragen anbieten zu können
.  
 
Des Weiteren finden im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA, vormals 
UMF) regelmäßige Runde Tische und Treffen mit den beteiligten Clearingstellen und Jugendämtern
 vor Ort, Regierungspräsidien sowie den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände 
und der Wohlfahrtsverbände statt. Es fanden bereits zwei Treffen im Juli und Oktober 2015 
statt. Hier wurde insbesondere zu den Fragestellungen der Schaffung von Unterbringungsplätzen
 von UMA und der Umsetzung der anstehenden bundesrechtlichen Änderungen im SGB VIII 
konferiert. 
 
Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck an den sich immer neu ergebenden Fragestellungen und 
Problemen, so dass es sinnvoll ist, sich auf die maßgeblichen Arbeitsgemeinschaften und Runden
 Tische zu beschränken und die notwendigen Fachfragen in diesen Treffen zu klären. Es 
wird derzeit keine Notwendigkeit gesehen, weitere Arbeitsgruppen einzurichten. 
 
Wiesbaden, 23. November 2015 

Stefan Grüttner 
 

Eingegangen am 25. November 2015   ·   Ausgegeben am 26. November 2015 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/2456  

 

 25. 11. 2015 

 

 

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