Kleine Anfrage 

des Abg. Rudolph (SPD) vom 30.09.2015 

betreffend Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten beim Polizeipräsidium 

Nordhessen 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

Der ehemalige Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Nordhessen wurde mit Wirkung vom 18. Juni 2015 in 
den Ruhestand versetzt. Ein Nachfolger wurde noch nicht in das Amt eingeführt. 
 
Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, wird die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet
: 
 
 
Frage 1. Warum wurde nicht gleichzeitig mit der Verabschiedung des ehemaligen Polizeipräsidenten eine 

Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger in das Amt der Polizeipräsidentin bzw. des Polizeipräsidenten 
beim Polizeipräsidium Nordhessen eingeführt? 

 
Frage 2. Wann ist mit der Ernennung einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers an der Spitze des Polizeipräsidiums
 Nordhessen zu rechnen? 
 
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die beiden Fragen gemeinsam wie folgt beantwortet: 
 
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) handelt es sich bei den Polizeipräsidentinnen
 und Polizeipräsidenten um politische Beamtinnen bzw. politische Beamte. Die 
Übertragung eines solchen Amtes auf eine bestimmte Person kann nur dann erfolgen, wenn sie 
für dieses Amt geeignet und befähigt ist. Dies folgt unmittelbar aus Artikel 33 Abs. 2 des 
Grundgesetzes (GG) und Artikel 134 der Hessischen Verfassung (HV). 
 
Vor diesem Hintergrund bedarf es in jedem Einzelfall einer detaillierten und ohne zeitlichen 
Druck vorzunehmenden Prüfung, welche Person geeignet und befähigt ist, das Amt einer Polizeipräsidentin
 oder eines Polizeipräsidenten auszuführen. Sobald eine solche Person gefunden 
wurde, wird diese durch den zuständigen Minister des Innern und für Sport dem Kabinett vorgeschlagen
. Dieses muss dem Vorschlag anschließend zustimmen. 
 
In Bezug auf die Besetzung des Amtes der Polizeipräsidentin bzw. des Polizeipräsidenten beim 
Polizeipräsidium Nordhessen wird bzw. wurde das beschriebene Verfahren ebenfalls angewendet
. Die Ernennung ist durch Kabinettsbeschluss vom 23. November 2015 erfolgt. Die Amtseinführung
 findet am 8. Dezember 2015 statt. 
 
Wiesbaden, 24. November 2015 

Peter Beuth 

Eingegangen am 3. Dezember 2015   ·   Ausgegeben am 8. Dezember 2015 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/2488  

 

 03. 12. 2015 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG