Kleine Anfrage der Abg. Gremmels und Frankenberger (SPD) vom 20.10.15 betreffend "House of Energy" und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Welche schriftliche oder mündliche Absichtserklärungen bzw. Zusagen des hessischen Wirtschaftsministeriums hinsichtlich von Landesfördermittel gibt es bereits für das "House of Energy? Dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) liegt derzeit der Entwurf für einen Förderantrag zur Finanzierung der Startphase des "House of Energy e. V." (15.10.2015 bis 31.12.2016) vor. Der Finanzierungsbedarf soll zu je 50 % aus Landesmitteln und einzubringenden Mitteln der Vereinsmitglieder gedeckt werden. Ab 01.01.2017 ist die Finanzierung aus EFRE-Mitteln, ergänzt durch Mittel, die in gleicher Höhe von den Mitgliedern eingebracht werden, geplant. Frage 2. Wie sieht die Abgrenzung bzw. Kooperation mit bestehenden Einrichtungen wie dem Fraunhofer Institut IWES und dem "IdE Institut für dezentrale Energietechnologien gGmbH" (IdE) aus? Das Fraunhofer-IWES ist Förderndes Mitglied des gemeinnützigen Vereins "House of Energy e.V.". Die Kooperation erfolgt also über die Vereinsmitgliedschaft des Fraunhofer-IWES. Interessenkonflikte zwischen dem "House of Energy e. V." und dem Fraunhofer-IWES sind nicht gegeben. Somit ist auch eine fachliche Abgrenzung nicht erforderlich. Zwischen dem "House of Energy e. V." und dem IdE wird es künftig eine Kooperation im Verwaltungsbereich geben. Eine explizite fachliche Abgrenzung ist nicht erforderlich, da beide Institutionen unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen. Während das "House of Energy" eine Dialog- und Transferplattform zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ist, wird im IdE in konkreten Projekten Forschung betrieben. Nach § 1 (3) der Vereinssatzung stellt das "House of Energy e.V." ein energiewissenschaftliches Netzwerk und eine konzeptionelle Plattform zu grundsätzlichen Fragen der Energieversorgung dar. Es dient zugleich dem Transfer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse aus den hessischen Forschungseinrichtungen in die Unternehmen und die Gesellschaft. Die Durchführung eigener Forschungsprojekte ist dabei nicht vorgesehen. Frage 3. Welche Bedingungen hat das IWES im Zusammenhang mit der Gründung des "House of Energy" an die Hessische Landesregierung gestellt? Es gibt keine Bedingungen des Fraunhofer-IWES an die Landesregierung im Zusammenhang mit der Gründung des "House of Energy e.V.". Frage 4. Welche Konsequenzen hat die Gründung des "House of Energy" für das seit 2012 sehr erfolgreich arbeitende IdE, dessen Aufbau durch das Land gefördert wurde? Die Förderung des IdE erfolgte aus EFRE-Mitteln und war von Anfang an auf eine Dauer von fünf Jahren ausgelegt. Danach sollte sich das IdE wirtschaftlich selbst tragen. Die Förderung läuft nunmehr planmäßig aus. Das IdE wird noch bis 2018 laufende Forschungsvorhaben abschließen . Eingegangen am 24. November 2015 · Ausgegeben am 25. November 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/2529 24. 11. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2529 Frage 5. Wie kann bei einer Abwicklung des IdE sichergestellt werden, dass bereits genehmigte Forschungsvorhaben des IdE unter den veränderten Strukturen auch erfolgreich abgearbeitet werden können und die Forschungsschwerpunkte des IdE weiter in gleichem oder größerem Maße bearbeitet werden? Wie in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt, wird das IdE noch bis 2018 laufende Forschungsvorhaben abschließen. Das dazu benötigte Personal wird bis zu diesem Zeitpunkt weiterbeschäftigt . Frage 6. Wird das "House of Energy" eigene Forschungsprojekte durchführen? Nein; auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Frage 7. Was passiert mit den 50 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten des IdE – mit der Institutsleitung , den Verwaltungsangestellten, den wissenschaftlichen Mitarbeitern, den Projekt- und Abteilungsleitern ? Ein Teil der Beschäftigten des IdE wird von anderen Arbeitgebern (Universität Kassel, "House of Energy") übernommen oder im IdE weiterbeschäftigt. Eine Mitarbeiterin wird auf eigenen Wunsch im November 2015 ausscheiden. Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind – z. B. als studentische Hilfskräfte - im Rahmen der laufenden Projekte beschäftigt. Deren teilweise nur über wenige Monate laufenden Arbeitsverträge sind in der Regel an die jeweiligen Projektlaufzeiten gekoppelt. Frage 8. Wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte des IdE wurden oder werden im Zusammenhang mit der Umstrukturierung betriebsbedingt gekündigt? Nach Auskunft der Geschäftsführung des IdE wurde oder wird insgesamt sieben bislang unbefristet Beschäftigten zum 31.12.2015 betriebsbedingt gekündigt. Davon werden fünf Beschäftigte neue und befristete Arbeitsverträge (bis 31.12.2018) beim IdE erhalten. In das "House of Energy" werden sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen. Nach derzeitigem Stand ist dabei geplant, zwei bislang befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete umzuwandeln. Frage 9. Wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte des IdE haben das Unternehmen seit Januar 2015 verlassen? Bedingt durch die Projektfinanzierung im IdE ergibt sich eine hohe personelle Fluktuation. Seit Januar 2015 haben insgesamt 21 Mitarbeiter das IdE verlassen, und mit 28 Mitarbeitern wurden neue, projektbezogene Arbeitsverträge geschlossen. In diesen Zahlen sind auch studentische Mitarbeiter berücksichtigt, mit zum Teil nur geringen Vertragslaufzeiten von wenigen Monaten. Wiesbaden, 15. November 2015 Tarek Al-Wazir