Kleine Anfrage des Abg. Rudolph (SPD) vom 27.10.2015 betreffend Proteste gegen Innenminister Beuth bei der Eröffnung der neuen Liegenschaften des 3. Polizeireviers in Darmstadt-Arheiligen und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Fragestellers: Mit der Drucksache 19/2192 wurde diese Angelegenheit schon einmal aufgegriffen und es gibt hierzu auch eine Antwort des Hessischen Ministers des Innern und für Sport vom 15. August 2015. Da jedoch der Sachverhalt nicht hinreichend klar aufgeklärt wurde, ist folgende Nachfrage notwendig. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wurde in den zuständigen Polizeidienststellen dezidiert nachgefragt, ob jemand die in Frage kommenden Transparente abgehängt hat? Unmittelbar nach dem Vorfall und in den nachfolgenden Tagen hat der Revierleiter des zuständigen 3. Polizeireviers des Polizeipräsidiums Südhessen in allen Räumlichkeiten des Reviers und zugewiesenen Dienstfahrzeugen Nachschau hinsichtlich abgelegter Plakate bzw. Transparente gehalten. Dabei wurden keinerlei Gegenstände oder Anhaltspunkte festgestellt. Eine Befragung des Wachhabenden am Ereignistag durch ihn verlief ebenfalls negativ. In den Dienstunterlagen sind keinerlei Eintragungen bezüglich dieses Vorfalles vorhanden. Darüber hinaus gab es keine Erkenntnisse, die von Beamtinnen und Beamten des 3. Polizeireviers an die Revierleitung herangetragen wurden. Beim Polizeiführer vom Dienst des Polizeipräsidiums Südhessen gab es keinerlei Erkenntnisse oder Hinweise über diesen Sachverhalt. Es gab insbesondere keinen Hinweis aus der Bevölkerung . Es liegen abschließend keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Entfernung der Transparente durch das Polizeipräsidium Südhessen veranlasst worden ist. Frage 2. Welche Maßnahmen wurden intern ergriffen, um diesen Vorgang aufzuklären? Siehe Antwort zu Frage 1. Wiesbaden, 10. Dezember 2015 Peter Beuth Eingegangen am 17. Dezember 2015 · Ausgegeben am 21. Dezember 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/2533 17. 12. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG