Kleine Anfrage des Abg. Rentsch (FDP) vom 30.10.2015 betreffend Praxis der Landesregierung bezüglich der Beantwortung parlamentarischer Initiativen und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei: Die nachstehenden Antworten beziehen sich auf den Bearbeitungsstand 10.11.2015 (siehe Anlagen ). Zugunsten einer besseren Vergleichbarkeit und Übersichtlichkeit wurde auch bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 statt auf den 5. November 2014 auf den 1. November 2014 abgestellt . Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport, dem Minister der Finanzen, der Ministerin der Justiz, dem Kultusminister, dem Minister für Wissenschaft und Kunst, dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung , der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Wie viele Kleine Anfragen gemäß § 35 GOHLT sowie Berichtsanträge gemäß § 31 GOHLT gab es im Zeitraum 5.November 2014 (Stand der Kleinen Anfrage Drs. 19/1054) bis zum 31.Oktober 2015 sowie in der gesamten 19. Legislaturperiode? Im Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 wurden insgesamt 616 Kleine Anfragen gestellt. In der gesamten 19. Wahlperiode (18. Januar 2014 bis 31.10.2015) sind 1.017 Kleine Anfragen eingegangen. Im Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 wurden insgesamt 52 Berichtsanträge gestellt. Für die gesamte 19. Wahlperiode (18. Januar 2014 bis 31.10.2015) sind 119 Berichtsanträge zu verzeichnen. Insgesamt hat die Landesregierung somit seit Beginn der 19. Wahlperiode bereits über 1.000 Kleine Anfragen und Berichtsanträge beantwortet. Frage 2. Wie viele Kleine Anfragen wurden im Zeitraum 5. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 sowie in der gesamten 19. Legislaturperiode fristgerecht im Sinne des § 35 Absatz 3 Satz 1 GOHLT, d.h. innerhalb von sechs Wochen, beantwortet? (Bitte aufgeschlüsselt nach Ministerien sowie in absoluten Zahlen, in Prozent im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kleinen Anfragen sowie nach antragstellender Fraktion) Siehe hierzu Anlagen 1 und 2. Der prozentuale Anteil der innerhalb der Regelfrist des § 35 Absatz 3 Satz 1 GOHLT beantworteten Kleinen Anfragen beträgt 60 % für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 sowie 54 % für den Zeitraum vom 18. Januar 2014 bis zum 31. Oktober 2015. Frage 3. Bei wie vielen Kleinen Anfragen wurde/n der/die Abgeordnete entsprechend über eine Überziehung der regulären Frist gemäß § 35 Absatz 3 Satz 2 GOHLT informiert? (Bitte aufgeschlüsselt nach Ministerien, Initiativen sowie in absoluten Zahlen und in Prozent im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kleinen Anfragen) Siehe hierzu Anlage 3 a. Eingegangen am 14. Dezember 2015 · Ausgegeben am 15. Dezember 2015 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/2539 14. 12. 2015 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/2539 Den Abgeordneten wurde in 41% der Fälle eine Mitteilung nach § 35 Abs. 3 S. 2 GOHLT übersandt. Die Auflistung der entsprechenden Initiativen ist der Anlage 3 b zu entnehmen. Frage 4. Wie viele Berichtsanträge wurden im Zeitraum 5. November 2014 bis zum 31. Oktober 2015 sowie in der gesamten 19. Legislaturperiode innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Regelfrist des § 31 Absatz 4 Satz 1 GOHLT, d.h. innerhalb von zwei Monaten, beantwortet? (Bitte aufgeschlüsselt nach Ministerien sowie in absoluten Zahlen und in Prozent zum Verhältnis zur Gesamtzahl der Berichtsanträge sowie nach antragstellender Fraktion) Siehe hierzu die Anlagen 4 und 5. Bei den nicht innerhalb der Regelfrist des § 31 Abs.4 Satz 1 GOHLT beantworteten Berichtsanträgen wurden die jeweiligen Ausschussvorsitzenden über die Gründe informiert, die einer Beantwortung innerhalb der Regelfrist des § 31 Abs. 4 Satz 1 GOHLT entgegenstanden. Zudem wurde jeweils mitgeteilt, bis wann mit der Berichterstattung gerechnet werden kann. Gründe für eine Nichteinhaltung der Regelfrist waren zumeist in dem Erfordernis einer umfangreichen Beteiligung anderer Ressorts oder des nachgeordneten Bereichs sowie in den mitunter umfangreichen Fragenkatalogen (teilweise über 50 Einzelfragen) zu sehen . Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Frage 5 verwiesen. Frage 5. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Beantwortungszeiten parlamentarischer Initiativen im vergangenen Jahr (November 2014 bis Oktober 2015) seit den Auskünften auf die Drucksache 19/1054? Die Landesregierung bewertet die Entwicklung der Beantwortungszeiten parlamentarischer Initiativen überaus positiv. Während im Zeitraum vom Beginn der Legislaturperiode bis November 2014 bereits 49 % der Kleinen Anfragen sowie 44 % der Berichtsanträge trotz der großen Anzahl an parlamentarischen Initiativen innerhalb von sechs Wochen bzw. zwei Monaten beantwortet werden konnten, wurden im vergangenen Jahr (November 2014 bis Oktober 2015) sogar 60 % der Kleinen Anfragen und 47 % der Berichtsanträge innerhalb von sechs Wochen bzw. zwei Monaten beantwortet. Da die Landesregierung stets bestrebt ist, qualitativ hochwertige Antworten auf die gestellten Anfragen zu liefern, um die Abgeordneten und die Öffentlichkeit möglichst umfassend und bestmöglich zu informieren, kommt es alleine aufgrund der Masse der gestellten Anfragen und der damit einhergehenden Arbeitsbelastung der Fachreferate, die überwiegend die Beantwortung der Fragen vornehmen, vor, dass die Beantwortung der parlamentarischen Initiativen mehr Zeit in Anspruch nimmt als von der Regelfrist der GOHLT vorgesehen. Genau aus diesem Grund sieht die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags auch die Möglichkeit vor, die Abgeordneten über eine etwaige längere Bearbeitungsdauer zu informieren. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der oft umfangreichen und inhaltlich komplexen Fragestellungen , die vielfach die Beteiligung nachgeordneter Bereiche sowie Abstimmungsarbeiten mit verschiedenen Ministerien innerhalb der Landesverwaltung erfordern, ist es eine herausragende Leistung aller mit der Bearbeitung der parlamentarischen Initiativen befassten Mitarbeiter , dass der prozentuale Anteil der in der Regelfrist der GOHLT beantworteten Anfragen innerhalb des vergangenen Jahres sowohl bei den Kleinen Anfragen als auch bei den Berichtsanträgen jeweils noch deutlich gesteigert werden konnte. Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Landesregierung in Anbetracht der großen Anzahl an zu beantwortenden parlamentarischen Initiativen auch in diesem Bereich gute Arbeit leistet. Wiesbaden, 11. Dezember 2015 Axel Wintermeyer Anlagen Anlage 1 Kleine Anfragen 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015 Beantwortungsfrist von sechs Wochen gem. § 35 Abs. 3 S. 1 GOHLT Stand: 10.11.2015 Stk HMdIuS HMdF HMdJ HKM HMWK HMWEVL HMUKLV HMSI Gesamt Gesamt (innerhalb des Ressorts) 22 78 30 25 112 33 142 56 69 567 CDU 7 2 2 1 1 2 15 SPD 17 41 13 22 74 18 96 25 43 349 Bündnis 90/DIE GRÜNEN 4 1 5 10 DIE LINKE 18 2 1 3 6 7 11 6 54 FDP 5 12 13 35 4 37 15 18 139 Beantwortung innerhalb der Regelfrist von sechs Wochen 19 39 18 24 39 19 102 33 47 340 Prozentualer Anteil Beantwortung innerhalb von sechs Wochen (bemessen an der Gesamtzahl) 86% 50% 60% 96% 35% 58% 72% 59% 68% 60% CDU 7 2 2 1 1 1 14 SPD 15 22 6 21 31 13 69 16 29 222 Bündnis 90/DIE GRÜNEN 1 1 2 4 DIE LINKE 4 1 1 1 3 2 6 4 22 FDP 4 6 9 7 1 29 9 13 78 Fälle sind noch in Bearbeitung * 1 11 2 1 8 5 8 6 7 49 * Werte wurden bei der Gesamtzahl nicht mitberechnet KA 19/2539 Anlage 2 Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 Beantwortungsfrist von sechs Wochen gem. § 35 Abs. 3 S. 1 GOHLT Stand: 10.11.2015 Stk HMdIuS HMdF HMdJ HKM HMWK HMWEVL HMUKLV HMSI Gesamt Gesamt (innerhalb des Ressorts) 37 128 54 49 176 58 223 113 130 968 CDU 1 11 2 2 2 1 1 3 23 SPD 30 64 25 40 121 37 155 62 83 617 Bündnis 90/DIE GRÜNEN 4 1 5 10 DIE LINKE 24 6 3 6 9 17 17 12 94 FDP 6 29 21 4 47 7 49 29 32 224 Beantwortung innerhalb der Regelfrist von sechs Wochen 26 57 29 33 72 30 137 62 79 525 Prozentualer Anteil Beantwortung innerhalb von sechs Wochen (bemessen an der Gesamtzahl) 70% 45% 54% 67% 41% 52% 61% 55% 61% 54% CDU 11 2 2 2 1 1 1 20 SPD 21 30 11 28 56 21 97 34 48 346 Bündnis 90/DIE GRÜNEN 1 1 2 4 DIE LINKE 5 1 2 1 3 5 10 8 35 FDP 5 11 15 1 13 4 33 16 22 120 Fälle sind noch in Bearbeitung * 1 11 2 1 8 5 8 6 7 49 * Werte wurden bei der Gesamtzahl nicht mitberechnet KA 19/2539 Anlage 3a Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 Mitteilungen gem. § 35 Abs. 3 S. 2 GOHLT Stand: 10.11.2015 Stk HMdIuS HMdF HMdJ HKM HMWK HMWEVL HMUKLV HMSI Gesamt Gesamt (innerhalb des Ressorts) 37 128 54 49 176 58 223 113 130 968 CDU 1 11 2 2 2 1 1 3 23 SPD 30 64 25 40 121 37 155 62 83 617 Bündnis 90/DIE GRÜNEN 4 1 5 10 DIE LINKE 24 6 3 6 9 17 17 12 94 FDP 6 29 21 4 47 7 49 29 32 224 Mitteilungen gem. § 35 Abs. 3 S. 2 GOHLT 11 63 23 15 96 28 67 39 51 393 Prozentualer Anteil der Mitteilungen gem. § 35 Abs. 3 S. 2 GOHLT (bemessen an der Gesamtzahl) 30% 49% 43% 31% 55% 48% 30% 35% 39% 41% CDU 1 2 3 SPD 9 29 12 11 58 16 47 18 36 236 Bündnis 90/DIE GRÜNEN 3 3 6 DIE LINKE 17 5 1 5 6 9 7 4 54 FDP 1 17 6 3 33 3 11 11 9 94 Fälle sind noch in Bearbeitung * 1 11 2 1 8 5 8 6 7 49 * Werte wurden bei der Gesamtzahl nicht mitberechnet KA 19/2539 Anlage 3b Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 Mitteilungen gem. § 35 Abs. 3 S. 2 GOHLT Hessische Staatskanzlei DRS Fraktion 19/168 SPD 19/211 SPD 19/296 SPD 19/770 SPD 19/783 CDU 19/792 SPD 19/921 SPD 19/933 SPD 19/1180 SPD 19/1785 SPD 19/1939 FDP Hessisches Ministerium des Innern und für Sport DRS Fraktion 19/25 SPD 19/104 DIE LINKE 19/210 SPD 19/317 DIE LINKE 19/332 DIE LINKE 19/333 DIE LINKE 19/342 FDP 19/418 FDP 19/454 FDP 19/528 FDP 19/529 FDP 19/544 SPD 19/623 FDP 19/727 SPD 19/741 SPD 19/773 SPD 19/776 SPD 19/782 FDP 19/794 SPD 19/798 SPD 19/823 FDP 19/824 FDP 19/882 SPD 19/924 FDP 19/930 SPD 19/941 SPD 19/997 SPD 19/1043 FDP 19/1052 SPD 19/1152 DIE LINKE 19/1154 DIE LINKE KA 19/2539 Anlage 3b Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 Mitteilungen gem. § 35 Abs. 3 S. 2 GOHLT 19/1162 DIE LINKE 19/1213 SPD 19/1239 SPD 19/1244 DIE LINKE 19/1249 SPD 19/1271 SPD 19/1289 DIE LINKE 19/1447 DIE LINKE 19/1567 SPD 19/1586 SPD 19/1616 SPD 19/1636 FDP 19/1637 FDP 19/1674 SPD 19/1898 SPD 19/1993 SPD 19/2038 DIE LINKE 19/2047 FDP 19/2068 DIE LINKE 19/2119 DIE LINKE 19/2120 DIE LINKE 19/2121 DIE LINKE 19/2122 DIE LINKE 19/2172 FDP 19/2179 FDP 19/2191 SPD 19/2194 DIE LINKE 19/2276 FDP 19/2305 SPD 19/2351 SPD 19/2356 SPD 19/2368 SPD Hessisches Ministerium der Finanzen DRS Fraktion 19/150 FDP 19/265 SPD 19/290 DIE LINKE 19/360 SPD 19/414 FDP 19/417 DIE LINKE 19/472 SPD 19/531 SPD 19/665 DIE LINKE 19/745 DIE LINKE 19/929 SPD 19/1028 SPD 19/1055 FDP KA 19/2539 Anlage 3b Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 Mitteilungen gem. § 35 Abs. 3 S. 2 GOHLT 19/1131 SPD 19/1150 SPD 19/1273 DIE LINKE 19/1503 SPD 19/1648 FDP 19/1651 SPD 19/1653 FDP 19/1894 SPD 19/1932 SPD 19/2193 FDP Hessisches Ministerium der Justiz DRS Fraktion 19/41 FDP 19/95 SPD 19/129 SPD 19/319 DIE LINKE 19/364 SPD 19/483 SPD 19/496 SPD 19/535 FDP 19/563 SPD 19/724 FDP 19/736 SPD 19/793 SPD 19/985 SPD 19/986 SPD 19/1954 SPD Hessisches Kultusministerium DRS Fraktion 19/260 SPD 19/321 FDP 19/390 SPD 19/453 FDP 19/455 FDP 19/543 DIE LINKE 19/551 SPD 19/726 FDP 19/743 SPD 19/754 DIE LINKE 19/772 SPD 19/786 FDP 19/787 SPD 19/789 SPD 19/790 SPD KA 19/2539 Anlage 3b Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 Mitteilungen gem. § 35 Abs. 3 S. 2 GOHLT 19/791 SPD 19/815 SPD 19/873 SPD 19/934 SPD 19/935 SPD 19/936 SPD 19/996 SPD 19/1027 SPD 19/1040 SPD 19/1041 SPD 19/1042 SPD 19/1047 DIE LINKE 19/1079 SPD 19/1123 FDP 19/1129 FDP 19/1169 SPD 19/1170 SPD 19/1184 SPD 19/1190 SPD 19/1209 SPD 19/1210 SPD 19/1212 DIE LINKE 19/1225 SPD 19/1227 SPD 19/1256 SPD 19/1258 SPD 19/1278 SPD 19/1286 SPD 19/1515 SPD 19/1557 SPD 19/1576 SPD 19/1589 SPD 19/1594 SPD 19/1605 SPD 19/1607 SPD 19/1618 SPD 19/1644 SPD 19/1695 SPD 19/1708 SPD 19/1713 SPD 19/1714 SPD 19/1753 SPD 19/1801 SPD 19/1822 SPD 19/1916 SPD 19/1935 FDP 19/1949 SPD 19/1952 SPD 19/2018 SPD 19/2067 SPD KA 19/2539 Anlage 3b Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 Mitteilungen gem. § 35 Abs. 3 S. 2 GOHLT 19/2085 SPD 19/2090 FDP 19/2135 DIE LINKE 19/2156 FDP 19/2187 SPD 19/2231 FDP 19/2241 FDP 19/2242 FDP 19/2243 FDP 19/2244 FDP 19/2245 FDP 19/2246 FDP 19/2247 FDP 19/2248 FDP 19/2249 FDP 19/2254 SPD 19/2255 FDP 19/2256 FDP 19/2257 FDP 19/2258 FDP 19/2259 FDP 19/2260 FDP 19/2261 FDP 19/2262 FDP 19/2263 FDP 19/2264 FDP 19/2265 FDP 19/2301 SPD 19/2314 FDP 19/2321 FDP 19/2373 SPD Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst DRS Fraktion 19/21 SPD 19/83 SPD 19/109 SPD 19/161 DIE LINKE 19/270 SPD 19/318 DIE LINKE 19/355 SPD 19/475 SPD 19/552 SPD 19/713 SPD 19/746 DIE LINKE 19/819 SPD 19/896 SPD 19/897 SPD KA 19/2539 Anlage 3b Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 Mitteilungen gem. § 35 Abs. 3 S. 2 GOHLT 19/1130 SPD 19/1186 FDP 19/1214 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/1236 SPD 19/1622 DIE LINKE 19/1655 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/1675 SPD 19/1684 SPD 19/1978 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/2220 DIE LINKE 19/2221 DIE LINKE 19/2252 FDP 19/2253 FDP 19/2362 SPD Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung DRS Fraktion 19/42 SPD 19/79 SPD 19/88 SPD 19/90 SPD 19/105 SPD 19/176 SPD 19/202 SPD 19/240 FDP 19/264 DIE LINKE 19/271 SPD 19/293 SPD 19/308 FDP 19/311 SPD 19/324 DIE LINKE 19/325 SPD 19/337 FDP 19/338 SPD 19/376 SPD 19/380 SPD 19/381 SPD 19/456 DIE LINKE 19/470 FDP 19/676 SPD 19/716 FDP 19/717 SPD 19/728 DIE LINKE 19/732 DIE LINKE 19/733 SPD 19/742 SPD 19/757 SPD 19/799 SPD KA 19/2539 Anlage 3b Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 Mitteilungen gem. § 35 Abs. 3 S. 2 GOHLT 19/895 SPD 19/982 SPD 19/1010 SPD 19/1156 SPD 19/1157 SPD 19/1069 SPD 19/1071 SPD 19/1075 SPD 19/1175 SPD 19/1181 SPD 19/1198 SPD 19/1199 SPD 19/1224 DIE LINKE 19/1234 SPD 19/1235 SPD 19/1242 SPD 19/1243 FDP 19/1272 SPD 19/1276 SPD 19/1282 FDP 19/1574 SPD 19/1757 FDP 19/1814 SPD 19/1922 FDP 19/1941 SPD 19/2102 DIE LINKE 19/2103 DIE LINKE 19/2110 FDP 19/2218 SPD 19/2227 SPD 19/2251 FDP 19/2277 SPD 19/2328 DIE LINKE 19/2333 SPD 19/2349 SPD 19/2377 SPD Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz DRS Fraktion 19/53 SPD 19/159 DIE LINKE 19/160 DIE LINKE 19/163 SPD 19/178 SPD 19/286 SPD 19/430 FDP 19/444 SPD 19/622 SPD KA 19/2539 Anlage 3b Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 Mitteilungen gem. § 35 Abs. 3 S. 2 GOHLT 19/762 FDP 19/763 FDP 19/769 SPD 19/779 SPD 19/799 SPD 19/1007 FDP 19/1008 FDP 19/1153 FDP 19/1160 SPD 19/1274 DIE LINKE 19/1280 FDP 19/1448 DIE LINKE 19/1502 SPD 19/1582 SPD 19/1668 DIE LINKE 19/1726 DIE LINKE 19/1727 DIE LINKE 19/1738 SPD 19/1742 SPD 19/1756 SPD 19/1798 FDP 19/1799 FDP 19/1807 FDP 19/1917 FDP 19/1977 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/2031 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/2032 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/2033 SPD 19/2112 SPD 19/2114 SPD Hessisches Ministerium für Soziales und Integration DRS Fraktion 19/20 CDU 19/23 SPD 19/103 SPD 19/127 SPD 19/148 SPD 19/162 SPD 19/201 SPD 19/204 SPD 19/356 SPD 19/361 SPD 19/365 SPD 19/367 FDP 19/368 FDP 19/530 FDP 19/532 DIE LINKE KA 19/2539 Anlage 3b Kleine Anfragen 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 Mitteilungen gem. § 35 Abs. 3 S. 2 GOHLT 19/560 SPD 19/565 SPD 19/572 SPD 19/604 SPD 19/707 DIE LINKE 19/709 FDP 19/739 SPD 19/764 SPD 19/771 SPD 19/788 SPD 19/796 FDP 19/876 SPD 19/901 SPD 19/936 SPD 19/1077 FDP 19/1216 SPD 19/1226 SPD 19/1246 SPD 19/1247 SPD 19/1248 SPD 19/1284 DIE LINKE 19/1581 SPD 19/1613 FDP 19/1638 SPD 19/1639 SPD 19/1646 FDP 19/1664 SPD 19/1703 SPD 19/1831 DIE LINKE 19/1881 SPD 19/1897 CDU 19/1918 FDP 19/1927 SPD 19/2281 SPD 19/2316 SPD 19/2317 SPD KA 19/2539 Anlage 4 Berichtsanträge 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015 Beantwortungsfrist von zwei Monaten nach § 31 Abs. 4 GOHLT Stand: 10.11.2015 Stk HMdIuS HMdF HMdJ HKM HMWK HMWEVL HMUKLV HMSI Gesamt Gesamt (innerhalb des Ressorts) 1 4 2 9 8 3 0 8 8 43 CDU SPD 1 4 2 8 7 3 5 7 37 Bündnis 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE 1 1 2 1 5 FDP 1 1 Beantwortung innerhalb der Regelfrist von zwei Monaten 1 8 1 5 5 20 Prozentualer Anteil Beantwortung innerhalb von zwei Monaten (bemessen an der Gesamtzahl) 100% 89% 33% 63% 63% 47% CDU SPD 1 7 1 3 4 16 Bündnis 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE 1 1 1 3 FDP 1 1 Fälle sind noch in Bearbeitung * 3 1 1 3 1 9 * Werte wurden bei der Gesamtzahl nicht mitberechnet KA 19/2539 Anlage 5 Berichtsanträge 18. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 Beantwortungsfrist von zwei Monaten nach § 31 Abs. 4 GOHLT Stand: 10.11.2015 Stk HMdIuS HMdF HMdJ HKM HMWK HMWEVL HMUKLV HMSI Gesamt Gesamt (innerhalb des Ressorts) 3 13 5 14 15 10 8** 19 23 110 CDU 2 2 4 SPD 2 7 3 12 14 10 5 15 22 90 Bündnis 90/DIE GRÜNEN 0 DIE LINKE 3 1 1 3 1 9 FDP 1 3 1 1 1 7 Beantwortung innerhalb der Regelfrist von zwei Monaten 2 1 1 10 4 4 6 11 8 47 Prozentualer Anteil Beantwortung innerhalb von zwei Monaten (bemessen an der Gesamtzahl) 67% 8% 20% 71% 27% 40% 75% 58% 35% 43% CDU 2 2 SPD 2 1 8 4 4 4 8 7 38 Bündnis 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE 1 1 2 1 5 FDP 1 1 2 Fälle sind noch in Bearbeitung * 3 1 1 3 1 9 * Werte wurden bei der Gesamtzahl nicht mitberechnet ** davon sind 3 Berichtsanträge nur mündlicher Bericht im Ausschuss (Flugbewegungen) KA 19/2539 2539_Anlagen.pdf Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3a Anlage 3b Anlage 4 Anlage 5