Kleine Anfrage 

des Abg. Lenders (FDP) vom 02.11.2015 

betreffend Straßenbaumittel des Bundes 

und  

Antwort  

des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung 
 

 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Juli die Freigabe von Bundesmitteln in Höhe von 
2,7 Mrd. € für den Straßenbau angekündigt. 390 Mio. € davon sollen in hessische Bauprojekte investiert 
werden. In einem "hr-iNFO"-Interview erklärte der hessische Verkehrsminister, dass diese Gelder bei der 
Sanierung nicht weiterhelfen, da sie nur in Neubau investiert werden können. 
 
 
Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1. Für welche Straßenneubaumaßnahmen werden die 390 Mio. € in Hessen genutzt? 
 
Frage 2. Wann wird mit den Neubaumaßnahmen begonnen? 
 
Frage 3. Wie hoch sind die jeweiligen Kosten für die Neubaumaßnahmen? 
 
Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 zusammen beantwortet. 
 
Die im Juli dieses Jahres zum Bau freigegebenen Bundesfernstraßenmaßnahmen können einschließlich
 der beabsichtigten Baubeginne und der jeweiligen Baukosten der nachfolgenden Tabelle
 entnommen werden. 
 

Straße Maßnahme voraussichtlicher Baubeginn 
Kosten 
[Mio. €] 

A 44 AS Ringgau - AS Sontra / West 2. Quartal 2016 129 

A 49 
Schwalmstadt / Treysa - AS Neuental / 
Bischhausen (VKE 20) 

im Bau 120 

B 7 OU Calden 2. Quartal 2016 20 

B 38 
OU Mörlenbach,  
(nur vorlaufende naturschutzfachliche 
Maßnahmen) 

offen (Klage anhängig) 1 

B 44 OU Gernsheim / Klein-Rohrheim 4. Quartal 2016 9 
B 49 AS Tiefenbach - AS Leun; 9. BA 2. Quartal 2016 12 

B 252 OU Münchhausen, Wetter, Lahntal  
1. Bauabschnitt im Bau 
2. Bauabschnitt 4. Quartal 2016 
3. Bauabschnitt 4. Quartal 2016 

69 

B 252 OU Vöhl / Dorfitter 3. Quartal 2016 16 
B 457 OU Büdingen / Büches 3. Quartal 2016 14 

GESAMT 390 

 
 
Frage 4. Wann werden die Neubaumaßnahmen fertiggestellt sein? 
 
Die Bauvorbereitung der im Juli dieses Jahres freigegebenen Neubaumaßnahmen hat begonnen. 
Für den Baufortschritt und damit auch für eine Fertigstellung der Maßnahmen ist die tatsächliche
 Bereitstellung der angekündigten Haushaltsmittel durch den Bund erforderlich. Neben den 
o.g. neun Maßnahmen befinden sich bereits weitere Neubaumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen
 von ca. 400 Mio. € derzeit in Bau. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht 
jährlich max. 100 Mio. € für die hessischen Neubaumaßnahmen vor. Aus diesem Grund kann 
derzeit keine Aussage über die Fertigstellung der neun Maßnahmen getroffen werden. 

Eingegangen am 8. Dezember 2015   ·   Ausgegeben am 11. Dezember 2015 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/2547  

 

 09. 12. 2015 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG 



2 Hessischer Landtag   ·   19. Wahlperiode   ·   Drucksache 19/2547  

 

 
Frage 5. Für wie viele weitere geplante Bundesstraßen besteht Baurecht und wie hoch ist das Finanzierungsvolumen
 der Einzelmaßnahmen? 
 
Für den Bereich der Bundesfernstraßen besteht Baurecht für den Neubau der A 49 von Stadtallendorf
 bis nach Schwalmstadt/Treysa (VKE 30; 129,8 Mio. €) und für den sechsstreifigen 
Ausbau der A 643 vom Autobahnkreuz Wiesbaden bis zur Anschlussstelle Äppelallee 
(27,3 Mio. €). Für den Neubau der Ortsumgehung Mörlenbach im Zuge der B 38 (72,1 Mio. €) 
und für den Abschnitt der A 49 von Gemünden bis Stadtallendorf (VKE 40; 233,1 Mio. €) liegen
 die Planfeststellungsbeschlüsse vor, sind aber beklagt und daher noch nicht bestandskräftig. 
Der Bund beabsichtigt, den Neubau der VKE 30 + 40 im Zuge der A 49 als ÖPP-Projekt zu 
realisieren. 
 
 
Frage 6. Sollte Hessen Teile der 390 Mio. € für den vorgesehen Zweck nicht nutzen, was passiert dann 

mit den restlichen Bundesgeldern? 
 
Gesonderte und überjährig zu verwendende Haushaltsmittel in Höhe von 390 Mio € existieren 
nicht, sondern es handelt sich um die Freigabe von neun Neubaumaßnahmen mit einem geschätzten
 Volumen von 390 Mio €, die dann je nach Bereitstellung in den jeweiligen Bundeshaushalten
 und nach Baufortschritt freigegeben werden. Insofern gibt es keine "restlichen" Bundesgelder
. 
 
Wiesbaden, 30. November 2015 

Tarek Al-Wazir