Kleine Anfrage 

der Abg. Barth, Faeser und Rudolph (SPD) vom 27.03.2014 

betreffend Voraussetzung für Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft 

und  

Antwort  

der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
 

 

 

Vorbemerkung der Fragesteller: 

Um zur Fußballweltmeisterschaft 2014 über 22.00 Uhr hinaus Public-Viewing-Veranstaltungen durchführen 
zu können bedarf es einer entsprechenden Verordnung über den Lärmschutz, wie sie in der Vergangenheit 
bereits erlassen worden war. Städte und Gemeinden benötigen zu Planung und Organisation der Veranstaltungen
 eine angemessene Vorlaufzeit. 
 
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie 
folgt: 
 
 
Frage 1.  Beabsichtigt die Landesregierung, auch zur Fußballweltmeisterschaft 2014 eine Verordnung über 

den Lärmschutz zu erlassen, die es den Städten und Gemeinden ermöglicht, Public-ViewingVeranstaltungen
 durchzuführen? 

 
Das Bundeskabinett hat am 2. April 2014 eine "Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen
 Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball WM 2014" beschlossen. Diese liegt derzeit
 dem Bundesrat zur Entscheidung vor. Mit der Bundesverordnung wird sichergestellt, dass 
auch in diesem Jahr Public-Viewing-Veranstaltungen durchgeführt werden können. 
 
Der Erlass einer hessischen Verordnung anlässlich der Fußball Weltmeisterschaft 2014 zur 
Durchführung von Public-Viewing-Veranstaltungen ist daher nicht erforderlich. 
 
 
Frage 2. Wann ist mit der Verordnung zu rechnen? 
 
Mit dem Inkrafttreten der Bundesverordnung ist nach Zustimmung durch den Bundesrat rechtzeitig
 vor dem Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2014 zu rechnen. 
 
Wiesbaden, 22. April 2014 

Priska Hinz 
 

Eingegangen am 6. Mai 2014   ·   Ausgegeben am 7. Mai 2014 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/269  

 

 06. 05. 2014 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG