Kleine Anfrage des Abg. Gremmels (SPD) vom 27.03.2014 betreffend Mediationsangebot der Hessen Agentur zur Akzeptanz von Windkraftstandorten und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Im Rahmen des Hessischen Energiegipfels war die Durchführung einer Akzeptanz- und Informationsinitiative zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz vereinbart worden. Mit der Abwicklung der Initiative (Beginn: 01.01.2012, Ende: 31.03.2014) wurde die HessenAgentur GmbH (HA) im Rahmen eines Inhouse-Geschäftes beauftragt. Ein wesentlicher Bestandteil der Initiative war das an die Kommunen gerichtete Pilotprojekt "Bürgerforum Energieland Hessen". Es handelt sich hierbei um ein modular aufgebautes Beratungsangebot , bestehend aus der qualifizierten Moderation von Bürgerdialogen, EnergieCoaching und bei Bedarf auch Mediation zur Lösung von Konfliktlagen im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Windkraftanlagen. Zur Weiterführung dieses Angebotes wird derzeit vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) ein entsprechender Vertrag mit der HA vorbereitet. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Hessischen Ministerin der Justiz wie folgt: Frage 1. Wie viele dieser Angebote haben seit Einführung dieses Verfahrens bis heute stattgefunden? Zwischen dem 13. Juni 2013 (1. Veranstaltung) und dem 06. Februar 2014 (vorläufiges Ende) wurden 11 Veranstaltungen in 9 hessischen Kommunen durchgeführt. Frage 2. Wo fanden die bisherigen Mediationsverfahren statt und welche sind derzeit in Planung bzw. aus welchen Bereichen liegen Anfragen vor? Die bisherigen Veranstaltungen fanden statt in: - Ulrichstein, - Waldsolms, - Bad Orb, - Felsberg, - Bad Hersfeld (3 Termine), - Eltville, - Lautertal, - Butzbach, - Kassel. Weitere Veranstaltungen sollen in allen drei Regierungsbezirken geplant werden. Dazu wurde ein geordnetes Verfahren gewählt, bei dem die teilnehmenden Orte in enger Abstimmung mit den Regierungspräsidien benannt werden sollen. Dieser Abstimmungsprozess ist noch nicht beendet . Daher können derzeit keine Angaben zu den weiteren Planungen gemacht werden. Eingegangen am 19. Mai 2014 · Ausgegeben am 20. Mai 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/271 19. 05. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/271 Frage 3. Wie beurteilt die Landesregierung den Erfolg der bisher stattgefundenen Mediationsverfahren? Eine belastbare Abschätzung des Erfolges der bisherigen Veranstaltungen wird derzeit von der HA im Rahmen der Abschlussberichterstattung für die zum 31.03.2014 ausgelaufene Informations - und Akzeptanzinitiative erstellt. Aufgrund der direkten Rückmeldungen, die das HMWEVL bzw. die HA nach den Veranstaltungen erreicht haben sowie aus der nach wie vor großen Nachfrage seitens der Kommunen ist von einer erfolgreichen Bilanz auszugehen. Das Angebot wird insbesondere aufgrund seiner flexiblen Konzeption, die es erlaubt, Format und Inhalt auf die jeweiligen Gegebenheiten und Problemlagen vor Ort auszurichten, weit überwiegend als sinnvolles Hilfsmittel zur Bewältigung von Kommunikations- und Verständnisproblemen wahrgenommen. Frage 4. Wie wirbt die HessenAgentur für dieses Angebot? Das Angebot "Bürgerforum Energieland Hessen" wird fortlaufend auf der energiebezogenen Website des Landes (www.energieland.hessen.de) bekannt gemacht. Dort befinden sich aktuelle Informationen zum Konzept, zu einzelnen Veranstaltungen und zu geplanten Aktivitäten. Darüber hinaus hat aufgrund des Pilotcharakters und der damit verbundenen Beschränkung auf bis zu 10 Kommunen eine gezielte Bewerbung des Angebotes, z.B. durch Bekanntmachung in den Medien, bisher nicht stattgefunden. Die teilnehmenden Kommunen wurden durch die jeweils für die Regionalplanung und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung örtlich zuständigen Regierungspräsidien benannt. Dabei war das Vorliegen einer Konfliktsituation im Zusammenhang mit einem geplanten Windkraftprojekt ausschlaggebend. Zwischenzeitlich hat sich die innovative und erfolgreiche Konzeption auch ohne weitere Werbemittel innerhalb und außerhalb Hessens herumgesprochen und zu entsprechenden Anfragen aus nahezu allen Landesteilen geführt. Frage 5. Welche Haushaltsmittel stehen dafür zur Verfügung? Für die Weiterführung des Angebotes stehen im Jahr 2014 Mittel in Höhe von rund 1,1 Millionen € zur Verfügung. Frage 6. Welchen konzeptionellen Ansatz verfolgt das Mediationskonzept der Hessen Agentur? Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei dem "Bürgerforum Energieland Hessen" nicht um ein originäres Konzept der HA handelt, sondern um einen innovativen Ansatz für den Bürgerdialog, der auf der Basis konzeptioneller Rahmenvorgaben durch die Hessische Landesregierung von den Unternehmensberatungen IFOK und DIALOG BASIS entwickelt wurde. Die HA wurde - wie in der Vorbemerkung bereits erwähnt - mit der finanziellen und organisatorischen Projektadministration beauftragt, bringt sich aber inhaltlich in der Regel nicht in die Veranstaltungen ein. Das Konzept sieht drei Grundmodule vor: 1. "Dialog vor Ort" Es werden professionell moderierte Auftaktveranstaltungen für den offenen Dialog zwischen Bürgern, Interessenvertretern und Energie-Experten angeboten. Das genaue Themenspektrum wird in der Vorbereitung vor Ort mit den relevanten Akteuren festgelegt. Obligatorisch ist aber ein Expertenteil mit der Vorstellung der Standortanalyse, der Diskussion weiterer Planungsschritte sowie der Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Windenergie, z.B zu den gesicherten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt o.ä. Weiterhin werden ggf. mögliche Beteiligungsmodelle erörtert. 2. "Energie-Coaching" Dies umfasst z.B. die gezielte Beratung zur Weiterführung des Dialogs in den Kommunen, die Unterstützung bei der Beantragung von Fördergeldern und erforderlichenfalls die Organisation und Moderation weiterer Bürgerdialoge. 3. "Konfliktbearbeitung (Mediation)" D.h. Vermittlung zwischen gegensätzlichen Positionen, gemeinsames Erarbeiten von Lösungsvorschlägen und bei Bedarf außergerichtliche Konfliktschlichtung durch Mediation. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/271 3 Die Module können - je nach den individuellen Erfordernissen - einzeln oder in beliebiger Kombination eingesetzt und inhaltlich gestaltet werden. Dies geschieht grundsätzlich in enger Abstimmung mit der Kommune und den übrigen Interessengruppen. In der Regel können von den Bürgerinnen und Bürgern internetbasiert im Vorfeld Fragen gestellt werden, auf die in der Veranstaltung eingegangen wird. Ergebnisse und Absprachen werden dokumentiert und allen Beteiligten zugänglich gemacht. Frage 7. Wer führt die Mediationsangebote im Auftrag der Hessen Agentur durch? Bisher waren mit der Durchführung des Projektes "Bürgerforum Energieland Hessen" die Beratungsfirmen IFOK und DIALOG BASIS beauftragt. Beide Firmen haben im Rahmen der europaweiten Ausschreibung für die Weiterführung des Projektes entsprechende Angebote abgegeben . Frage 8. Wie ist das Mediationsangebot in die Gesamtstrategie zur Akzeptanzkam-pagne des Landes ein- gebettet? Wie bereits in der Vorbemerkung erwähnt, war das Mediationsangebot ursprünglich einer von mehreren Bausteinen der auf Grundlage der Beschlüsse des Hessischen Energiegipfels konzipierten und durchgeführten Informations- und Akzeptanzinitiative der Landesregierung zu den Themen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Das in der ursprünglichen Planung als Pilotprojekt mit bis zu 10 Veranstaltungen konzipierte Mediationsangebot wurde von Anfang an sehr stark nachgefragt. Aus diesem Grund wurde entschieden, das Programm weiterzuführen. Selbstverständlich unterstützt das Projekt den Ansatz der Landesregierung, im Rahmen der Energiewende zukünftig eine gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung auf der Basis der Erneuerbaren Energien zu gewährleisten und ist insoweit in die energiepolitische Strategie des Landes eingebettet. Ein Konzeptvorschlag für eine mögliche Weiterführung der Initiative, unabhängig vom Mediationsangebot , wird derzeit im HMWEVL erarbeitet. Die Durchführung solcher Initiativen ist auch in § 8 Abs. 3 Hess. Energiezukunftsgesetz vorgesehen. Frage 9. Wie sieht die weitere Umsetzung des Abschlussberichtes der AG "Akzeptanz" des hessischen Energiegipfels von 2011 aus? Die Erkenntnisse der AG "Akzeptanz" sind Bestandteil des Abschlussberichtes des Hessischen Energiegipfels. Daraus wurden - wie auch in den anderen, von den Arbeitsgruppen behandelten Themengebieten - im "Umsetzungskonzept der Hessischen Landesregierung" verschiedene Maßnahmen abgeleitet, die zwischenzeitlich im Rahmen der in der Antwort zu Frage 8. angesprochenen Informations- und Akzeptanzinitiative weitgehend umgesetzt wurden. Dabei handelt es sich im Einzelnen um: - die inhaltliche und konzeptionelle Vorbereitung der Initiative; - drei Auftaktveranstaltungen in den hessischen Regierungsbezirken; - die Anzeigenkampagne “Hessenskizzen“; - eine hessenweite Infobus-Tour zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz; - Studie: "Bestandsaufnahme Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Hessen; - Studie: "Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien in der Wahrnehmung gesellschaftlicher Akteure (Maßnahmen-Akzeptanz)"; - Studie "Wertschöpfung durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Hessen"; - 8 bis 10 kommunale Veranstaltungen zur Windkraft-Akzeptanz (Mediationsangebot); - Broschüre "Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Hessen"; - Fortbildung für kommunale Entscheider: "Akzeptanz und Bürgerbeteiligung". Das Veranstaltungsangebot zur Windkraft-Akzeptanz (Mediationsangebot) wurde unter den vorangegangenen Punkten behandelt. Zu dessen eigenständiger Fortführung wird derzeit ein entsprechender Vertrag zwischen HMWEVL und Hessen Agentur GmbH vorbereitet. Ein diesbezügliches europaweites Ausschreibungsverfahren wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Wiesbaden, 9. Mai 2014 Tarek Al-Wazir