Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. h.c. Hahn (FDP) vom 09.12.2015 

betreffend Unterbringung von Flüchtlingen in den Ray Barracks in Friedberg 

und  

Antwort  

des Ministers für Soziales und Integration 
 
 
 
Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
Frage 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Äußerung der hessischen Bundesrats- und Europaministerin 

Lucia Puttrich, der Landrat des Wetteraukreises, Joachim Arnold, habe wegen der von ihm Ende 
Oktober/Anfang November 2015 versuchten Beschlagnahme von Teilen der Ray Barracks Kasernen
 in Friedberg "Effekthascherei" betrieben? 

 
Persönliche Äußerungen von Kabinettsmitgliedern werden von der Landesregierung nicht kommentiert
. 
 
 
Frage 2. Wann haben konstruktive Gespräche zwischen dem Wetteraukreis einerseits und dem Land Hessen
 andererseits hinsichtlich einer wie auch immer gearteten Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung
 der Kasernen begonnen? 

 
Bereits Mitte Oktober hat eine gemeinsame Besprechung mit Vertretern der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben im Finanzministerium in Wiesbaden und Herrn Bürgermeister Keller, Stadt 
Friedberg, stattgefunden. 
 
Gespräche zwischen Vertretern des Landes und des Wetteraukreises sind erfolgt, nachdem am 
28.10.2015 über die Presse die Beschlagnahme des Kreises bekannt wurde. 
 
 
Frage3. Wie konnte es dazu kommen, dass es öffentliche Auseinandersetzungen zwischen der Regierungspräsidentin
 einerseits und Vertretern des Landkreises, dem Landrat und dem Ersten Kreisbeigeordneten
 andererseits, kommen konnte? 

 
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 
 
 
Frage 4. Welche verbindliche Lösung ist nunmehr zwischen den Parteien vereinbart, insbesondere auch in 

zeitlicher Hinsicht? 
 
Die gefundene Lösung sieht vor, dass der Kreis die nördlich gelegenen Baublocks 4001, 4002 
und 4003 als Notaufnahmeeinrichtung herrichten wird und Gebäudeteile der Stadt Friedberg für 
zugewiesene Asylbewerber abtritt. Das Land wird in den drei südlichen Unterkunftsblöcken 
1.000 Plätze für die Erstaufnahme schaffen und das ehemalige Kantinengebäude reaktivieren. 
 
 
Frage 5. Hat das Land Hessen bzw. der Wetteraukreis schon eine schriftliche Vereinbarung mit der BIMA 

abschließen können? 
 
Das Land Hessen hat mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) am 06.11.2015 
eine schriftliche Vereinbarung über die vorzeitige Besitzüberlassung der Teilbereiche der Liegenschaft
 "Ray Barracks - Friedberg" abgeschlossen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen
 genutzt werden sollen. 
 
Der noch zu schließende Mietvertrag befindet sich in Vorbereitung/Aufstellung durch die BImA.  
 
Wiesbaden, 12. Januar 2016 

Stefan Grüttner 

Eingegangen am 29. Januar 2016   ·   Ausgegeben am 4. Februar 2016 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/2926  

 

 29. 01. 2016 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG