Kleine Anfrage des Abg. Quanz (SPD) vom 17.12.2015 betreffend Entwicklung der Schulen in freier Trägerschaft und Antwort des Kultusministers Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Welche Ursachen und Gründe sind dafür verantwortlich, dass die Ausgaben im Landeshaushalt für das Fachziel "Privatschulen gewährleisten - Leistungen für Schulen in freier Trägerschaft" von rund 274 Mio. € im Jahre 2014 auf rund 304 Mio. € im Jahre 2015 und auf rund 322 Mio. € im Jahre 2016 gestiegen sind bzw. steigen werden? Mit der Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes zum 1. Januar 2013 wurde die Berechnung der Schülersätze zur Finanzierung der Ersatzschulen grundlegend verändert. Die Berechnung der Schülersätze basiert auf der Datenauswertung aus dem SAP-System für öffentliche Schulen aus dem Referenzjahr 2012. Für dieses Referenzjahr wurden die Daten pro Schulform der öffentlichen Schulen ausgewertet und durch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler geteilt. Von diesen Schülerkosten der öffentlichen Schulen erhalten die allgemeinen Ersatzschulen 85 % und die Förderschulen 90 % als Schülersatz. Im Novellierungsverfahren des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes stellte sich heraus, dass die bis dahin berechneten Kopfsätze und die aus dem SAP System ermittelten neuen Schülersätze pro Schulform erheblich voneinander abwichen. Dabei gab es Schulen, für die die Änderung eine Besserstellung bedeutete, und umgekehrt Schulen, bei denen das Gegenteil der Fall war. Die Schulen, die mit der Änderung schlechter gestellt gewesen wären, bekamen den Besitzstand anerkannt. Es wurde in § 8 des Gesetzes die Finanzierung der Ersatzschulen für die kommenden 10 Jahre durch einen Stufenplan geregelt. Die von der Anhebung betroffenen allgemeinen Schulen werden in Stufen von 2 % pro Jahr und die Förderschulen in Stufen von 4 % pro Jahr an die neuen Schülersätze angeglichen. Die Differenz zum Vorjahr durfte in 2013 für alle Schulformen maximal 10 % betragen und wird stufenweise angeglichen, sodass zum Ende des Stufenplans die allgemeinen Schulen bei maximal 28 % (10 % + 9 Jahre x 2 %) und die Förderschulen bei maximal 46 % (10 % + 9 Jahre x 4 %) Steigerungsrate liegen. Um ein kontinuierliches Ausgleichen zu gewährleisten, wurden die Schülersätze aus dem Referenzjahr 2012 festgeschrieben und werden jährlich durch einen Inflationsausgleich modifiziert. Zur Berechnung des Inflationsausgleichs werden die Schülersätze entsprechend dem Verhältnis der jährlichen Beamtenbesoldung des jeweiligen Vorvorjahres zum davor liegenden Jahr gesteigert oder vermindert. Maßgeblich ist dabei das Grundgehalt einer Beamtin oder eines Beamten der Besoldungsgruppe A 13 der Stufe 6 zuzüglich der allgemeinen Stellenzulage und der Sonderzahlung nach dem jeweils geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften. Durch die in dem Stufenplan festgelegte Berechnung des Inflationsausgleichs wirkt sich die Besoldungserhöhung von 2014 auf das Berechnungsjahr 2016 aus. Im Jahr 2014 wurde die Beamtenbesoldung ab 1. April 2014 um 2,6 % angehoben. Die Angleichungsrate der allgemeinen Schulen liegt im Jahr 2016 bei 16 % und die der Förderschulen bei 22 %. Eingegangen am 1. Februar 2016 · Ausgegeben am 3. Februar 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3002 29. 01. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3002 Weiterhin steigen die Schülerzahlen im Vergleich zu den öffentlichen Schulen an den Ersatzschulen relativ kontinuierlich an. Für die Aufstellung des Haushaltes 2016 ist mit einer Schülerzahlsteigerung von 1,5 % gerechnet worden, die auch Schulneugründungen in dem Planungszeitraum beinhaltet. Die Erhöhung der Schülersätze durch den Stufenplan und die zu erwartende Schülerzahlsteigerung führen zu der deutlichen Erhöhung des Mittelbedarfes für Schulen in freier Trägerschaft von 2015 auf 2016. Frage 2. Wie haben sich die Schülerzahlen in den Jahren 2012 bis 2015 an den Schulen in freier Trägerschaft entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Schulformen und Schulamtsbezirken) Auf die Anlage 1 wird verwiesen. Frage 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor a) wie viele Schülerinnen und Schüler in den Jahren 2012 bis 2015 von welchen öffentlichen Schulformen in Schulen in freier Trägerschaft wechselten, b) welche Gründe ausschlaggebend für die Wechsel waren? Zu 3 a: Auf die Anlage 2 wird verwiesen. Zu 3 b: Privatschulen können unter der Voraussetzung, dass die Bildungsziele des entsprechenden Bildungsganges in ihren typischen Elementen angestrebt werden, diese der eigenen Prägung entsprechend modifizieren oder ergänzen. Unter dem Vorbehalt, dass am Ende des Bildungsganges ein gleichwertiges Niveau sichergestellt wird, kann z.B. auch der Fächerkanon verändert oder der Unterrichtsstoff anders zugeordnet werden. Insofern stellen Privatschulen eine Ergänzung des öffentlichen Schulwesens dar, die für einige Eltern durchaus interessant sein kann. Frage 4. Gibt es für den Besuch von Schulen in freier Trägerschaft landesweit Unterschiede, z.B. zwischen städtischen und ländlichen Regionen? Rund 60 % der Ersatzschulen bestehen in städtischen Regionen. Die Verteilung der Schulformen ist relativ einheitlich. Der einzige signifikante Unterschied besteht darin, dass in den städtischen Regionen ca. doppelt so viele private Gymnasien betrieben werden wie im ländlichen Bereich . Wiesbaden, 22. Januar 2016 Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz Anlagen Anlage 1 Kl. Anfrage 19/3002 Seite 1 2011/2012 2012/2013 2013/2014 2014/2015 SSA f.d. Hochtaunus- u. Wetteraukreis berufliches Gymnasium 18 41 Berufsfachschule 76 73 99 98 Fachschule 233 281 279 282 Förderschule 205 215 213 196 Grundschule 752 949 990 1.051 Gymnasium 3.558 3.541 3.417 3.760 Realschule 729 864 989 750 schulformübergreifende Gesamtschule 110 125 119 120 SSA f.d. Lahn-Dill-Kreis Lk. LM-Weilburg Berufsfachschule 166 135 109 110 Fachschule 130 117 137 139 Förderstufe 9 17 18 Grundschule 62 63 72 70 Gymnasium 1.161 1.134 1.036 1.004 schulformübergreifende Gesamtschule 11 SSA f.d. Lk. Darmstadt-Dieburg Stdt. DA Berufsfachschule 236 219 229 230 Berufsschule 404 432 392 437 Fachoberschule 172 255 289 289 Fachschule 424 476 506 567 Förderschule 421 414 419 423 Förderstufe 22 Grundschule 421 461 487 513 Gymnasium 2.331 2.357 2.330 2.294 Realschule 320 297 297 300 schulformübergreifende Gesamtschule 256 290 258 268 Anzahl Schüler an Schulen in freier Trägerschaft nach Schulamtsbereich und Schulformgruppe. Schulamt / Schulformgruppe Schuljahr Anlage 1 Kl. Anfrage 19/3002 Seite 2 SSA f.d. Stadt Frankfurt am Main berufliches Gymnasium 79 79 89 127 Berufsfachschule 112 85 113 124 Berufsschule 451 478 511 511 Fachoberschule 163 158 97 174 Fachschule 46 98 181 266 Förderschule 322 311 309 301 Förderstufe 94 73 74 70 Grundschule 2.512 2.689 2.906 2.931 Gymnasium 2.172 2.415 2.468 2.446 Realschule 197 236 261 280 schulformübergreifende Gesamtschule 55 83 125 190 SSA für den Lk. Fulda berufliches Gymnasium 38 45 48 57 Berufsfachschule 177 159 151 141 Berufsschule 28 45 45 42 Fachoberschule 116 96 89 109 Fachschule 169 170 159 153 Förderschule 82 70 70 84 Förderstufe 13 6 5 2 Grundschule 218 266 277 302 Gymnasium 1.509 1.517 1.401 1.389 Realschule 1.166 1.176 1.203 1.219 schulformübergreifende Gesamtschule 331 343 341 345 SSA für den Lk. Marburg-Biedenkopf berufliches Gymnasium 42 28 29 20 Berufsfachschule 26 18 14 17 Berufsschule 27 23 20 31 Fachoberschule 27 29 24 26 Fachschule 298 324 349 342 Förderschule 258 243 236 254 Förderstufe 19 17 11 22 Grundschule 188 186 192 193 Anlage 1 Kl. Anfrage 19/3002 Seite 3 Gymnasium 2.078 2.080 2.002 1.912 SSA für den Lk. u.d. Stadt Kassel Berufsfachschule 202 202 202 193 Berufsschule 74 73 64 57 Fachoberschule 20 19 Fachschule 513 489 550 546 Förderschule 542 567 553 604 Förderstufe 56 62 57 63 Grundschule 454 479 466 493 Gymnasium 1.656 1.641 1.618 1.621 Realschule 141 136 148 161 SSA Lk. Bergstraße u. Odenwaldkreis Berufsschule 34 26 36 Fachoberschule 9 15 15 14 Förderstufe 4 Grundschule 90 120 117 126 Gymnasium 1.991 1.998 1.765 1.679 Realschule 23 51 76 schulformübergreifende Gesamtschule 114 115 99 88 SSA Lk. Gießen u.d. Vogelsbergkreis Abendgymnasium 143 149 129 119 Abendhauptschule 50 50 51 51 Abendrealschule 80 89 88 91 Fachschule 185 215 240 245 Förderschule 330 328 343 373 Förderstufe 24 29 33 34 Grundschule 480 478 488 482 Gymnasium 764 765 675 644 Realschule 233 227 227 206 schulformübergreifende Gesamtschule 143 168 178 173 SSA Lk. Groß-Gerau u. Main-Taunus-Kreis Berufsfachschule 80 89 94 80 Berufsschule 60 47 49 46 Anlage 1 Kl. Anfrage 19/3002 Seite 4 Fachoberschule 37 35 40 45 Förderschule 255 264 251 253 Grundschule 256 309 353 395 Gymnasium 697 741 780 833 Realschule 703 718 732 718 schulformübergreifende Gesamtschule 159 168 155 163 SSA Lk. Hersfeld-Rotenb.,Werra-Meißner-K Grundschule 54 61 68 72 Gymnasium 91 schulformübergreifende Gesamtschule 75 79 73 SSA Lk. Offenbach u.Stadt Offenbach/Main Berufsfachschule 34 29 29 27 Berufsschule 41 Förderschule 162 164 180 170 Förderstufe 156 125 129 133 Grundschule 376 428 403 407 Gymnasium 1.012 984 924 854 Hauptschule 35 28 24 18 Realschule 216 232 229 240 schulformübergreifende Gesamtschule 21 51 87 88 SSA Main-Kinzig-Kreis Fachschule 62 56 71 74 Förderschule 158 152 181 179 Förderstufe 22 16 15 15 Grundschule 309 299 334 363 Gymnasium 1.522 1.549 1.488 1.574 Realschule 387 405 428 458 schulformübergreifende Gesamtschule 10 22 29 38 SSA Rhg.-Taunus-Kreis u. Stadt Wiesbaden berufliches Gymnasium 42 40 29 16 Berufsfachschule 263 297 324 322 Fachschule 83 91 91 95 Förderschule 526 529 500 493 Anlage 1 Kl. Anfrage 19/3002 Seite 5 Grundschule 1.060 1.173 1.240 1.256 Gymnasium 2.439 2.317 2.171 2.222 Realschule 259 262 263 261 schulformübergreifende Gesamtschule 360 442 482 507 SSA Schwalm-Eder-Kr. Lk. Waldeck-Frankb. Berufsfachschule 96 91 86 79 Berufsschule 344 344 386 369 Fachschule 384 405 455 472 Förderschule 764 781 791 806 Förderstufe 135 143 137 132 Gymnasium 2.116 2.118 2.034 2.045 Hauptschule 34 25 14 16 Realschule 564 584 595 570 Gesamtergebnis 49.873 51.405 51.445 52.212 Quelle: Hessisches Kultusministerium (Statistikstelle) Anlage 2 Kl. Anfrage 19/3002 2011/2012 2012/2013 2013/2014 2014/2015 Abendgymnasium 4 3 1 1 Abendhauptschule 1 4 1 1 Abendrealschule 8 6 13 5 berufliches Gymnasium 24 15 16 28 Berufsfachschule 137 123 105 157 Berufsschule 132 140 124 132 Fachoberschule 45 75 59 79 Fachschule 6 8 7 9 Förderschule 208 195 205 178 Förderstufe 41 25 24 29 Grundschule 3.284 3.414 3.236 3.215 Gymnasium 565 644 668 533 Hauptschule 179 190 134 151 Kolleg 2 1 1 4 Mittelstufenschule 1 4 1 Realschule 515 550 473 487 schulformübergreifende (integrierte) Gesamtschule 136 167 205 229 vorschulische Maßnahmen 9 13 21 33 Gesamtergebnis 5.296 5.574 5.297 5.272 Quelle: Hessisches Kultusministerium (Statistikstelle) Anzahl Schüler an Schulen in freier Trägerschäft, die im vorherigen Schuljahr eine öffentliche Schule besucht haben, nach der dortigen Schulformgruppe. Anmerkung: Es sind nur solche Schüler berücksichtigt, für die eine Schule und Schulformgruppe im vorherigen Schuljahr erfasst wurde. Schulform an der öffentlichen Schule (im vorherigen Schuljahr) Schuljahr 3002_Anlagen.pdf KA3002Anlage1 Frage 2 KA3002Anlage2 Frage 3a