Kleine Anfrage des Abg. Rock (FDP) vom 21.12.2015 betreffend Stand der Schulentwicklungsplanung in Hessen und Antwort des Kultusministers Vorbemerkung des Fragestellers: Nach § 145 des Hessischen Schulgesetzes sind die Schulträger gefordert, für ihr Gebiet Schulentwicklungspläne aufzustellen. Diese sind innerhalb von fünf Jahren auf ihre Zweckmäßigkeit bezüglich der Schulorganisation zu überprüfen und fortzuschreiben, soweit dies erforderlich ist. Sowohl die Schulentwicklungspläne als auch deren Fortschreibung bedürfen der Genehmigung des Kultusministeriums . Das Ministerium kann seine Zustimmung auch auf Teile beschränken oder diese unter Auflagen erteilen. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wann haben die Schulträger dem Kultusministerium das letzte Mal ihre Schulentwicklungspläne bzw. deren Fortschreibung für die allgemeinbildenden Schulen in ihrem Gebiet zur Genehmigung vorgelegt? (Bitte für jeden Schulträger angeben) Die allgemeinbildenden Schulen sind gemäß § 11 Absatz 3 HSchG die Grundschule, die Hauptschule , die Realschule, das Gymnasium, die schulformübergreifende (integrierte) Gesamtschule, die schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule, die Mittelstufenschule und die Förderschule. Eine Übersicht, wann die Schulträger dem Kultusministerium das letzte Mal ihre Schulentwicklungspläne vorgelegt haben, ist der Anlage zu entnehmen. Frage 2. Wann hat das Kultusministerium den Schulentwicklungsplänen der allgemeinbildenden Schulen jeweils seine Zustimmung erteilt? Frage 3. In welchen Fällen wurde die Zustimmung unter Auflagen erteilt? Auf die Anlage wird verwiesen. Frage 4. In welchen Fällen wurden die Schulentwicklungspläne der Schulträger für die allgemeinbildenden Schulen lediglich teilweise genehmigt und für welche Teile gilt gegebenenfalls der vorherige Stand der Schulentwicklungsplanung entsprechend weiter? Für alle in der Anlage genannten Schulentwicklungspläne wurde die Genehmigung erteilt, mitunter wurden darin enthaltene Planungen zu einzelnen Schulen von der Zustimmung ausgenommen . Diese waren im Einzelnen: Stadt Kassel Joseph-von-Eichendorff-Schule. Werra-Meißner-Kreis Paul-Moor-Schule, Wehretal-Reichensachsen, Graburg-Schule, Weißenborn. Landkreis Fulda Fliedetalschule, Flieden, Eberhardschule, Tann. Eingegangen am 29. Januar 2016 · Ausgegeben am 4. Februar 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3014 29. 01. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3014 Lahn-Dill-Kreis August-Bebel-Schule, Wetzlar, Eichendorff-Schule und Kestnerschule, Wetzlar. Stadt Darmstadt Gutenbergschule, Mühltalschule. Landkreis Darmstadt-Dieburg Joachim-Schumann-Schule, Babenhausen, Schule am Kiefernwäldchen, Griesheim, Schule am Amorbach (jetzt Mira-Lobe-Schule), Eppertshausen. Stadt Wiesbaden Heinrich-von-Kleist-Schule, Wilhelm-Leuschner-Schule. Wiesbaden, 22. Januar 2016 Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz Anlage Anlage   Kl. Anfrage 19/3014      Schulträger vorgelegt am Erlassdatum Auflagen erteilt ja nein Landkreis Kassel 26.02.2013 27.05.2014 X Stadt Kassel 28.02.2012 02.07.2013 X Waldeck-Frankenberg 18.01.2013 16.07.2013 X Schwalm-Eder-Kreis 12.03.2013 24.07.2014 X Werra-Meißner-Kreis 04.03.2014 26.03.2015 X Hersfeld-Rotenburg 26.09.2007 13.08.2008 X Stadt Fulda 11.08.2014 25.09.2015 X Landkreis Fulda 06.10.2011 28.01.2013 X Landkreis Limburg-Weilburg 16.03.2015 steht noch aus Lahn-Dill-Kreis 09.11.2010 01.02.2012 X Stadt Marburg 06.06.2013 02.07.2014 X Landkreis Marburg-Biedenkopf 21.12.2012 12.06.2013 X Stadt Gießen 27.05.2013 06.01.2014 X Landkreis Gießen 15.07.2013 14.11.2014 X Vogelsbergkreis 31.01.2011 07.12.2011 X Hochtaunuskreis 06.12.2012 05.06.2014 X Wetteraukreis 12.08.2014 12.05.2015 X Stadt Hanau 05.05.2015 steht noch aus Main-Kinzig-Kreis 18.10.2013 26.03.2015 X Landkreis Groß-Gerau 09.09.2015 steht noch aus Stadt Rüsselsheim 14.07.2014 28.09.2015 X Stadt Kelsterbach 04.03.2013 02.07.2014 X Main-Taunus-Kreis 21.12.2012 24.07.2014 X Stadt Darmstadt 20.12.2010 20.12.2012 X Landkreis Darmstadt-Dieburg 14.12.2010 13.12.2012 X Landkreis Bergstraße 21.07.2015 steht noch aus Odenwaldkreis 19.12.2007 30.04.2009 X Rheingau-Taunus-Kreis 24.06.2014 26.03.2015 X Stadt Wiesbaden 10.08.2010 29.09.2011 X Stadt Frankfurt 30.07.2015 steht noch aus Stadt Offenbach 13.08.2014 28.09.2015 X Landkreis Offenbach 19.02.2014 28.04.2015 X