Kleine Anfrage der Abg. Bauer, Arnoldt, Bächle-Scholz, Caspar, Dietz, Heinz, Hofmeister, Honka, Irmer, Kasseckert, Klaff-Isselmann, Klee, Klein, Landau, Lannert, Meysner, Müller-Klepper, Pentz, Ravensburg, Reif, Reul, Schork, Schwarz, Stephan, Utter, Veyhelmann, Wiegel, Wolff (CDU) vom 03.12.2015 betreffend interkommunale Zusammenarbeit und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie und mit welchen Instrumenten wird die interkommunale Zusammenarbeit in Hessen gefördert ? Die hessische IKZ Förderung besteht aus einem Beratungsangebot, aus Öffentlichkeitsarbeit in Form der Veranstaltung von Kongressen und der Herausgabe von Broschüren und aus einem Förderprogramm für die Gemeinden, Städte und Landkreise. Seit dem Jahre 2004 fördert die hessische Landesregierung die Zusammenarbeit der Kommunen auf der Grundlage der "Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit ". Dieses Förderprogramm wurde 2008 erweitert und nochmals 2011 sehr grundlegend hinsichtlich der antragsberechtigten Kommunen und der förderbaren Bereiche ausgeweitet. Auf Grundlage der Rahmenvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit vom 2. Dezember 2011 sind alle hessischen Kommunen antragsberechtigt und nahezu alle Bereiche des kommunalen Aufgabenbestandes sind förderfähig. Dabei wurde das Förderprogramm hinsichtlich des Verfahrens sehr kommunalfreundlich ausgestaltet. Um die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu fördern und voranzutreiben haben das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIuS) und die kommunalen Spitzenverbände 2009 gemeinsam das Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit gegründet. Von 2009 bis 2012 waren die drei kommunalen Spitzenverbände Träger des Kompetenzzentrums , während das HMdIuS die Sach- und Personalkosten getragen hat. Seit 2013 ist das Kompetenzzentrum in das Hessische Ministerium des Innern und für Sport eingegliedert worden. Geschäftsführer des Kompetenzzentrums ist ein ehemaliger langjähriger Bürgermeister. Nach wie vor findet eine enge, intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden statt. Zu den Aufgaben des Kompetenzzentrums gehören insbesondere die Beratung hessischer Kommunen in allen Fragen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die Vorbereitung und Durchführung von Informationsveranstaltungen, insbesondere zur Einbindung der Bürger und der kommunalpolitischen Gremien; das Erstellen und Sammeln von Informationsmaterial über Grundlagen und Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit sowie das Erstellen von Broschüren , Leitfäden und Publikationen. Die hauptsächliche Inanspruchnahme durch die Kommunen besteht in den Bereichen der Beratung bei der Auswahl der möglichen Kooperationsbereiche, der Organisationsmodelle, der Rechtsformenwahl und in Förderfragen. Im HMdIuS wurde in der Kommunalabteilung zudem ein eigenes Referat "Interkommunale Zusammenarbeit " geschaffen, das die Fördervoraussetzungen prüft und die Förderbescheide erstellt . Dieses ist der zentrale Ansprechpartner für rechtliche Fragestellungen der Interkommunalen Zusammenarbeit. Eingegangen am 24. Februar 2016 · Ausgegeben am 26. Februar 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3031 24. 02. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3031 Der hessische Weg der Unterstützung der Kommunen durch ein Förderprogramm und eine Beratungseinrichtung ist bundesweit einmalig. Daher hat Hessen bei der Interkommunalen Zusammenarbeit deutschlandweit einen Spitzenplatz. Frage 2. Welche interkommunalen Kooperationen werden von der Landesregierung in welchem Umfang gefördert? Seit der letzten Änderung der Rahmenvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Jahr 2011, erstmals unter Einbeziehung der Kreise und der größeren Städte, können nahezu alle kommunalen Aufgabenbereiche gefördert werden. So können finanzielle Zuweisungen für Kooperationen im Bereich der verwaltungsmäßigen Erledigung aller Geschäfte der laufenden Verwaltung wie auch im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge und kommunalen Infrastruktur gewährt werden. Als besondere Form der Zusammenarbeit ist auch die freiwillige Fusion von Ortsteilfeuerwehren als "intra"-kommunale Zusammenarbeit seit 2011 zuwendungsfähig . Als Regelzuwendung für die Bildung eines entsprechenden Kooperationsverbundes von drei Kommunen wird eine Zuweisung in Höhe von 75.000 € und bei mehr als drei Kommunen in Höhe von 100.000 € gewährt. Wird aus besonderem Grund auch die Zusammenarbeit von nur zwei Kommunen anerkannt, beträgt die Regelzuwendung 50.000 €. Besonders weitreichenden Kooperationen können höhere als die Regelzuweisungen bewilligt werden. Diese können zudem im Stadium der Projektentwicklung eine Zuweisung erhalten. Bisher konnten 167 Bewilligungen mit einer Gesamtsumme von rund 11.585.000 € erteilt werden . Die einzelnen geförderten Kooperationen in der Zeit von 2012 bis 2015 mit den jeweiligen Förderbeträgen können der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden. Frage 3. Wie hat sich der Umfang der Förderung in den Jahren 2012-2015 entwickelt? Während sich die Fördersummen zwischen 2008 und 2010 jeweils noch zwischen 500.000 und 750.000 € bewegten, wurden allein im Jahre 2012 Zuwendungen in Höhe von rd. 1,7 Mio. € bewilligt. Im Jahre 2013 waren es bereits mehr als 2,3 Mio. €. In 2014 wurden rd. 2,7 Mio. € an IKZ-Fördermittel bewilligt. Im Jahr 2015 konnten 37 Kooperationsverbünde mit insgesamt rd. 2,2 Mio. € gefördert werden. Damit lag die Zahl der geförderten Verbünde über der des Vorjahres, allerdings sind in 2014 zwei Förderungen über 300.000 € (Gemeindeverwaltungsverband Allendorf (Eder)-Bromskirchen) und 250.000 € (Bauhof Neu-Isenburg) erfolgt, die aufgrund des besonderen Vorbildcharakters erheblich über die Regelhöchstsumme von 100.000 € hinausgingen. Näheres kann der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden. Wiesbaden, 15. Februar 2016 Peter Beuth Anlage(n): Die komplette Drucksache inklusive der Anlage kann im Landtagsinformationssystem abgerufen werden www.Hessischer-Landtag.de ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 1 Jahr Antragstellende Kommune Kreiszugehörigkeit Beteiligte Kommunen Aufgabenbereich Zuwendung in € 2012 Neukirchen Schwalm-Eder-Kreis Oberaula, Ottrau Gemeindeverwaltungsverband "Südlicher Knüll" (Aufgaben des Kassen-, Rechnungs- und Buchführungswesens) 75.000 2012 Rasdorf Landkreis Fulda Hünfeld Burghaun, Nüsttal Brand- und Katastrophenschutz 100.000 2012 Landkreis Gießen Allendorf (Lumda), Biebertal, Buseck, Fernwald, Gießen, Grünberg, Heuchelheim, Hungen, Langgöns, Laubach, Lich, Lollar, Pohlheim, Rabenau, Reiskirchen, Staufenberg, Wettenberg Breitbandversorgung 100.000 2012 Niedenstein Schwalm-Eder-Kreis Bad Emstal, Edermünde, Gudensberg Kommunale Arbeitsgemeinschaft für Tourismus, Marketing und Kultur im Habichtswald und im Chattengau 100.000 2012 Fulda Landkreis Fulda 12 Gemeinden + Kreis Fulda Brand- und Katastrophenschutz 100.000 2012 Ortenberg Wetteraukreis 4 Stadtteilfeuerwehren Ortsteilfeuerwehren 50.000 2012 Rimbach Landkreis Bergstraße 2 OT-Feuerwehren Ortsteilfeuerwehren 30.000 KA 19/3031 ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 2 2012 Neu-Isenburg Landkreis Offenbach Dreieich Baubetriebshof (1. Rate) 30.000 2012 Fürth Landkreis Bergstraße Abtsteinnach, Birkenau, Gorxheimertal, Grasellenbach, Lindenfels, Mörlenbach, Rimbach, Wald-Michelbach, Heppenheim Breitbandversorgung 100.000 2012 Landkreis Offenbach 13 kreisangehörige Kommunen und Stadt Frankfurt am Main Umsetzung der Behördenrufnummer D 115 50.000 2012 Fuldabrück Landkreis Kassel Zweckverband Raum Kassel Stadt Kassel, Gemeinde Lohfelden Erweiterung von Gewerbeflächen für das Güterverkehrszentrum Kassel 50.000 2012 Fuldabrück Landkreis Kassel Zweckverband Raum Kassel Stadt Kassel, Gemeinde Lohfelden Erweiterung von Gewerbeflächen für das Güterverkehrszentrum Kassel (zusätzliche Zuweisung) 25.000 2012 Oestrich-Winkel Rheingau-Taunus-Kreis Lorch, Eltville, Geisenheim Gemeinsames Steueramt und Stadtkasse 25.000 2012 Oestrich-Winkel Rheingau-Taunus-Kreis Schlangenbad, Eltville Gemeinsame Personalstellen 25.000 2012 Hammersbach Main-Kinzig-Kreis 2 OT-Feuerwehren Ortsteilfeuerwehren 30.000 2012 Lahn-Dill-Kreis 22 kreisangehörige Kommunen Breitbandversorgung 100.000 2012 Runkel Landkreis Limburg- Weilburg Stadtteil Schadeck Ortsteilfeuerwehren; Stadtteilfeuerwehren 30.000 2012 Staufenberg Landkreis Gießen Staufenberg, Daubringen Ortsteilfeuerwehren; 50.000 KA 19/3031 ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 3 und Mainzlar Stadtteilfeuerwehren 2012 Limeshain Wetteraukreis Hammersbach und Büdingen Zweckverband "Interkommunales Gewerbegebiet Limes" 75.000 2012 Main-Taunus-Kreis Bad Soden am Taunus Umsetzung der Behördenrufnummer D 115 50.000 2012 Malsfeld Schwalm-Eder-Kreis Malsfeld-Beiseförth Ortsteilfeuerwehren 30.000 2012 Pfungstadt Landkreis Darmstadt- Dieburg Messel Informations- und Kommunikationstechnologie 25.000 2012 Erlensee Main-Kinzig-Kreis Bruchköbel Gemeinsames Gewerbegebiet 50.000 2012 Melsungen Schwalm-Eder-Kreis Felsberg, Spangenberg Personalwesen 75.000 2012 Burghaun Landkreis Fulda Nüsttal, Rasdorf, Hünfeld EDV 100.000 2012 Steffenberg Landkreis Marburg- Biedenkopf Angelburg Finanz- und Kassenverwaltung 50.000 2012 Ludwigsau Landkreis Hersfeld- Rotenburg Alheim, Wildeck, Rotenburg a.d., Fulda „Kooperation Wissenstransfer Doppik“ 100.000 2012 Taunusstein Rheingau-Taunus-Kreis Schlangenbad Gemeinsame Erhebung von Steuern und Gebühren 50.000 GESAMT 2012 28 Kooperationen 1.675.000 2013 Wiesbaden Offenbach, Rüsselsheim, Darmstadt, Langen, Neu- Isenburg, Marburg, Bad Homburg Gemeinsamer Betrieb eines zentralen Streusalzlagers 100.000 2013 Felsberg Schwalm-Eder-Kreis Beuern, Hilgershausen, Helmshausen Ortsteilfeuerwehren; Stadtteilfeuerwehren 50.000 KA 19/3031 ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 4 2013 Kirchheim Landkreis Hersfeld-Rotenburg Alsfeld, Breitenbach, Frielendorf, Gilserberg, Homberg, Knüllwald, Neuenstein, Neukirchen, Neustadt, Niederaula, Oberaula, Ottrau, Schrecksbach, Schwalmstadt, Schwarzenborn, Willingshausen Tourismusservice 100.000 2013 Staufenberg Landkreis Gießen Allendorf (Lumda), Lollar, Buseck, Rabenau, Wettenberg Projekt "Solarpark Buchenberg" 100.000 2013 Landkreis Gießen Laubach, Staufenberg Wettenberg Gemeinsame Personalservicestelle 100.000 2013 Karben Wetteraukreis Nidderau (Main-Kinzig- Kreis) Gemeinsame Stadtkasse 50.000 2013 Landkreis Gießen Landkreis Gießen alle kreisangehörige 18 Gemeinden Brandschutz 150.000 2013 Habichtswald Landkreis Kassel Bad Emstal, Breuna, Gudensberg, Naumburg, Niedenstein, Zierenberg Gemeinsamer Ordnungsbehörden- und Verwaltungsbehördenbezirk 100.000 2013 Dornburg Landkreis Limburg- Weilburg 5 Ortsteilfeuerwehren Zentralisierung von Feuerwehrdiensten 15.000 2013 Hünfeld, AG Hessisches Kegelspiel Landkreis Fulda Burghaun, Nüsttal, Rasdorf Finanzwesen 100.000 2013 Kronberg im Taunus Landkreis Hochtaunus Königstein im Taunus, Steinbach (Taunus) „Gemeinschaftskasse Taunus“ 75.000 KA 19/3031 ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 5 2013 Landkreis Werra- Meißner Landkreis Waldeck- Frankenberg, Landkreis Schwalm-Eder, Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Landkreis Kassel Breitbandversorgung 250.000 2013 Korbach Landkreis Waldeck- Frankenberg 21 Kommunen des Landkreis Waldeck- Frankenberg sowie Landkreis Waldeck- Frankenberg, Feuerwehrtechnische Dienstleistungen 100.000 2013 Main-Taunus-Kreis Glashütten, Königstein, Kronberg und alle Kommunen des Main- Taunus-Kreises Umsetzung der Behördenrufnummer D115 100.000 2013 Bischoffen Lahn-Dill-Kreis Ortsteile Roßbach und Wilsbach Ortsteilfeuerwehren 30.000 2013 Neuental Schwalm-Eder-Kreis Ortsteile Römersberg Waltersbrück Ortsteilfeuerwehren 30.000 2013 Neu-Isenburg Landkreis Offenbach Dreieich Baubetriebshof (2. Rate) 50.000 2013 Landkreis Bergstraße Bensheim, Bürstadt, Gorxheimertal, Heppenheim, Lampertheim, Lautertal Lorsch, Rimbach, Viernheim, Wald- Michelbach Behördenrufnummer D115 in der Metropolregion Rhein-Neckar 100.000 2013 Frankfurt am Main kreisfrei Offenbach am Main Umsetzung der Behördenrufnummer D115 50.000 KA 19/3031 ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 6 2013 Meinhardt Landkreis Werra- Meißner Witzenhausen, Bad Sooden Allendorf, Neu-Eichenberg, Wehretal, Ringgau, Sontra, Waldkappel, Berkatal, Weißenborn, Wanfried Erweiterung der Zusammenarbeit im EDV-Bereich 100.000 2013 Hilders Landkreis Fulda Stadt Tann IT-Infrastruktur und Standesamtsbezirk 50.000 2013 Friedewald Landkreis Hersfeld- Rotenburg Hohenroda Gemeindekasse und Steuerverwaltung sowie Kämmerei 50.000 2013 Ronneburg Main-Kinzig-Kreis Ortsteilfeuerwehren Neuwiedermuß und Altwiedermus Ortsteilfeuerwehren 30.000 2013 Melsungen Schwalm-Eder-Kreis Werksfeuerwehr der Firma Braun Errichtung eines gemeinsamen Feuerwehrstützpunktes mit der Fa. B. Braun Melsungen 30.000 2013 Eschwege Werra-Meißner-Kreis Berkatal Bauhöfe 50.000 2013 Bischoffen Landkreis Lahn-Dill Landkreis Marburg- Biedenkopf Dillenburg, Herborn, Angelburg, Bad Endbach Dautphetal, Ehringshausen Eschenburg, Hohenahr, Mittenaar, Siegbach, Sinn Projekt „Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH“ 100.000 2013 Mörfelden-Walldorf Darmstadt-Dieburg, Landkreis Bergstraße, Landkreis Groß-Gerau, Odenwaldkreis 30 Gemeinden Immobiliarvollstreckung 100.000 2013 Darmstadt-Dieburg Zweckverband NGA- Landkreis Darmstadt- Dieburg 19 kreisangehörige Kommunen Breitbandversorgung 100.000 KA 19/3031 ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 7 Netz 2013 Florstadt Wetteraukreis Florstadt und Ober- Florstadt Ortsteilfeuerwehren 30.000 GESAMT 2013 29 Kooperationen 2.290.000 2014 Gelnhausen Landkreis Main-Kinzig Gelnhausen -Hailer -Meerholz Ortsteilfeuerwehren; Stadtteilfeuerwehren 30.000 2014 Eppertshausen Landkreis Darmstadt- Dieburg Gemeinde Münster Gemeinsame Jugend- und Altenpflege 50.000 2014 Frankenau Landkreis Waldeck- Frankenberg Stadtteilfeuerwehren Ellershausen und Louisendorf Ortsteilfeuerwehren; Stadtteilfeuerwehren 30.000 2014 Hünfeld, AG Hessisches Kegelspiel Landkreis Fulda Burghaun, Nüsttal, Rasdorf Dokumentenmanagement 75.000 2014 Breuna Landkreis Kassel Landkreis Waldeck- Frankenberg Stadt Volkmarsen Bäderwesen 30.000 2014 Neu-Anspach Landkreis Hochtaunus Stadtteilfeuerwehren Anspach und Westerfeld Ortsteilfeuerwehren; Stadtteilfeuerwehren 30.000 2014 Hofbieber Landkreis Fulda Allmus-Hofbieber, Danzwiesen-Kleinsaen, Traisbach-Wiesen Effektivierung der freiwilligen Feuerwehr Hofbieber 80.000 2014 Alheim Landkreis Hersfeld- Rotenburg Rothenburg a.d. Fulda Kassenwesen, Personalservice 75.000 KA 19/3031 ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 8 2014 Fernwald Landkreis Gießen Lich, Pohlheim, Linden, Buseck, Wetternberg, Sonnenland eG, Stadtwerke Gießen AG, Lück Invest GmbH, Wagner & Co Solartechnik GmbH Solarpark Fernwald 100.000 2014 Schwalm-Eder-Kreis Landkreis Schwalm-Eder und 27 kreisangehörige Kommunen, Landkreis Hersfeld-Rotenburg und 18 kreisangehörige Kommunen, Landkreis Werra-Meißner und 13 kreisangehörige Kommunen Geodateninfrastruktur 150.000 2014 Schwalm-Eder-Kreis Landkreis Schwalm-Eder und 27 kreisangehörige Kommunen Landkreis Hersfeld- Rotenburg und 18 kreisangehörige Kommunen Landkreis Werra-Meißner und 13 kreisangehörige Kommunen Geodateninfrastruktur (zusätzliche Bewilligung) 50.000 2014 Ahnatal Landkreis Kassel Ortsteilwehren Heckershausen und Weimar Ortsteilfeuerwehren 30.000 2014 Lautertal Landkreis Bergstraße Ortsteilfeuerwehren Knoden und Schannenbach Ortsteilfeuerwehren 30.000 KA 19/3031 ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 9 2014 Breitscheid Landkreis Lahn-Dill Ortsteilfeuerwehren Erdbach und Breitscheid Ortsteilfeuerwehren 30.000 2014 Eschwege Werra-Meißner-Kreis Meißner Personalkostenbearbeitung 50.000 2014 Landkreis Limburg- Weilburg Landkreis Limburg-Weilburg und alle 19 kreisangehörige Gemeinden Breitbandversorgung 100.000 2014 Lollar Landkreis Gießen Staufenberg, Wettenberg, Buseck, Fernwald EDV-Investitions- und Bauprogramm, EDV-gestützte Zustandserfassung von Straßen, Fußwegen etc. 50.000 2014 Neukirchen, Gemeindeverwaltungsverband "Südlicher Knüll" Schwalm-Eder-Kreis Oberaula, Ottrau, Bauverwaltung 75.000 2014 Landkreis Waldeck- Frankenberg 20 kreisangehörige Gemeinden Geodateninfrastruktur 100.000 2014 Alsbach-Hähnlein Landkreis Darmstadt- Dieburg, Landkreis Bergstraße Zwingenberg Bauhöfe 75.000 2014 Landkreis Marburg- Biedenkopf Dautphetal, Biedenkopf, Stadtallendorf, Neustadt Auf- und Ausbau von sektorenübergreifenden Gesundheits- und Pflegestützpunkten 100.000 2014 Hungen Landkreis Gießen Heuchelheim, Linden Freiwilliger Polizeidienst 75.000 2014 Hohenahr Landkreis Lahn-Dill Hohensolms, Groß- Altenstädten Ortsteilfeuerwehren 30.000 KA 19/3031 ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 10 2014 Melsungen Landkreis Schwalm- Eder Felsberg, Spangenberg Malsfeld, Morschen Ordnungsamt 100.000 2014 Neu-Isenburg Landkreis Offenbach Dreieich Bauhöfe (3. Rate) 20.000 2014 Rothenberg, Zweckverband „Kommunal-Service Oberzent“ Landkreis Odenwald Beerfelden Hesseneck Sensbachtal EDV 100.000 2014 Friedewald Landkreis Hersfeld- Rotenburg Hohenroda Gemeindekasse und Steuerverwaltung, Kämmerei 25.000 2014 Burgwald Landkreis Waldeck- Frankenberg Battenberg (Eder), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder) EDV 100.000 2014 Rabenau Landkreis Gießen Allendorf (Lumda), Brand- und Katastrophenschutz 50.000 2014 Geisenheim Landkreis Rheingau- Taunus Rüdesheim am Rhein Kämmerei, Buchhaltung 50.000 2014 Bromskirchen Landkreis Waldeck- Frankenberg Allendorf (Eder) Verwaltungsgemeinschaft 300.000 2014 Schenklengsfeld Landkreis Hersfeld- Rotenburg Malkomes, Schenksolz und Dinkelrode Ortsteilfeuerwehren 30.000 2014 Vogelsbergkreis 37 kreisangehörige Kommunen Breitbandversorgung 200.000 2014 Landkreis Wetterau Landkreis Gießen Adoptionsvermittlungsstelle 75.000 KA 19/3031 ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 11 2014 Niedernhausen Landkreis Rheingau- Taunus, Landkreis Hochtaunus, Landkreis Limburg-Weilburg Bad Camberg, Bad Schwalbach, Aarbergen Hünfelden, Hünstetten Heidenrod, Hohenstein Weilrod Kooperation „EnergieRegion Taunus - Goldener Grund“ 100.000 2014 Lampertheim Landkreis Bergstraße Bürstadt Einhausen Lorsch Breitbandversorgung 100.000 GESAMT 2014 36 Kooperationen 2.695.000 2015 Sontra Werra-Meißner-Kreis Herleshausen, Nentershausen, Weißenborn Haushaltswirtschaft 100.000 2015 Karben Wetteraukreis, Main- Kinzig-Kreis Nidderau Finanzbuchhaltung 30.000 2015 Bad Schwalbach Rheingau-Taunus- Kreis Schlangenbad Tourismus 50.000 2015 Idstein Rheingau-Taunus- Kreis Idstein-Lenzhahn, Niedernhausen- Oberseelbach Ortsteilfeuerwehren; gemeindeübergreifend 50.000 2015 Siegbach Landkreis Lahn-Dill Bischoffen Hohenahr Mittenaar Dorfentwicklungskonzept 100.000 2015 Echzell Wetteraukreis Gemeinschaftskasse Wetterau Beitritt zur Gemeinschaftskasse Wetterau 25.000 2015 Landkreis Marburg- Biedenkopf Biedenkopf Lahntal Demografie, Zusammenleben einheimische und zugewanderte Bevölkerung 75.000 2015 Vöhl Landkreis Waldeck- Frankenberg Lichtenfels Gemeinsamer Bauamtsleiter 50.000 KA 19/3031 ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 12 2015 Rödermark Landkreis Offenbach Dietzenbach Freiwilliger Polizeidienst 50.000 2015 Landkreis Darmstadt- Dieburg Stadt Darmstadt Landkreis Odenwald Adoptionsvermittlungsstelle 75.000 2015 Bad König Odenwaldkreis Etzen-Gesäß, Nieder-Kinzig, Ober-Kinzig Ortsteilfeuerwehren; Stadtteilfeuerwehren 50.000 2015 Jesberg Landkreis Schwalm- Eder Neuental Gemeinsame Gemeindekasse 50.000 2015 Haunetal Landkreis Hersfeld- Rotenburg Stärklos, Wetzlos/Schletzenrod Ortsteilfeuerwehren 30.000 2015 Landkreis Waldeck- Frankenberg Berufliche Schulen Korbach, Bad Arolsen, Michelstadt und Stadt Kassel Haushalts-/Kassenwesen, EDV 75.000 2015 Hohenroda Landkreis Hersfeld- Rotenburg Friedewald, Schenklengsfeld Gemeinsames Bauamt 75.000 2015 Sensbachtal Odenwaldkreis Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg Projektförderung (Untersuchung zur Form der Zusammenarbeit) 30.000 2015 Vogelsbergkreis Alsfeld, Antriftal, Feldatal, Gemünden, Freiensteinau, Grebenau, Herbstein, Homberg/Ohm, Kirtorf, Lauterbach, Lautertal, Mücke, Romrod, Schlitz, Schotten, Schwalmtal,Ulrichstein, Wartenberg Geodateninfrastruktur 100.000 2015 Hohenahr Lahn-Dill-Kreis Mittenaar Bauverwaltung 50.000 2015 Diemelsee Landkreis Waldeck- Frankenberg Diemelsee-Sudeck, Diemelsee-Rhenegge Ortsteilfeuerwehren 30.000 KA 19/3031 ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 13 2015 Wächtersbach Main-Kinzig-Kreis Brachttal Freiwilliger Polizeidienst 50.000 2015 Beerfelden Odenwaldkreis Hesseneck, Rothenberg, Sensbachtal Gesundheitsversorgung 100.000 2015 Schwalmtal Vogelsbergkreis Feldatal Abwasserentsorgung 30.000 2015 Rüsselsheim Landkreis Groß-Gerau Kelsterbach, Raunheim Friedhofs- und Bestattungswesen 75.000 2015 Landkreis Darmstadt- Dieburg Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Eppertshausen, Groß-Zimmern, Groß- Umstadt, Pfungstadt, Weiterstadt Auftrags- und Vergabewesen 100.000 2015 Landkreis Kassel Bad Karlshafen, Fuldatal, Grebenstein, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Trendelburg Touristische Arbeitsgemeinschaft Märchenland Reinhardswald 100.000 2015 Schwalmstadt Schwalm-Eder-Kreis Schrecksbach Gemeinschaftskasse Schwalm 50.000 2015 Gelnhausen Main-Kinzig-Kreis Bad Soden (Salmünster), Brachttal, Freigericht, Hasselroth, Langenselbold, Niederdorfelden, Nidderau, Rodenbach, Maintal, Linsengericht Umsetzung der Behördenrufnummer D 115 100.000 2015 Vogelsbergkreis Alsfeld, Romrod, Feldatal, Schwalmtal Gemeinsamer Personalservice 100.000 2015 Freigericht Main-Kinzig-Kreis Linsengericht, Gelnhausen Freiwilliger Polizeidienst 75.000 2015 Guxhagen Schwalm-Eder-Kreis Ellenberg, Büchenwerra Ortsteilfeuerwehren 30.000 KA 19/3031 ANLAGE FRAGE 2 und 3 Geförderte Kooperationen nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit 2012 - 2015 14 2015 Feldatal Vogelsbergkreis Grebenau, Romrod, Schwalmtal Projektentwicklung Gemeindeverwaltungsverband 20.000 2015 Niederaula Landkreis Hersfeld- Rotenburg Mengshausen, Solms Ortsteilfeuerwehren 30.000 2015 Frankenau Waldeck-Frankenberg Allendorf, Dainrode Ortsteilfeuerwehren; Stadtteilfeuerwehren 30.000 2015 Lahn-Dill-Kreis Lahn-Dill-Kreis und alle 23 kreisangehörigen Kommunen Löschwasserversorgungskonzept 100.000 2015 Aarbergen Rheingau-Taunus- Kreis Hausen, Rückershausen Ortsteilfeuerwehren 30.000 2015 Bromskirchen Waldeck-Frankenberg Allendorf (Eder) Eingliederung Bauhof in GVV 50.000 2015 Greifenstein Lahn-Dill-Kreis Allendorf, Ulm Ortsteilfeuerwehren 30.000 GESAMT 2015 37 Kooperationen 2.195.000 GESAMT 2012-2015 130 Kooperationen 8.855.000 KA 19/3031