Kleine Anfrage der Abg. Dr. Sommer (SPD) vom 19.01.2016 betreffend Situation der Schule für Physiotherapie an der Orthopädischen Universitätsklinik Friedrichsheim und Antwort des Ministers für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung der Fragestellerin: Presseberichten zufolge droht dem Orthopädischen Universitätsklinikum Friedrichsheim, Frankfurt am Main, und damit auch der dort angegliederten Schule für Physiotherapie, die Privatisierung. Die Schülerinnen und Schüler befürchten damit einhergehend steigende Ausbildungsbeiträge und verschlechterte Ausbildungsbedingungen . Vorbemerkung des Ministers für Wissenschaft und Kunst: Die Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH (OUF) - seit 01.01.2007 Tochtergesellschaft des Universitätsklinikums Frankfurt (Mehrheitsgesellschafter) und der Goethe Universität Frankfurt - ist der traditionsreiche Sitz der Orthopädie des Fachbereichs Medizin der Goethe-Universität Frankfurt. Die OUF ist Träger der staatlich anerkannten Schule für Physiotherapie . Es ist erforderlich, die Zukunftsfähigkeit der OUF angesichts der schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen einerseits und der herausfordernden Wettbewerbssituation für die Orthopädie in der Rhein-Main-Region andererseits, langfristig zu sichern . Deshalb werden derzeit verschiedene Modelle für die Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim geprüft. Die Suche nach einem strategischen Partner ist dabei eine mögliche Option . Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Wie viele Auszubildende befinden sich derzeit an der Schule für Physiotherapie an der Orthopädischen Klinik Friedrichsheim in den einzelnen Ausbildungsjahren? Anzahl der Schülerinnen und Schüler nach Angabe des Universitätsklinikums Frankfurt: 1. Semester: ...... 24, 2. Semester: ...... 17, 3. Semester: ...... 21, 4. Semester: ...... 19, 5. Semester: ...... 20, 6. Semester: ...... 13. Frage 2. Welchen Beitrag zahlen die Auszubildenden für die Ausbildung? Der monatliche Beitrag für die Ausbildung an der Schule für Physiotherapie an der Orthopädischen Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH beträgt 125 €. Frage 3. Wie hoch sind die Beiträge, die Auszubildende an vergleichbaren Schulen in privater Trägerschaft in Hessen zahlen? Das HMSI als für die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe zuständiges Ressort hat dazu Folgendes mitgeteilt: Eingegangen am 29. Februar 2016 · Ausgegeben am 4. März 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3044 29. 02. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3044 Die Ausbildung in den Berufen im Gesundheitswesen findet an staatlich anerkannten Ausbildungsstätten statt. Rechtsgrundlage für die staatliche Anerkennung von Ausbildungsstätten im Gesundheitswesen ist das Hessische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Derzeit sind in Hessen ca. 350 Ausbildungsstätten im Gesundheitswesen staatlich anerkannt, davon 17 Physiotherapieschulen. Die Finanzierung ist sehr unterschiedlich - auch innerhalb eines Ausbildungsberufes: für Ausbildungsstätten, die mit einem Krankenhaus verbunden sind, besteht die Möglichkeit einen Zuschlag nach § 17a i. V. m. § 2 Nr. la) Krankenhausfinanzierungsgesetz zu erhalten, Ausbildungsstätten, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind, finanzieren sich frei, durch Fördermittel Dritter (beispielsweise Fördervereine) oder erheben Schulgeld. Da in den Berufsgesetzen (i.d.R. bundesrechtlich geregelt) keine entsprechenden Informationspflichten zur Finanzierung enthalten sind, können die Ausbildungsstätten auch nicht verpflichtet werden, die Kosten der Ausbildung sowie die Finanzierung regelhaft mitzuteilen. Für die integrierte Ausbildungsberichterstattung (iABE) fragt jedoch das Hessische Statistische Landesamt (HSL) seit 2013 auf freiwilliger Basis diese Daten bei den Ausbildungsstätten im Gesundheitswesen jährlich ab. Die Beteiligung an der Abfrage ist - mit Ausnahme der Finanzierungsfrage - hoch. Entsprechend der iABE 2014/2015 waren von elf Ausbildungseinrichtungen Physiotherapie zwei mit einem Krankenhaus verbunden und erhielten eine Förderung entsprechend dem Krankenhausfinanzierungsgesetz . Vier Ausbildungseinrichtungen Physiotherapie erhoben demnach Schulgeld. Eine Umfrage des Regierungspräsidiums Darmstadt im Jahr 2009 ergab für die Physiotherapieschulen eine monatliche Schulgeldhöhe zwischen 125 € und 420 €. Konkretere Angaben zur Höhe der Beiträge, die Auszubildende an den Ausbildungsstätten im Gesundheitswesen zahlen müssen, können nicht gemacht werden. Frage 4. Wie ist der Aktuelle Sachstand zum geplanten Verkauf des Orthopädischen Universitätsklinikum Friedrichsheim und damit auch der Schule für Physiotherapie? Frage 5. Sieht die Landesregierung eine Möglichkeit, die Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim und die Schule im Verbund der UKF zu halten und wenn ja, welche? Frage 6. Welche anderen Möglichkeiten einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft für das Klinikum und die Schule gibt es nach Kenntnis der Landesregierung? Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 4 bis 6 gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Wiesbaden, 18. Februar 2016 Boris Rhein