Kleine Anfrage der Abg. Frankenberger und Eckert (SPD) vom 19.01.2016 betreffend Veranstaltung und Verkehrsfreigabe des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragesteller: Am 17. März 2016 findet die Auftaktveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGHN) von 10 bis 16 Uhr im HOLM in Frankfurt statt, zu der auch die Abgeordneten des Hessischen Landtags eingeladen wurden. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Warum findet die Auftaktveranstaltung am 17. März 2016 statt, wo das Ministerium doch wissen müsste, dass an diesem Tag der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung tagt, und es den Abgeordneten so nicht möglich ist, ganztägig an der Veranstaltung teilzunehmen ? Bei der Terminfindung für die Auftaktveranstaltung zur Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen im 2. Quartal 2015 spielten mehrere Parameter eine Rolle. Dazu gehören die Verfügbarkeit der Räume, der Referenten und der Fachpaten aus den Expertenkreisen. Die Fachpaten haben die Handlungsfelder der AGNH inhaltlich und konzeptionell vorbereitet. Deren Einbeziehung in die Auftaktveranstaltung ist daher unverzichtbar. Um eine zielführende Projektplanung und eine Beteiligung der maßgeblichen Akteure zu ermöglichen, wurde sehr früh im Prozess zur Planung der Auftaktveranstaltung von den zum Teil in Forschung und Lehre terminlich gebundenen Personen ein Wunschdatum geäußert. Frage 2. Lässt die Terminplanung den Schluss zu, dass es der Landesregierung egal ist, ob die hessischen Landtagsabgeordneten an einer solchen Veranstaltung teilnehmen können? Nein, bei der Terminfindung mussten leider verschiedene Terminzwänge berücksichtigt werden. Dass dadurch eine ganztägige Teilnahme der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Energie , Verkehr und Landesentwicklung (WVA) nicht möglich ist, bedauert das HMWEVL sehr. Da der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ebenfalls an der Sitzung des WVA teilnehmen wird, ist auch ihm selbst eine ganztägige Teilnahme an der Veranstaltung nicht möglich. Um diesem Missstand etwas abzuhelfen, wird das HMWEVL gerne in der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses über die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung berichten . Frage 3. Wie viele Veranstaltungen und Verkehrsfreigaben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung haben seit Beginn der Legislaturperiode während der regulären Sitzung der Landtagsfraktionen und der regulären Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft , Energie, Verkehr und Landesentwicklung stattgefunden? Bitte einzeln aufschlüsseln. 07.10.2014 Hessischer Handelstag im Kurhaus Wiesbaden 9.30 Uhr bis 10.00 Uhr Fraktionssitzungen (in der Zeit von 10.15 bis 15.00 Uhr) 04.11.2014 Delegationsreise StM Al-Wazir in Begleitung von Abgeordneten in die Volksrepublik China Fraktionssitzungen Eingegangen am 29. Februar 2016 · Ausgegeben am 4. März 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3050 29. 02. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3050 11.11.2014 Delegationsreise StS Samson in Begleitung von Abgeordneten in die Föderative Republik Brasilien Fraktionssitzungen 18.11.2014 Verkehrsfreigabe der A 480 Dilltalbrücke in Wetzlar um 14.30 Uhr Fraktionssitzungen (in der Zeit von 10.15 bis 15.00 Uhr) 12.02.2015 1. Sitzung der Arbeitsgruppe "Umleitungsverkehre zwischen Kaufungen und Helsa und Trassenvarianten (AG 4)". Der Termin war vorher einvernehmlich in der Sitzung der Lenkungsgruppe des Dialogs am 15.12.2014 im Beisein der am Dialogprozess teilnehmenden MdLs und MdBs abgestimmt worden. Der Arbeitsgruppe selbst gehören keine MdL/MdB an. WVA 24.02.2015 Delegationsreise StM Al-Wazir in Begleitung von Abgeordneten in die Vereinigten Arabischen Emirate und das Sultanat Oman Fraktionssitzungen 12.03.2015 Die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe "Naturschutz, Landwirtschaft und Forstwirtschaft (AG 1)" fand zeitgleich mit einer Sitzung des WVA statt. Der Termin war vorher einvernehmlich in der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe am 22.01.2015 abgestimmt worden. Der Arbeitsgruppe selbst gehören keine MdL/MdB an. WVA 12.11.2015 Freigabe Westspange Neuhof WVA 19.01.2016 A 643, Rheinbrücke Schierstein, Einschwimmen des Brückenmittelteils von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Fraktionssitzungen (in der Zeit von 10.15 bis 15.00 Uhr) Wiesbaden, 18. Februar 2016 Tarek Al-Wazir