Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 03.04.2014 betreffend Realisierung der Straßenbahn von Darmstadt nach Groß-Zimmern und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Seit Jahren wird von Seiten der GRÜNEN in Darmstadt der Bau einer Straßenbahnverbindung nach Roßdorf /Groß-Zimmern forciert. Diese sollte statt der lange geplanten Nordostumgehung Entlastung für die Verkehrssituation rund um Darmstadt bringen. Die Umgehungsstraße war dagegen bereits seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Plan enthalten. Sie konnte dennoch wegen ständig neuer Planungsvarianten und -forderungen der Stadt Darmstadt nicht realisiert werden. Nun wurde in einer Machbarkeitsstudie zur Realisierung der Straßenbahnverbindung von Darmstadt in den Osten des Landkreises laut Zeitungsberichten nur ein Kosten-Nutzen-Faktor von lediglich 0,5 festgestellt. Für die Förderung von Land und Bund wird aber ein Faktor von mindestens 1 vorausgesetzt. Der Dadina-Vorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt Jochen Partsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigte sich enttäuscht und kündigte an, Verkehrsminister Tarek Al Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dennoch von einer Landesförderung überzeugen zu wollen. Die Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie bewertet sie das Ergebnis der Machbarkeitsstudie? Die Machbarkeitsstudie wurde nach den im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung bekannten Informationen von der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg im Jahr 2013 beauftragt. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden in der Presse kommuniziert und sind in Auszügen auf der Homepage www.dadina.de/projekte/laufendeprojekte /strassenbahnprojekt.html der lokalen Nahverkehrsgesellschaft DADINA abrufbar. Eine fachliche Bewertung der Machbarkeitsstudie durch das Land konnte bisher nicht durchgeführt werden, da dem Land diese nicht vollständig und somit nachvollziehbar vorliegt. Frage 2. Sieht die Landesregierung Spielraum dennoch eine Landesförderung für die Realisierung des Projektes zu gewähren? Frage 3. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und auf welcher Grundlage? Die Frage 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Da das Land die Machbarkeitsstudie bisher nicht prüfen konnte, kann zur Förderung durch das Land zum jetzigen Zeitpunkt keine qualifizierte Aussage getroffen werden. Frage 4. Haben der Dadina-Vorsitzende und Oberbürgermeister oder andere lokale Vertreter der Stadt oder dem Landkreis Darmstadt-Dieburg bereits Kontakt zum hessischen Verkehrsminister in dieser Angelegenheit aufgenommen? Frage 5. Wenn ja, wann und mit welchen Argumenten? Frage 6. Welche Antwort bzw. welches Ergebnis hat die Landesregierung daraufhin übermittelt? Die Frage 4, 5 und 6 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Terminanfrage zum Vorhaben liegt vor. Zunächst sind jedoch die fachlichen Fragen hinsichtlich des volkswirtschaftlichen Nutzens des ÖPNV-Vorhabens zu klären. Danach wird es zeitnah zu einem Gespräch kommen. Wiesbaden, 12. Mai 2014 Tarek Al-Wazir Eingegangen 27. Mai 2014 · Ausgegeben am 30. Mai 2014 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/308 27. 05. 2014 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG