Kleine Anfrage des Abg. Dr. h.c. Hahn (FDP) vom 27.01.2016 betreffend Verunreinigung des Trinkwassers im Wiesbadener Behördenzentrum II und Antwort des Ministers der Finanzen Vorbemerkung des Fragestellers: Mit Antwort vom 04.05.2015, Drucksache 19/1808 hat die Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Unterzeichners vom 30.03.2015 reagiert. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welches Ergebnis hat das Gutachten des TÜV Hessen gebracht, die Qualitätssicherungsmechanismen beim HI im Bereich der Trinkwasserhygiene zu überprüfen, mögliche Lücken aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten? Die TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH hat die Qualitätssicherungsmechanismen bei dem Hessischen Immobilienmanagement als Betreiber der Trinkwasserversorgungsanlagen in den Liegenschaften des Behördenzentrums Schiersteiner Berg eingehend untersucht und geprüft und die Ergebnisse in ihrem Gutachten vom 11.05.2015 zusammengefasst. Es wurden eine Reihe von Empfehlungen für den künftigen Betrieb der technischen Anlagen ausgesprochen, die von dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen umzusetzen sind. So wurde beispielsweise angeregt, die Verfahrensanweisungen zu überarbeiten, die Trinkwasseranlagen gesondert im SAP-System zu erfassen und den Dosiermittelverbrauch verstärkt und in kurzen Intervallen zu kontrollieren. Frage 2. Wann sind die letzten persönlichen Gespräche mit den jeweiligen Mitarbeitern abgeschlossen worden? Mit den von der Trinkwasserverunreinigung betroffenen Mitarbeitern werden noch immer Gespräche durch die Dienststellenleitungen im Behördenzentrum Schiersteiner Berg angeboten. Frage 3. Besteht die im vierten Absatz der Vorbemerkung des Ministers der Finanzen angesprochene Arbeitsgruppe, die sich aus Leitung und Mitarbeitern des HI sowie den Dienststellenleitungen der ansässigen Dienststellen zusammensetzt noch bzw. wann hat die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe stattgefunden? Die letzte Sitzung mit Vertretern aller Dienststellenleitungen, die von der Verunreinigung des Trinkwassers betroffen waren, Vertretern des Hessischen Immobilienmanagements (jetzt Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen), Vertretern des Hessischen Finanzministeriums und des Instituts für Arbeits-, Sozial und Umweltmedizin der Universität Frankfurt hat im Mai 2015 stattgefunden. Danach lagen die Ergebnisse der Expertenrunde unter Leitung von Herrn Prof. Dr. Schulze des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universität Frankfurt zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Vorfalls vor und das Hessische Immobilienmanagement hat das komplette Leitungssystem in den von der Trinkwasserverunreinigung betroffenen Dienstgebäuden erneuert. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe stehen weiterhin anlassbezogen in Kontakt. Eingegangen am 4. März 2016 · Ausgegeben am 10. März 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3080 04. 03. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3080 Frage 4. Ist das am 11.02.2015 aufgetretene "Problem" nunmehr abschließend geklärt? Die Trinkwasserverunreinigung besteht nicht mehr; wie oben ausgeführt, wurden die Trinkwassernetze in den betroffenen Dienstgebäuden erneuert und von dem Gesundheitsamt freigegeben. Wiesbaden, 29. Februar 2016 Dr. Thomas Schäfer