Kleine Anfrage 

des Abg. Holschuh (SPD) vom 03.02.2016 

betreffend Online Sicherheitsüberprüfung (OSiP) 

und  

Antwort  

des Ministers des Innern und für Sport 
 
 
 
Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: 
 
 
Frage 1. Plant die Landesregierung einen Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung über die länderübergreifende
 Kooperation zur Neuentwicklung und Pflege des IT-Verfahrens "Online Sicherheitsüberprüfung
 (OSiP)"? 

 Wenn ja, wann ist der Beitritt geplant? 
 
Die Landesregierung plant, der Verwaltungsvereinbarung über die länderübergreifende Kooperation
 zur Neuentwicklung und Pflege des IT-Verfahrens "Online Sicherheitsüberprüfung 
(OSiP)" im Laufe des Jahres 2016 beizutreten. 
 
 
Frage 2. Wenn ein Beitritt erfolgt, bzw. geplant ist, wie sieht die weitere Zeitplanung für die Implementierung
 der Online Sicherheitsüberprüfung aus? 
 Wann ist mit einer Anbindung der hessischen Waffenbehörden an die OSiP-Plattform zu rechnen? 
 
Nach einem erfolgten Beitritt des Landes Hessen zu der Verwaltungsvereinbarung über die länderübergreifende
 Kooperation zur Neuentwicklung und Pflege des IT-Verfahrens "Online Sicherheitsüberprüfung
 (OSiP)" ist die Implementierung des IT-Verfahrens "Online Sicherheitsüberprüfung
 (OSiP)" vorgesehen. Die Implementierung ist voraussichtlich nur im Rahmen einer 
Projektorganisation zu realisieren. Seitens der Landesregierung ist die Aufnahme des Wirkbetriebs
 für das IT-Verfahren "Online Sicherheitsüberprüfung (OSIP)" im Jahr 2016 beabsichtigt
. In diesem Zuge sollen auch die hessischen Waffenbehörden an die OSiP-Plattform angebunden
 werden. 
 
Wiesbaden, 26. Februar 2016 

Peter Beuth 
 

Eingegangen am 7. März 2016   ·   Ausgegeben am 22. April 2016 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/3104  

 

 07. 03. 2016 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG