Kleine Anfrage des Abg. Franz (SPD) vom 04.02.2016 betreffend der Fahrzeugausstattung des Hessischen Katastrophenschutzes mit Zivilschutzfahrzeugen des Bundes und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Das Land hat seine Katastrophenschutzeinheiten bestens ausgestattet und in einer bundesweit beispielhaften Ausstattungsoffensive seit dem Jahr 2008 über 40 Mio. € in den Katastrophenschutz investiert. Die Helferinnen und Helfer verfügen heute über die modernste und umfangreichste Ausstattung in der Geschichte des Hessischen Katastrophenschutzes. Die Zahl der Landesfahrzeuge wurde von ursprünglich 278 auf 635 mehr als verdoppelt. Allein in den letzten Jahren wurden 26 Notstrom-Großaggregate und 52 Notstromaggregate- Anhänger beschafft, um im Falle der Beeinträchtigung einer kritischen Infrastruktur die Notstromversorgung sicherstellen zu können. Aktuell wurden 23 neue Einsatzleitwagen des Landes im Gesamtumfang von 9,2 Mio. € beauftragt . Darüber hinaus befindet sich die Beschaffung von fünf Abrollbehältern Hochleistungspumpe in einem Gesamtvolumen von rd. 2 Mio. € in der Vorbereitung. Mit diesen Geräten wird der Hochwasserschutz in Hessen weiter verstärkt, nachdem bereits im Jahr 2014 26 Gerätewagen Logistik Hochwasserschutz mit einem Gesamtvolumen von 4,55 Mio. € sowie 10 Rettungsboote Typ 2 mit einem Gesamtvolumen von 540.000 € an die Einheiten im Katastrophenschutz übergeben werden konnten. Das Land stellt dabei nicht nur die Fahrzeuge zur Verfügung, sondern übernimmt u.a. auch die Kosten der Wartung, Instandsetzung sowie Unterbringungskosten. So wurden allein in den letzten fünf Jahren rd. 4,8 Mio. € an Fahrzeugpauschalen gezahlt. In Bezug auf die vom Bund bereitgestellte Zivilschutzausstattung haben sich Bund und Länder im Jahr 2007 im Rahmen der Umsetzung der Neuen Strategien zum Schutz der Bevölkerung auf ein Ausstattungskonzept verständigt. Der Bund hat sich dabei dazu verpflichtet, den Ländern insgesamt 5.036 Fahrzeuge nach einem einwohner- bzw. gebietskörperschaftsbasierten Verteilungsschlüssel zur Verfügung zu stellen und hierfür jährlich 57 Mio. € für investive und konsumtive Ausgaben bereitzustellen. Die Länder haben sich ihrerseits dazu verpflichtet, die durch den teilweisen Rückzug des Bundes entstehenden Ausstattungslücken durch eigene Kraftanstrengungen zu schließen. Der Bund hat den Ländern im Zuge der Umsetzung dieses Ausstattungskonzepts bereits eine Vielzahl hochmoderner Fahrzeuge bereitgestellt. Allerdings wurden nicht in jedem Jahr die zugesagten Mittel in vollem Umfang bereitgestellt. So standen im Jahr 2015 ursprünglich lediglich 48,5 Mio. € für investive Ausgaben (Fahrzeugbeschaffungen) und konsumtive Ausgaben (Fahrzeugwartung und -instandsetzung sowie Kosten der Unterbringung) im Zusammenhang mit der Zivilschutzausstattung bereit, die dann auf 51,5 Mio. € erhöht wurden. Diese Unterdeckung hat in Hessen dazu geführt, dass aufgrund eines überalterten Fahrzeugbestands bei den Bundesfahrzeugen der Ergänzungskomponente Brandschutz (LF KatS) deutliche Ausstattungslücken entstanden sind. Aufgrund erheblicher Interventionen der Länder, darunter vor allem auch des Landes Hessen, wurden daher nunmehr im Bundeshaushalt 2016 zusätzlich 5 Mio. € bereitgestellt, so dass zumindest wieder 53,5 Mio. € in diesem und voraussichtlich auch in den Folgejahren für die Zivilschutzausstattung zur Verfügung stehen werden. Der Bund hat zugesagt, die zusätzlich bereitgestellten 5 Mio. € vor allem für die Beschaffung von Fahrzeugen der Ergänzungskomponente Brandschutz zu verwenden. Eingegangen am 12. April 2016 · Ausgegeben am 14. April 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3113 12. 04. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3113 Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Helferinnen und Helfer im Hessischen Katastrophenschutz durch das Land bestens mit Fahrzeugen ausgestattet sind. Aber die beste Ausstattung ist nutzlos, wenn nicht hoch motivierte und gut ausgebildete ehrenamtliche Einsatzkräfte jeden Tag aufs Neue bereit sind, zu helfen und sich für Menschen in Not einzusetzen. Ohne den unermüdlichen Einsatz der über 80.000 Ehrenamtlichen im Brand- und Katstrophenschutz wäre unser integriertes Hilfeleistungssystem nicht denkbar. Hierfür gebührt ihnen unser ganz besonderer Dank! Sie haben die Leistungsfähigkeit des Hessischen Katastrophenschutzes bei zahlreichen Einsätzen unter Beweis gestellt. Hier sind - neben vielfältigen Unterstützungsleistungen in der täglichen Gefahrenabwehr - vor allem die Hochwasserhilfeleistungseinsätze in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Jahr 2013, der Hilfeleistungseinsatz in Slowenien im Jahr 2014 und die flächendeckende Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen seit dem Jahr 2015 zu nennen. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie sind der aktuelle Bestand und die regionale Verteilung an Zivilschutzfahrzeugen des Bundes beim Hessischen Katastrophenschutz? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten) Zurzeit sind in Hessen 295 bundeseigene Zivilschutzfahrzeuge zugewiesen. Die Ausstattung der in Hessen stationierten Medizinischen Task Force (MTF) ist an den vier Standorten konzentriert . Je MTF-Standort (MTF 34 Kreis/Stadt Kassel, MTF 35 Landkreise Gießen und Fulda, MTF 36 Stadt Frankfurt am Main, MTF 37 Kreis Darmstadt Dieburg/Stadt Darmstadt) sind dies aktuell jeweils 18 Fahrzeuge, die der Kernkomponente zuzurechnen sind (7 Gerätewagen Sanität, 1 Kommandowagen, 1 Gerätewagen Logistik, 2 Mannschaftstransportwagen Behandlung , 1 MTW Dekontamination sowie 6 Krankentransportwagen). Die ergänzende CBRN-Ausstattung der Kernkomponente sowie die Ausstattung der Unterstützungskomponente im Aufgabenbereich Betreuung sind flächendeckend und gleichmäßig auf die 26 Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Es handelt sich dabei um 23 CBRN-Erkunder, 26 Gerätewagen Dekon-P, 49 GW-Betreuung und 24 MTW-Betreuung. Die Differenz wird durch Landesausstattung ausgeglichen, so dass bei jeder unteren Katastrophenschutzbehörde ein weitgehend einheitliches Ausstattungsniveau gegeben ist. Im Aufgabenbereich Brandschutz stellt der Bund von 71 LF-KatS aktuell 48 Fahrzeuge und von 26 SW-KatS 16 Fahrzeuge bereit. Diese Fahrzeuge sind den GABC-Zügen des Landes sowie den KatS-Löschzügen zugeordnet und somit ebenfalls flächenmäßig verteilt. Die konkrete Verteilung der jeweiligen Fahrzeuge sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Frage 2. Welche Bundesfahrzeuge stehen laut dem zwischen Bund und Ländern beschlossenen Ausstattungskonzept noch aus? Die noch ausstehenden Zuweisungen durch den Bund sind in nachfolgender Tabelle dargestellt: Fahrzeug Soll Ist Bedarf Ke rn ko m p o n en te Standardisierte , ergänzende Ausstattung für CBRN- Lagen Gerätewagen Dekontamination Personal (GW Dekon P) 26 26 0 CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) 26 23 3 CBRN-Messleitkomponente (CBRN ML) 5 0 5 Medizinische Task Force (MTF) Kommandowagen (KdoW) 4 4 0 Gerätewagen Behandlung (GW Beh) 4 0 4 Gerätewagen Dekontamination Verletzter (GW Dekon V) 4 0 4 Gerätewagen Sanität (GW San) 30 30 0 Mannschaftstransportwagen Behandlung 8 8 0 Gerätewagen Logistik (GW Log) 4 4 0 Mannschaftstransportwagen Dekontamination 4 4 0 Krankentransportwagen Typ B 24 23 1 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3113 3 U n te rs tü tz u n gs - ko m p o n en te Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF-KatS) 71 48 23 Schlauchwagen Katastrophenschutz (SW-KatS) 26 16 10 Gerätewagen Betreuung (GW Bt) 49 49 0 Mannschaftstransportwagen Betreuung (MTW Bt) 24 24 0 Krankentransportwagen Typ B 36 36 0 Frage 3. Wie viele Zivilschutzfahrzeuge des Bundes erhielt Hessen in den letzten 5 Jahren? (Bitte Aufschlüsselung nach Jahren) Fahrzeug 2011 2012 2013 2014 2015 MTW Beh 4 KdoW 4 GW-San 7 14 7 1 KTW B LF-KatS 1 SW-KatS 1 Gesamt 8 8 15 7 1 Frage 4. Wohin gingen in den letzten fünf Jahren Zivilschutzfahrzeuge des Bundes? (Bitte Aufschlüsselung nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten) Die Verteilung der vom Bund in den letzten fünf Jahren zugewiesenen Zivilschutzfahrzeuge auf die Landkreise und kreisfreien Städte ist in nachfolgender Tabelle dargestellt. RP Darmstadt Landkreis Darmstadt-Dieburg 1 Kommandowagen 4 Gerätewagen Sanität Stadt Darmstadt 1 Mannschaftstransportwagen Behandlung 3 Gerätewagen Sanität Stadt Frankfurt am Main 1 Mannschaftstransportwagen Behandlung 1 Kommandowagen 7 Gerätewagen Sanität Main-Taunus-Kreis 1 Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz RP Gießen Landkreis Gießen 1 Kommandowagen 4 Gerätewagen Sanität RP Kassel Landkreis Fulda 1 Mannschaftstransportwagen Behandlung 4 Gerätewagen Sanität Landkreis Kassel 4 Gerätewagen Sanität Stadt Kassel 1 Mannschaftstransportwagen Behandlung 1 Kommandowagen 3 Gerätewagen Sanität 4 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3113 Schwalm-Eder-Kreis 1 Schlauchwagen Katastrophenschutz Frage 5. Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für Zivilschutzfahrzeuge und wie hoch war der hessische Anteil in den letzten fünf Jahren? (Bitte Aufschlüsselung nach Jahren) In den vergangen fünf Jahren wurden vom Bund investive Mittel für Zivilschutzfahrzeuge und deren Ausstattung wie folgt bereitgestellt: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Euro 37.527.000 33.746.000 30.588.000 32.720.000 34.320.000 Um den Interessen und Bedürfnissen aller Länder gleichermaßen gerecht zu werden, erfolgt die Verteilung und Auslieferung von neuen Bundesfahrzeugen nach dem Prinzip einer möglichst gleichmäßigen prozentualen Ausstattung in allen Ländern. Diese wird allerdings dadurch beeinflusst , dass in die Jahre gekommene Bundesfahrzeuge ausgesondert und damit ersetzt werden müssen. Dadurch können sich ständig Veränderungen vor der Zuweisung von Fahrzeugen an die Länder ergeben. Dem Land Hessen wurde in den vergangenen fünf Jahren Bundesausstattung im Wert von insgesamt rund 5,3 Mio. € zugewiesen. Diese verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Jahre: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Euro 444.000 1.308.000 2.331.000 1.078.000 165.000 Außer den Fahrzeugbeschaffungen übernimmt der Bund auch die Kosten für Wartung und Instandsetzung der Fahrzeuge sowie deren Unterbringung und die Zivilschutzausbildung. Hierfür wurden in den letzten fünf Jahren folgende Mittel aufgewendet: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Euro 16.127.000 16.208.000 17.208.000 17.208.000 17.208.000 Auf Hessen entfielen davon anteilig folgende Ausgaben im Bundeshaushalt: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Euro 1.109.989 1.090.382 1.024.781 1.089.669 1.086.371 Frage 6. Wie hoch waren die Ausgaben des Landes in den letzten fünf Jahren? (Bitte Aufschlüsselung nach Jahren) In den vergangenen fünf Jahren wurden durch das Land insgesamt über 23 Mio. € in die Katastrophenschutzausstattung investiert. Diese verteilen sich wie nachfolgend dargestellt auf die jeweiligen Jahre: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Euro 8.800.000 3.600.000 5.900.000 540.000 4.300.000 Frage 7. Welche Bedingungen knüpft das Land an die Mittelvergabe für einzelne Feuerwehren? Neben der umfangreichen Ausstattung, die das Land für die Einheiten im Hessischen Katastrophenschutz bereitstellt, werden kommunale Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen, die neben dem kommunalen Brandschutz auch in einem der hessenweit 401 KatS-Löschzüge eingesetzt werden sollen, mit einem erhöhten Satz gefördert. Die Förderung dieser Fahrzeuge basiert auf der Brandschutzförderrichtlinie des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 5. Januar 2015 i.V.m. dem Hessischen Katastrophenschutzkonzept vom 1. Januar 2016. Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfänger und ihrer Stellung im Finanz- und Lastenausgleich. Sie beträgt bei diesen Fahrzeugen in der Regel bis zu 45 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Wiesbaden, 6. April 2016 Peter Beuth Anlagen Verteilung der bundeseigene Zivilschutzfahrzeuge auf die unteren Katastrophenschutzbehörden Kreis Bergstraße 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 1 LF 16-TS 2 MTW Bt 7 Fahrzeuge gesamt Landkreis Darmstadt-Dieburg (MTF 37) 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW Log 1 GW-Dekon P1 4 GW-San 1 KdoW 3 KTW B 6 KTW 4 2 LF 16-TS 1 MTW Beh 1 MTW Bt 1 SW 2000-Tr 24 Fahrzeuge gesamt Stadt Darmstadt (MTF 37) 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 3 GW-San 3 KTW B 2 KTW 4 2 LF 16-TS 1 MTW Beh 1 MTW Dekon V 16 Fahrzeuge gesamt Stadt Frankfurt am Main (MTF 36) 2 GW Bt 1 GW Log 1 GW-Dekon P1 7 GW-San 1 KdoW 4 KTW B 10 KTW 4 4 LF 16-TS 2 MTW Beh 1 MTW Dekon V 33 Fahrzeuge gesamt 1 von 6 Anlagen zu KA 19/3113 Verteilung der bundeseigene Zivilschutzfahrzeuge auf die unteren Katastrophenschutzbehörden Kreis Groß-Gerau 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 1 LF 16-TS 5 Fahrzeuge gesamt Hochtaunuskreis 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 3 LF 16-TS 2 MTW Bt 9 Fahrzeuge gesamt Main-Kinzig-Kreis 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 3 LF 16-TS 1 SW 2000-Tr 8 Fahrzeuge gesamt Main-Taunus-Kreis 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 1 LF KatS 2 MTW Bt 6 Fahrzeuge gesamt Odenwaldkreis 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P2 1 LF 16-TS 5 Fahrzeuge gesamt Kreis Offenbach 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 1 LF 16-TS 1 MTW Bt 1 SW 2000-Tr 7 Fahrzeuge gesamt 2 von 6 Anlagen zu KA 19/3113 Verteilung der bundeseigene Zivilschutzfahrzeuge auf die unteren Katastrophenschutzbehörden Stadt Offenbach 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P2 2 LF 16-TS 1 SW 2000-Tr 7 Fahrzeuge gesamt Rheingau-Taunus-Kreis 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 1 LF 16-TS 2 MTW Bt 7 Fahrzeuge gesamt Wetteraukreis 1 CBRN-ErkW 1 GW Bt 1 GW-Dekon P1 3 LF 16-TS 1 MTW Bt 1 SW 2000-Tr 8 Fahrzeuge gesamt Stadt Wiesbaden 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 2 LF 16-TS 1 SW 2000-Tr 7 Fahrzeuge gesamt Landkreis Gießen (MTF 35) 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 4 GW-San 1 KdoW 3 KTW B 5 KTW 4 2 LF 16-TS 1 MTW Beh 1 SW 2000-Tr 21 Fahrzeuge gesamt 3 von 6 Anlagen zu KA 19/3113 Verteilung der bundeseigene Zivilschutzfahrzeuge auf die unteren Katastrophenschutzbehörden Lahn-Dill-Kreis 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 3 LF 16-TS 1 MTW Bt 1 SW 2000-Tr 9 Fahrzeuge gesamt Landkreis Limburg-Weilburg 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 1 LF 16-TS 1 MTW Bt 6 Fahrzeuge gesamt Landkreis Marburg-Biedenkopf 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 1 LF 16-TS 1 SW 2000-Tr 6 Fahrzeuge gesamt Vogelsbergkreis 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 2 LF 16-TS 2 MTW Bt 8 Fahrzeuge gesamt Landkreis Fulda (MTF 35) 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW Log 1 GW-Dekon P1 4 GW-San 3 KTW B 5 KTW 4 2 LF 16-TS 1 MTW Beh 3 MTW Bt 1 MTW Dekon V 1 SW 2000-Tr 25 Fahrzeuge gesamt 4 von 6 Anlagen zu KA 19/3113 Verteilung der bundeseigene Zivilschutzfahrzeuge auf die unteren Katastrophenschutzbehörden Landkreis Hersfeld-Rotenburg 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 2 LF 16-TS 2 MTW Bt 1 SW 2000-Tr 8 Fahrzeuge gesamt Landkreis Kassel (MTF 34) 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW Log 1 GW-Dekon P1 4 GW-San 4 KTW B 4 KTW 4 2 LF 16-TS 1 MTW Beh 1 MTW Bt 21 Fahrzeuge gesamt Schwalm-Eder-Kreis 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 1 LF 16-TS 1 SW-KatS 6 Fahrzeuge gesamt Stadt Kassel (MTF 34) 1 CBRN-ErkW 1 GW Bt 1 GW-Dekon P2 4 GW-San (davon 1 an HLFS) 1 KdoW 2 KTW B 5 KTW 4 1 LF 16-TS 1 MTW Beh 1 MTW Bt 1 MTW Dekon V 19 Fahrzeuge gesamt 5 von 6 Anlagen zu KA 19/3113 Verteilung der bundeseigene Zivilschutzfahrzeuge auf die unteren Katastrophenschutzbehörden Landkreis Waldeck-Frankenberg 1 CBRN-ErkW 2 GW Bt 1 GW-Dekon P1 2 LF 16-TS 2 MTW Bt 8 Fahrzeuge gesamt Werra-Meißner-Kreis 1 CBRN-ErkW 1 GW Bt 1 GW-Dekon P1 2 LF 16-TS 1 SW 2000-Tr 6 Fahrzeuge gesamt 292 Bundesfahrzeuge 3 SW-KatS befinden sich im Zulauf, sind jedoch noch nicht stationiert. 6 von 6 Anlagen zu KA 19/3113