Kleine Anfrage des Abg. Merz (SPD) vom 09.02.2016 betreffend Außenstelle des Hessischen Kindervorsorgezentrums und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wird seitens der Landesregierung aktuell geplant, die Außenstelle des Hessischen Kindervorsorgezentrums in Gießen zu schließen und nach Frankfurt zu verlegen? Wenn ja, aus welchen Gründen erfolgt dies und wurden diese Planungen mit dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg und dem Beirat des Hessischen Kindervorsorgezentrums abgestimmt? Das Hessische Kindervorsorgezentrum (HKVZ) ist Teil des Universitätsklinikums Frankfurt. Die räumliche und personelle Organisation des HKVZ fällt daher in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Universitätsklinikums Frankfurt. Entsprechende Planungen der Landesregierung existieren somit nicht. Es gehört ebenfalls nicht zu den Aufgaben des Hessischen Kindervorsorgebeirats, über Standortfragen des HKVZ zu befinden. Die Räumlichkeiten des HKVZ in Gießen sind vom Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) durch das Universitätsklinikum Frankfurt angemietet. Der entsprechende Vertrag zwischen den beiden Universitätskliniken hat eine Laufzeit bis zum 31. März 2018. Eine Abstimmung zwischen den Kliniken ist daher bereits bei Vertragsschluss im April 2014 erfolgt. Frage 2. In welchem Turnus finden die Sitzungen des wissenschaftlichen Beirats des Hessischen Kindervorsorgezentrums statt? Wann fanden seit dem 1. Januar 2013 Beiratssitzungen statt? Ein bestimmter Turnus der Sitzungen des Hessischen Kindervorsorgebeirats ist gesetzlich nicht festgelegt. Auf Wunsch der Beiratsmitglieder kann eine Beiratssitzung allerdings jederzeit kurzfristig anberaumt werden. Seit dem 1. Januar 2013 fand eine Beiratssitzung am 14. April 2015 statt. Die nächste Sitzung ist für den 30. Mai 2016 geplant. Frage 3. Gab es in der Vergangenheit bereits Planungen, die Außenstelle in Gießen nach Frankfurt zu verlagern und wenn ja, warum wurden diese Planungen damals nicht umgesetzt? Im Jahr 2012 erfolgten durch das zuständige Universitätsklinikum Frankfurt intensive Prüfungen , die sich in Gießen befindenden Bereiche Neugeborenen-Stoffwechselscreening und Neugeborenen -Hörscreening an den originären Standort des Universitätsklinikums nach Frankfurt zusammenzuführen , um doppelfinanzierte Strukturen vermeiden zu können. Dies konnte dann allerdings dort, aufgrund der damaligen Raumsituation auf dem Klinikgelände sowie der fehlenden qualifizierten Bereichsleitung für das Neugeborenen-Stoffwechselscreening, nicht realisiert werden. Frage 4. Werden die Räume des Hessischen Kindervorsorgezentrums in Gießen vom Universitätsklinikum Gießen und Marburg vollständig ausgestattet angemietet, wenn nein, welche Teile der Ausstattung ist im Besitz des Universitätsklinikums Frankfurt? Die Räumlichkeiten sind möbliert und mit den erforderlichen Gerätschaften ausgestattet angemietet . Eingegangen am 24. März 2016 · Ausgegeben am 31. März 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3126 24. 03. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3126 Frage 5. Wurden seit der Verlängerung des Kindergesundheitsschutzgesetzes benötigte Laborgeräte vom Universitätsklinikum Gießen und Marburg vorfinanziert? Wenn ja, welche Laborgeräte wurden angeschafft und wie hoch waren die Anschaffungskosten für die jeweiligen Geräte? Folgende Gerätschaften wurden seit der Verlängerung des Gesetzes zum 1. Januar 2012 vom UKGM vorfinanziert: 01.01.2012 GWG Mikrotiterplattenschüttler Titramax (1 Stück) 766,19 € 01.01.2012 GWG Dispenset TEEasy (1 Stück) 335,02 € 01.01.2012 GWG Kombiwagen TF400Kg (1 Stück) 379,01 € 01.01.2012 GWG Drehstuhl Go-on Operator (3 Stück) 630,25 € 01.06.2012 Laborwagen Varantec 3.105,00 € 01.06.2012 Laborwagen Varantec 3.105,01 € 01.01.2013 GWG Dispenset TEEasy (1 Stück) 262,39 € 01.01.2013 GWG PH-Meter FE20ATC (1 Stück) 414,00 € 01.01.2013 GWG Flaschenhalter für Dispenset TEEasy (1 Stück) 109,55 € 01.01.2013 GWG Weißwandtafel magnethaftend (1 Stück) 305,89 € 01.01.2013 GWG Moderationswand mobil (2 Stück) 597,93 € 01.01.2014 GWG Dispenset TE Easy 0,5-5 ML (1 Stück) 277,42 € 01.01.2014 GWG PD8595 Intel Pentium DualCore G3220 3.0GHz (1 Stück) 623,32 € 01.01.2014 GWG PD8596 Intel Pentium DualCore G3220 3.0GHz (1 Stück) 623,32 € 01.01.2014 GWG Dispenset TE Easy 2,5-25 ML (1 Stück) 344,77 € 11.04.2014 Massenspektrometer Neonatalsystem Waters 309.400,00 € 01.01.2015 GWG Mehrkanal-Pipette Transferpette (1 Stück) 638,46 € Quelle: UKGM Frage 6. Bei welchen Aufgaben arbeiten bzw. könnten die jeweiligen Abteilungen des Hessischen Kindervorsorgezentrums zusammenarbeiten? Zur Umsetzung der gesetzlich definierten Aufgaben des HKVZ werden unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte bereits heute die zur Verfügung stehenden Synergien zwischen den Bereichen Neugeborenen- Stoffwechselscreening, Neugeborenen-Hörscreening, Kindervorsorge-Untersuchungen und Kindersprachscreening genutzt. Frage 7. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten und Erlöse der Abteilung-Screening Zentrum Hessen in den vergangenen vier Jahren? Diese Angaben sind in der vom Universitätsklinikum Frankfurt übermittelten beigefügten Tabelle aufgeführt. Frage 8. Mit welchen Kosten und Erlösen wird für das Jahr 2016 gerechnet und sind diese im Landeshaushalt berücksichtigt? Der Wirtschaftsplan 2016 befindet sich nach Auskunft des Universitätsklinikums Frankfurt momentan in der Erstellung und kann demnach abschließend in seinen finanziellen Eckwerten noch nicht dargestellt werden. Der Bereich Neugeborenen-Stoffwechselscreening trägt sich allerdings selbst und wurde daher bisher nicht im Landeshaushalt kostenrelevant. Wiesbaden, 17. März 2016 Stefan Grüttner Anlage Anlage r 2011 i 2012 i 2013 2014 \ 2015 ErlÖse/Erträge 1.121.068,04 ; 1.075.839,41 1.447.371,14 1.568.000,13 1.359.138,78 Kosten 1.133.612,46 1.088.747,41 1.293.146,82 1.329.308,24 1.133.303,82 Infrastruktur 39.357,41 ! 45.139,99 43.735,80 41.267,76 36.901,00 Ergebnis 51.901,83- 58.047,99- 110.488,52 197.424,13 188.933,96 Kosten = Persona lkosten und Sachkosten In fra s tru k tu r = Kosten der Inanspruchgenom m en Leistungen am U n iv e rs ita ts k lin lk u m F rank fu rt KA 19/3126