Kleine Anfrage des Abg. Dr. h.c. Hahn (FDP) vom 16.02.2016 betreffend Mitglieder des Integrationsbeirates und Antwort des Ministers für Soziales und Integration Vorbemerkung des Fragestellers: Mit dem Protokoll der letzten Sitzung wurden die Kontaktdaten der Mitglieder des Integrationsbeirates der Hessischen Landesregierung, Stand 02.11.2015, an die Mitglieder versandt. Vorbemerkung des Ministers für Soziales und Integration: Seit vielen Jahren ist der Integrationsbeirat der Hessischen Landesregierung ein wesentlicher Baustein der Integrationspolitik. Als Spiegelbild der Gesellschaft bildet das Gremium ein Forum , das auf der Basis des kontinuierlichen Dialogs wesentliche Impulse in die Integrationsarbeit einbringt. Diese Form der Zusammenarbeit hat sich in hervorragender Weise bewährt und wurde deshalb auch von anderen Bundesländern, von Kommunen und auch von der Bundesregierung übernommen. Zu Beginn jeder Legislaturperiode wird der Integrationsbeirat neu berufen. Um diesen kontinuierlichen Dialog weiterzuführen, wurde der Integrationsbeirat mit Beginn der 19. Legislaturperiode neu berufen und auf die aktuellen Anforderungen ausgerichtet. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche derzeitigen Mitglieder des Integrationsbeirates gehören diesem bereits seit dessen erster Einberufung im Jahre 1999/2000 an? Dem Integrationsbeirat der Hessischen Landesregierung der 19. Legislaturperiode gehören nachfolgende Mitglieder seit der ersten Einberufung des Gremiums am 3. April 2000 an: Dr. Yasar B. (Vorsitzender der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung), Jörn D. (Beauftragter der Evangelischen Kirchen in Hessen am Sitz der Landesregierung in Wiesbaden), Ulrike F. (Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen), Dr. Wolfgang G. (Liga der Freien Wohlfahrtspflege, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen) und Prof. Dr. Leo L. (Jüdische Gemeinde Frankfurt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland). Frage 2. Welche Personen haben dem Integrationsbeirat zwischen den Jahren 2009 und 2013 angehört, die aktuell nicht mehr Mitglied sind? Folgende Personen haben dem Integrationsbeirat in den Jahren 2009 bis 2013 angehört und sind aktuell nicht mehr Mitglied: Dr. Guido A. (ehem. Leiter des Kommissariats der katholischen Bischöfe im Lande Hessen), Holger Bellino (CDU-Fraktion im Hessischen Landtag), Dr. Ezhar C. (Türkisch-Deutscher-Klub, Frankfurt), Wolfram Dette (Oberbürgermeister a.D. der Stadt Wetzlar) Mitglied bis Oktober 2015, Wolfgang F. (BA, Regionaldirektion Hessen), Kerstin G. (Landeselternbeirat Hessen), Herbert G. (Deutscher Lehrerverband), Dieter K. (Ltd. Oberstaatsanwalt), Stefan K. (DGB Hessen-Thüringen), Prof. Dr. Joachim-Felix L. (Von Bering-Röntgen-Stiftung), Gerhard Merz (SPD-Fraktion im Hessischen Landtag), Hans- Christian Mick (FDP-Fraktion im Hessischen Landtag), Dr. Wolfgang M. (Hessischer Landkreistag ), Albina N.-V. (Deutsche Jugend aus Russland e.V.), Prof. Dr. Ömer Ö. (Institut für Islamstudien, Universität Frankfurt), Mürvet Öztürk (ehemals BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag), Elif P. (Alevitische Gemeinde Frankfurt) und Saverio V. (Journalist). Eingegangen am 29. März 2016 · Ausgegeben am 1. April 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3137 29. 03. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3137 Frage 3. Wie und in welcher Form hat man sich von den ausgeschiedenen Mitgliedern "verabschiedet"? Die ausgeschiedenen Mitglieder erhielten in der Regel ein Dankschreiben, das durch die zuständige Staatsministerin bzw. den zuständigen Staatsminister unterschrieben wurde. Frage 4. Beabsichtigt die Landesregierung, die derzeitige Anzahl der Mitglieder zu verändern, z. B. weil die eine oder andere Person nicht mehr in der Funktion des Vertreters einer Einrichtung agiert? Eine Veränderung der Anzahl der Mitglieder des Hessischen Integrationsbeirates ist nicht vorgesehen . Wiesbaden, 9. März 2016 Stefan Grüttner