Kleine Anfrage 

der Abg. Schott (DIE LINKE) vom 09.04.2014 

betreffend geschredderter Antrag eines Gefangenen der JVA Schwalmstadt 

und  

Antwort  

der Ministerin der Justiz 
 

 

 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 

Der Fraktion DIE LINKE wurden Teile eines geschredderten Dokuments zugesandt, die laut Absender 

im Müll der JVA Schwalmstadt gefunden worden sind. Hierbei scheint es sich um einen geschredderten 

Urlaubsantrag eines Häftlings zu handeln. Er ist mit einem Eingangsstempel versehen. Die Dokumentteile 

liegen in Kopie anbei (siehe Anlage). Sie wurden zur Übersichtlichkeit auf ein leeres Antragsformblatt 

geklebt. 

 
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie 
folgt: 
 
Frage 1. Werden alle schriftlichen Anträge/Anliegen der Gefangenen der JVA Schwalmstadt zu den Voll-

zugsakten genommen? 
 
Alle schriftlichen Anträge/Anliegen von Gefangenen werden zu den Gefangenenpersonalakten 
verfügt. 
 
Frage 2. Gibt es Dokumente, die nicht zu den Akten genommen werden müssen und deshalb vernichtet 

werden? 
 
Nein. 
 
Frage 3. Falls nicht, wie erklären Sie den geschredderten Urlaubsantrag im Anstaltsmüll? 
 
Offensichtlich handelt es sich bei dem mutmaßlich geschredderten Vorgang um einen Antrag 
des Strafgefangenen L., der am 6. März 2014 in die Justizvollzugsanstalt Darmstadt verlegt 
wurde. Ein etwaiger Originalantrag befindet sich nach erfolgter Durchsicht nicht in der Gefangenenpersonalakte
. Eine Nachfrage bei den Bediensteten, die für eine Sachbearbeitung infrage 
kommen, erbrachte keine Hinweise. Die Angelegenheit ist auch deshalb nicht zu erklären, weil 
dem Gefangenen in engem zeitlichem Zusammenhang auf Antrag vom 8. Juli 2013 eine Freistellung
 aus der Haft (früher: Urlaub) bewilligte wurde. Aus dem mutmaßlich geschredderten 
Antrag lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit das Antragsdatum 30. Mai 2013 ablesen. 
 
Zur Aufklärung der Angelegenheit wird die JVA Schwalmstadt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft
 eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung 
(§ 274 StGB) stellen. 
 
Frage 4. Wurden weitere Anträge geschreddert? 
 
Hinweise auf das Schreddern von schriftlichen Anträgen/Anliegen von Gefangenen sind bisher 
nicht bekannt geworden. Ergänzend wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. 
 
 
Wiesbaden, 20. Mai 2014 

Eva Kühne-Hörmann 
 
 
 
Anlage   

Eingegangen am 30. Mai 2014   ·   Ausgegeben am 6. Juni 2014 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/319  

 

 30. 05. 2014 

 

 

19. Wahlperiode 

HESSISCHER LANDTAG