Kleine Anfrage der Abg. Hofmeyer und Faeser (SPD) vom 15.03.2016 betreffend Angaben auf Stimmzetteln der Kommunalwahlen in Hessen und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung der Fragestellerinnen: Gemäß § 16 Abs. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) können auf dem Stimmzettel neben den Pflichtangaben (Ruf- und Familiennamen der Bewerberinnen und Bewerber) ergänzende Angaben (Beruf oder Stand, Geburtsjahr, vom Familiennamen abweichender Geburtsname, Ordens- oder Künstlername) sowie bei der Wahl der Kreistagsabgeordneten die Gemeinde der Hauptwohnung, bei der Wahl der Gemeindevertreter der Gemeindeteil der Hauptwohnung aufgeführt werden, soweit die jeweilige Vertretungskörperschaft dies spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Wahlzeit beschlossen hat. Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Bei Kommunalwahlen handelt es sich um kommunale Selbstverwaltungsangelegenheiten, die von den Kommunen eigenständig durchgeführt werden müssen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise entscheiden daher in eigener Zuständigkeit vor jeder Kommunalwahl, ob und wenn in welchem Umfang Zusatzangaben zu den Bewerberinnen und Bewerbern auf den Stimmzetteln aufgenommen werden. Eine Berichtspflicht an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport über diese Beschlüsse ist gesetzlich nicht vorgesehen. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche hessischen Landkreise bzw. kreisfreien Städte führen auf ihren Stimmzetteln zur Kommunalwahl 2016 neben Ruf- und Familiennamen ergänzende Angaben zu den Bewerberinnen und Bewerbern auf? (Bitte Art der ergänzenden Angaben für jeden Kreis bzw. jede kreisfreie Stadt auflisten.) Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die beigefügte Anlage 1 verwiesen. Frage 2. Welche hessischen Städte und Gemeinden führen auf ihren Stimmzetteln zur Kommunalwahl 2016 neben Ruf- und Familiennamen auch den Gemeindeteil der Hauptwohnung auf? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die beigefügte Anlage 2 verwiesen. Frage 3. Welche Vertretungskörperschaften beschlossen seit dem Jahr 2000 die Ergänzung/Reduzierung der Angaben auf ihren Stimmzetteln? (Bitte getrennt nach Vertretungskörperschaft, Jahr der Beschlussfassung und konkreter Änderung aufschlüsseln.) Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst auf die Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport verwiesen. Im Hinblick auf die fehlende Berichtspflicht und den mit der Abfrage, zudem im unmittelbaren Nachgang zu den aufwendigen Kommunalwahlen verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwand wurde von einer Erhebung abgesehen. Wiesbaden, 1. Mai 2016 Peter Beuth Anlagen Eingegangen am 9. Mai 2016 · Bearbeitet und online am 9. Mai 2016 · Ausgegeben am 12. Mai 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3224 09. 05. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage 19/3224 Anlage 1 Zusatzangaben auf Stimmzetteln der Landkreise und kreisfreien Städte Landkreis/Kreisfreie Stadt Zusatzangaben Stadt Darmstadt Keine Stadt Frankfurt am Main Keine Stadt Offenbach am Main Keine Stadt Wiesbaden Keine Landkreis Bergstraße Gemeinde der Hauptwohnung Landkreis Darmstadt-Dieburg Keine Landkreis Groß-Gerau Keine Hochtaunuskreis Keine Main-Kinzig-Kreis Keine Main-Taunus-Kreis Keine Odenwaldkreis Gemeinde der Hauptwohnung Landkreis Offenbach Keine Rheingau-Taunus-Kreis Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Gemeinde der Hauptwohnung Wetteraukreis Keine Landkreis Gießen Keine Lahn-Dill-Kreis Keine Landkreis Limburg-Weilburg Keine Landkreis Marburg-Biedenkopf Keine Vogelsbergkreis Gemeinde der Hauptwohnung Stadt Kassel Keine Landkreis Fulda Gemeinde der Hauptwohnung Landkreis Hersfeld-Rotenburg Keine Landkreis Kassel Keine Schwalm-Eder-Kreis Keine Landkreis Waldeck-Frankenberg Keine Werra-Meißner-Kreis Keine Kleine Anfrage 19/3224 Anlage 2 Zusatzangabe des Gemeindeteils der Hauptwohnung auf dem Stimmzettel Landkreis Gemeinde Landkreis Bergstraße Gemeinde Birkenau Landkreis Darmstadt-Dieburg Stadt Babenhausen Gemeinde Modautal Stadt Weiterstadt Landkreis Groß-Gerau Schöfferstadt Gernsheim Hochtaunuskreis Stadt Usingen Gemeinde Weilrod Main-Kinzig-Kreis Gemeinde Flörsbachtal Gemeinde Jossgrund Stadt Schlüchtern Stadt Steinau an der Straße Main-Taunus-Kreis Keine Odenwaldkreis Stadt Breuberg Gemeinde Hesseneck Gemeinde Lützelbach Gemeinde Sensbachtal Landkreis Offenbach Stadt Heusenstamm Stadt Seligenstadt Rheingau-Taunus-Kreis Gemeinde Heidenrod Stadt Idstein Stadt Lorch Stadt Oestrich-Winkel Stadt Rüdesheim am Rhein Wetteraukreis Keine Landkreis Gießen Stadt Hungen Stadt Laubach Gemeinde Reiskirchen Lahn-Dill-Kreis Gemeinde Breitscheid Gemeinde Dietzhölztal Gemeinde Driedorf Gemeinde Eschenburg Gemeinde Hüttenberg Gemeinde Sinn Stadt Solms Gemeinde Waldsolms Landkreis Limburg-Weilburg Gemeinde Brechen Stadt Hadamar Gemeinde Hünfelden Gemeinde Löhnberg Stadt Runkel Gemeinde Selters (Ts.) Gemeinde Waldbrunn Landkreis Marburg Biedenkopf Stadt Amöneburg Gemeinde Angelburg Gemeinde Dautphetal Gemeinde Fronhausen Stadt Kirchhain Gemeinde Lahntal Stadt Neustadt (Hessen) Stadt Rauschenberg Landkreis Gemeinde Vogelsbergkreis Stadt Alsfeld Gemeinde Feldatal Gemeinde Freiensteinau Stadt Herbstein Stadt Homberg (Ohm) Stadt Kirtorf Gemeinde Lautertal Stadt Schotten Stadt Ulrichstein Landkreis Fulda Gemeinde Burghaun Gemeinde Ebersburg Gemeinde Ehrenberg Gemeinde Eiterfeld Gemeinde Großenlüder Gemeinde Hilders Gemeinde Hofbieber Gemeinde Hosenfeld Stadt Hünfeld Gemeinde Kalbach Gemeinde Künzell Gemeinde Neuhof Stadt Petersberg Gemeinde Poppenhausen Landkreis Hersfeld-Rotenburg Gemeinde Alheim Gemeinde Schenklengsfeld Landkreis Kassel Stadt Baunatal Stadt Naumburg Schwalm-Eder-Kreis Stadt Borken Gemeinde Frielendorf Stadt Fritzlar Gemeinde Guxhagen Stadt Homberg (Efze) Gemeinde Körle Gemeinde Malsfeld Stadt Neukirchen Gemeinde Oberaula Stadt Spangenberg Gemeinde Willingshausen Landkreis Waldeck-Frankenberg Gemeinde Bromskirchen Stadt Diemelstadt Stadt Gemünden (Wohra) Hansestadt Korbach Stadt Lichtenfels Stadt Rosenthal Stadt Waldeck Werra-Meißner-Kreis Kreisstadt Eschwege Gemeinde Ringgau 3224_Anlagen.pdf Kleine Anfrage 19-3224-Anlage 1 Kleine Anfrage 19-3224-Anlage 2