Kleine Anfrage der Abg. Schott (DIE LINKE) vom 22.03.2016 betreffend Umweltkataster des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung der Fragestellerin: Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) veröffentlicht auf seiner Homepage verschiedene Umweltkataster (z.B. Emissionskataster, Bodenzustandskataster, Erosionskataster), die aus unterschiedlichen Zusammenhängen bzw. Projekten zu verschiedenen Zeitpunkten entstanden sind. Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Unter Kataster wird im Allgemeinen ein Register, eine Liste oder Sammlung von Dingen oder Sachverhalten mit Raumbezug verstanden (Quelle: Wikipedia). Damit sind nicht nur sämtliche beim HLNUG verfügbaren Informationen mit Raumbezug als Kataster anzusehen, sondern auch digitale Karten, da diese aus in Flächendatenbanken vorgehaltenen individuellen Teilflächen mit Raumbezug generiert werden. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Kataster gibt es und wie aktuell sind die einzelnen Kataster? Beim HLNUG stehen Kataster zu den folgenden acht Themen bzw. Umweltmedien zur Verfügung (in alphabetischer Reihenfolge): Altflächen, Luft, Boden, Naturschutz, Geologie, Strahlenschutz, Lärm, Wasser. Auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle der beim HLNUG verfügbaren Kataster i.S. der Vorbemerkungen wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die im Umweltatlas im Übersichtsmaßstab dargestellten Themen mit teilweise katasterartigem Inhalt verwiesen (http://atlas.umwelt.hessen.de/atlas/). Frage 2. Welche, aus heutiger Sicht wichtigen, Umwelt-Belastungsfaktoren sind nicht in den Katastern enthalten? Die Umwelt-Belastungsfaktoren, die für die Aufgabenerledigung im HLNUG erforderlich und wichtig sind, werden in den genannten Katastern erfasst oder können aus diesen abgeleitet werden . Frage 3. In welche Planungsprozesse werden die vorhandenen Kataster eingebunden? Die Kataster werden bei Genehmigungs- und Überwachungsverfahren auf allen Verwaltungsebenen sowie bei konzeptionellen Arbeiten im Ressort und auf Ebene der Landesverwaltung herangezogen . Die Katasterinformationen werden in zahlreichen weiteren Planungsverfahren Dritter genutzt, sofern rechtliche Einschränkungen nicht entgegenstehen. Eingegangen am 26. April 2016 · Ausgegeben am 29. April 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3255 26. 04. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3255 Umweltmedienspezifisch sind darüber hinaus folgende besondere Planungsprozesse zu nennen: Boden Bodenbezogene Daten sind in allen flächenbezogenen Planungen von der Landesentwicklungsplanung bis zur Bauleitplanung zu nutzen und zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Planungen der Infrastruktur und für Maßnahmen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)- Pflicht. Geologie Mittels der Karte Rohstoffsicherung und dem Fachinformationssystem Rohstoffe werden die Regierungspräsidien in ihrer Rolle als Geschäftsstellen der Regionalversammlungen hinsichtlich des Planungsthemas oberflächennahe Rohstoffe bedient. Lärm Die Ergebnisse der Umgebungslärmkartierungen dienen als Grundlage für die Lärmaktionsplanungen der Regierungspräsidien. Wasser Die Kataster aus dem Wasserbereich werden bei der Aufstellung/Aktualisierung des Bewirtschaftungsplanes und des Maßnahmenprogrammes gemäß der gesetzlichen Regelungen (Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Hessisches Wassergesetz (HWG)) eingebunden. Die Kataster sind Grundlage des Bodenwasserhaushaltsmodells und bundesweiter Berichterstattungen sowie von EU-Berichten (z.B. EU-Nitratbericht, Pflanzenschutzmittelbericht Deutschland). Die vom HLNUG zu erstellende und vorzuhaltende Karte der Standortbeurteilung für Erdwärmesonden basiert ebenfalls auf den vorhandenen Katastern. Die Veröffentlichung der Hochwasserrisiko- und -gefahrenkarten dient der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements. Die Veröffentlichung der amtlichen Überschwemmungsgebiete erfolgt im Rahmen des Festsetzungsverfahrens nach § 76 WHG. Frage 4. Ist geplant, im Rahmen des Klimaschutzplanes Hessen ein Kataster von CO2-Quellen und CO2- Senken zu erstellen? a) Wenn ja: Wann werden die Kataster zur Verfügung gestellt? b) Wenn nein: Warum hält die Hessische Landesregierung solche Kataster für überflüssig? Als Grundlage zur Erstellung des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 wurde eine Vorstudie erstellt. Die Vorstudie enthält die Dokumentation der historischen Treibhausgasbilanz für die Jahre 1990 bis 2014. Die Treibhausgas-Bilanzierung erfolgte auf Grundlage der vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) angewandten Methode und unter Anwendung der im Zuge der internationalen Berichterstattung verwendeten IPCC-Quellkategorien. Auf der Grundlage eines Klimaschutzmonitorings soll zukünftig überprüft werden, in welchem Umfang eine Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht wurde. Im HLNUG werden Daten zu CO2-Quellen durch das Emissionskataster zusammengestellt und veröffentlicht. Für genehmigungsbedürftige Anlagen steht darüber hinaus der Online-Service Emissionskataster Hessen zur öffentlichen Verfügung. Frage 5. Hat das HLNUG die Möglichkeit das Zusammenwirken mehrerer Umweltfaktoren (kumulative Wirkungen) durch zusammenfassende Kataster darzustellen? (z.B. das Zusammenwirken von Gewerbeflächen, Verkehrs-Infrastruktur und Flächenversiegelung) Wenn ja: Können diese zusammenfassende Kataster öffentlich zugänglich gemacht werden? Daten, die in für geografische Informationssysteme geeigneten Formaten vorliegen, können bei Bedarf miteinander verschnitten und/oder überlagert werden. Aufgrund der vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten ist dies jedoch nur im Einzelfall und anlassbezogen sinnvoll. Außerdem ist zu beachten, dass sich aus der bloßen Verschneidung von Daten keine Bewertung kumulativer Umweltauswirkung zwingend ableiten lässt. Diese bedarfsbezogenen zusammengefassten Auswertungen von Katasterdaten können grundsätzlich unter Beachtung des geltenden Rechts (z.B. Datenschutz, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse , öffentliche Sicherheit) zugänglich gemacht werden. Wiesbaden, 25. April 2016 Priska Hinz Anlagen Anlage 1 Bereich/ Umweltmedium Bezeichnung/Inhalt Aktualität/Stand Altflächen Altflächendatei (HAltBodSchG §§ 7 – 9) kontinuierliche Fortschreibung Boden Bodenzustandskataster (führt punktbezogene Bodendaten zusammen) - Aufnahme von Vergleichs- und Musterstücken der Bodenschätzung - Bodendauerbeobachtung - Bodenkundliche Landesaufnahme - Sonderprojekte fortwährende interne Aktualisierung. 6-monatiger Turnus zur Einspielung in das Internet/Bodenviewer Boden Bodenflächenkataster (Flächendaten und Kartenwerke) Grundaufnahme v.a. in den 90er Jahren. Fortwährende interne Aktualisierung. 6-monatiger Turnus zur Einspielung in das Internet/Bodenviewer Boden Weinbauflächen – Boden- und Standortkarten fortwährende interne Aktualisierung. 6-monatiger Turnus zur Einspielung in das Internet/Weinbaustando rt-viewer Boden Erosionsatlas aktueller Stand im Bodenviewer Hessen Geologie Geologische Karte von Hessen 1:25.000 je nach Geländeaufnahme der einzelnen Kartenblätter Geologie Geologische Übersichtskarte von Hessen 1:300.000 ständige Aktualisierung Geologie Bohrkataster (Meta- und Fachdaten der dem HLNUG nach Lagerstättengesetz angedienten Bohrungen) ständige Aktualisierung Geologie Erdbebendienst online (nahezu Echtzeit) Geologie Geogefahren - Baugrundschwächen - Rutschungen - Erdbebenkatalog - Verfüllte Tagebaurestlöcher im Aufbau, danach ständige Aktualisierung Anlage zu KA 19/3255 - Natürliche unterirdische Hohlräume Geologie Bergbaubezogene Gefährdungspotenziale (Übersichtskarte der Lokationen mit Altbergbau) 2012 (Daten werden vom Regierungspräsidium Darmstadt geliefert) Geologie Geotope ständige Aktualisierung Geologie FIS Rohstoffe (Datenbank Lagerstätten und Gewinnungsstellen mineralischer Rohstoffe in Hessen) ständige Aktualisierung Geologie KRS (Karte Rohstoffsicherung) Fachkarte zur Bedienung der Regionalplanung ständige Aktualisierung Luft Immissionskataster (Gase und Stäube; 35 Messstationen und weitere Messungen) Halbstundenmittelwerte fortlaufend auf der Homepage Luft Emissionskataster Schadstoffemissionen für verschiedene Emittentengruppen: - Industrie (genehmigungsbedürftige Anlagen) - Verkehr (Kraftfahrzeug-, Flug- und Bahnverkehr) - Gebäudeheizung - Biogene- und nicht gefasste Quellen (Landwirtschaft, Deponien, Wälder) - Kleingewerbe (nicht genehmigungsbedürftige Anlagen) - Privater Verbrauch (Haushaltsemissionen) Erhebungszyklus i.d.R. 6 Jahre, bei einzelnen Emittentengruppen abweichend. Luft LIS-A (LänderInfomationssystem für Anlagen) fortlaufende Aktualisierung bei den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden Lärm Umgebungslärmkartierung (Daten außerhalb von Ballungsräumen entlang der Hauptverkehrsstraßen und in der Umgebung des Großflughafens Frankfurt sowie innerhalb von Ballungsräumen Daten der wesentlichen Lärmquellen) Kartierung alle 5 Jahre, es liegen Daten aus 2007 und 2012 vor. Luft, Wasser und Boden PRTR (Europäisches Schadstofffreisetzungsund –verbringungsregister) das HLNUG ist zuständig für die Übermittlung der Daten an das UBA. Die Kataster werden vom UBA und der Europäischen Kommission Anlage zu KA 19/3255 veröffentlicht. Naturschutz Naturschutzfachdaten (fachliche Aufsicht: HMUKLV) - Biotope - Lebensräume - Schutzgebiete - Arten - naturschutzfachliche Daten anderer Institutionen Aktualisierung 2 mal jährlich im NATUREG- Viewer Strahlenschutz Strahlenschutzkataster In erster Linie ein Bestandskataster für atomrechtliche Genehmigungen zum Umgang mit radioaktiven Stoffen und von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen. jährlich kontinuierlich aktualisiert Strahlenschutz IMIS (Überwachung der Umweltradioaktivität) Daten der Erfassung der Umweltradioaktivität und deren Änderung, insbesondere nach Ereignissen mit radiologischen Auswirkungen jährlich kontinuierlich aktualisiert Wasser Bio-Monitoring Fließgewässer - Fische - Makrozoobenthos - Kieselalgen - Makrophyten Aktualität überwiegend 1-3 Jahre, teils älter Wasser Strukturdaten Fließgewässer Aktualisierung je nach Bedeutung des Gewässers Wasser Monitoringdaten Seen 1-12 Jahre Wasser HAA (Hessische Abwasseranlagen) Erfassung kommunaler Abwasseranlagen fortlaufende Aktualisierung Wasser WQM (Messdaten zur chemischem Qualität der hessischen Fließgewässer fortlaufende Aktualisierung Wasser Retentionskataster Hessen -vorhandene und aktivierbare Retentionsflächen und –voluminaaktuell Wasser Grundwasserbeschaffenheitsdaten und quantitative Grundwasserdaten (z.B. Grundwasserstände, Quellschüttungen) jährliche Fortschreibung; teilweise aktuelle Übertragung der Grundwasserstände Wasser Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete Stand 01/2016. Aktualisierung jeweils nach amtlicher Veröffentlichung der Anlage zu KA 19/3255 Festsetzungsverordnung en Wasser Erdwärmeverzeichnis Hessen (Verzeichnis aller dem HLNUG bekannten Anlagen zur Erschließung und Nutzung von Erdwärme zur Beheizung und Kühlung von Gebäuden. Grundlage der hessenweiten Karte der Standortbeurteilung für Erdwärmesonden. kontinuierliche Aktualisierung Wasser Artesergefährdung ständige Aktualisierung Anlage zu KA 19/3255