Kleine Anfrage des Abg. Lotz (SPD) vom 31.03.2016 betreffend Stellensituation der Polizeistationen Schlüchtern, Bad Orb, Gelnhausen und des Polizeipostens Wächtersbach und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei den Polizeistationen Schlüchtern, Bad Orb, Gelnhausen und des Polizeipostens Wächtersbach, untergliedert nach Polizeivollzugsdienst und Verwaltungsstellen , im Zeitraum 2005 bis 2015 dar? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die beigefügte Anlage 1 verwiesen. Die Stellenentwicklung der Polizeistationen Schlüchtern, Bad Orb, Gelnhausen (inkl. Polizeiposten Wächtersbach ) in den Jahren 2005 bis 2015 ist auf der Grundlage der Stellengliederungspläne dargestellt. Der Polizeiposten Wächtersbach gehört organisatorisch zu der Polizeistation Gelnhausen und ist in den Stellengliederungsplänen nicht separat ausgewiesen. Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamten besetzt (falls nein, bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach Polizeistationen bzw. dem Polizeiposten )? Bei den genannten Organisationseinheiten sind mit Stand 1. April 2016 alle Planstellen mit Beamten besetzt. Frage 3. Wie viele Überstunden sind derzeit in den Polizeistationen bzw. dem Polizeiposten angefallen (ich bitte um Aufschlüsselung nach Polizeistationen bzw. Polizeiposten)? Die Stundenkonten der Beamtinnen und Beamten weisen mit Ablauf des 31. März 2016 nachstehende Mehrarbeitsstunden-Stände aus: Dienststelle Mehrarbeitsstunden Ablauf 31. März 2016 Polizeistation Schlüchtern 9.920 Stunden Polizeistation Bad Orb 3.875 Stunden Polizeistation Gelnhausen, einschl. Polizeiposten Wächtersbach 14.625 Stunden Der Polizeiposten Wächtersbach gehört organisatorisch zur Polizeistation Gelnhausen. Die Mehrarbeitsstunden der Beamtinnen und Beamten des Polizeipostens sind daher in denen der Polizeistation Gelnhausen enthalten. Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2005 bis 2015 in den Polizeistationen bzw. dem Polizeiposten angefallen (ich bitte um Aufschlüsselung nach Polizeistationen bzw. Polizeiposten und Jahr)? Für die Auswertung der Krankheitstage steht den Polizeibehörden seit 2015 ein anonymisierter Bericht im SAP-System zur Verfügung. Gemäß § 92 Abs. 2 Hessisches Beamtengesetz (HBG) sind Unterlagen über Erkrankungen 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, zu vernichten. Nach Ablauf dieser Frist werden auch die Daten im SAP- System gelöscht. Aus vorgenannten Gründen ist eine Auswertung der Krankheitstage nur rückwirkend bis zum 1. Januar 2012 möglich. Für die Zeit von 2005 bis 2011 sind die Krankheitsdaten bereits gelöscht. Eingegangen am 19. Mai 2016 · Ausgegeben am 25. Mai 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3270 19. 05. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3270 Bei der Auswertung der Krankheitstage werden aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet. Organisationseinheiten mit weniger als 10 Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt . Vor diesem Hintergrund ist eine Auswertung der Krankheitstage für den Polizeiposten Wächtersbach nicht möglich; die Krankheitstage sind aufgrund der organisatorischen Zuordnung in den Krankheitstagen der Polizeistation Gelnhausen enthalten. Für die Polizeistationen Bad Orb und Schlüchtern sind nur die Dienstgruppen auswertbar. Die weiteren Organisationseinheiten der beiden Polizeistationen haben insgesamt jeweils weniger als 10 Beschäftigte und werden somit aus datenschutzrechtlichen Gründen mit den Daten der Polizeidirektion Main- Kinzig zusammengeführt. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Dienstgruppen Polizeistation Bad Orb 499 462 393 450 Dienstgruppen Polizeistation Schlüchtern 823 913 674 1.178 Polizeistation Gelnhausen 359 435 817 1.073 Dienstgruppen Polizeistation Gelnhausen 1.589 1.661 1.389 1.297 Frage 5. Hat es seit 2005 Angriffe auf Polizisten der o.g. Stationen bzw. Posten gegeben (falls ja, bitte ich um Aufschlüsselung nach Polizeistationen bzw. Polizeiposten und Jahr)? Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist erst seit einer Änderung der bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien für den Deliktsbereich "Widerstand gegen die Staatsgewalt /öffentliche Ordnung" eine valide Vergleichbarkeit ab dem Jahr 2011 möglich. Die in der PKS seitdem praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich somit ausnahmslos auf die Datenbasis der PKS und die in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgänge. Die Fallzahlen des Polizeipostens Wächtersbach können nicht gesondert abgebildet werden. Sie sind in den Werten der Polizeistation Gelnhausen enthalten. Die Verteilung der Fallzahlen für den Main-Kinzig-Kreis wurde aus einer Vielzahl von Einzeltabellen ausgewertet sowie nach Jahreszahlen aufgeschlüsselt und wie folgt dargestellt: Anzahl Fälle "Angriffe auf PVB" 2011 bis 2015 Kalenderjahr PSt. Bad Orb PSt. Gelnhausen/ PPO Wächtersbach PSt. Schlüchtern 2011 2 5 3 2012 4 7 6 2013 3 8 3 2014 2 10 9 2015 3 1 4 Wiesbaden, 10. Mai 2016 In Vertretung: Werner Koch Anlage Stand: 22.04.2016 Jahr Dienststelle Planstellen des Polizeivollzugsdienstes Stellen für Tarifbeschäftigte/ Verwaltungsbeamte 2005 PSt. Schlüchtern 36,75 2,5 PSt. Bad Orb 27,85 3 PSt. Gelnhausen inkl. Polizeiposten Wächtersbach 49,85 5 Gesamt 114,45 10,5 2006 PSt. Schlüchtern 35,55 2,33 PSt. Bad Orb 27,71 3 PSt. Gelnhausen inkl. Polizeiposten Wächtersbach 51,43 5 Gesamt 114,69 10,33 2007 PSt. Schlüchtern 34,3 2,5 PSt. Bad Orb 28,85 2,5 PSt. Gelnhausen inkl. Polizeiposten Wächtersbach 51,09 5 Gesamt 114,24 10 2008 PSt. Schlüchtern 33,5 2,5 PSt. Bad Orb 28,5 1,5 PSt. Gelnhausen inkl. Polizeiposten Wächtersbach 49,8 5 Gesamt 111,8 9 2009 PSt. Schlüchtern 34,5 1,5 PSt. Bad Orb 27,28 1 PSt. Gelnhausen inkl. Polizeiposten 51,06 4 petri Schreibmaschinentext Anlage petri Schreibmaschinentext petri Schreibmaschinentext petri Schreibmaschinentext petri Schreibmaschinentext petri Schreibmaschinentext petri Schreibmaschinentext petri Schreibmaschinentext petri Schreibmaschinentext petri Schreibmaschinentext petri Schreibmaschinentext petri Schreibmaschinentext Stand: 22.04.2016 Wächtersbach Gesamt 112,84 6,5 2010 PSt. Schlüchtern 33,5 1,5 PSt. Bad Orb 27,1 1 PSt. Gelnhausen inkl. Polizeiposten Wächtersbach 48,81 4 Gesamt 109,41 6,5 2011 PSt. Schlüchtern 34,5 1,5 PSt. Bad Orb 28,9 1 PSt. Gelnhausen inkl. Polizeiposten Wächtersbach 52,2 3 Gesamt 115,6 5,5 2012 PSt. Schlüchtern 33,5 1,5 PSt. Bad Orb 28,2 2 PSt. Gelnhausen inkl. Polizeiposten Wächtersbach 53 3 Gesamt 114,7 6,5 2013 PSt. Schlüchtern 33,5 1 PSt. Bad Orb 28,2 1 PSt. Gelnhausen inkl. Polizeiposten Wächtersbach 50,5 3 Gesamt 112,2 5 2014 PSt. Schlüchtern 34,5 1 PSt. Bad Orb 27,46 1 PSt. Gelnhausen inkl. Polizeiposten Wächtersbach 51,5 3,8 Stand: 22.04.2016 Gesamt 113,46 5,8 2015 PSt. Schlüchtern 33 1 PSt. Bad Orb 28,75 1 PSt. Gelnhausen inkl. Polizeiposten Wächtersbach 52 3,05 Gesamt 113,75 5,05