Kleine Anfrage des Abg. van Ooyen (DIE LINKE) vom 27.04.2016 betreffend Stiftung Miteinander in Hessen und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Vorbemerkung des Fragestellers: Im Rahmen der Fragestunde am 24. November 2015 erklärte Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer auf eine mündliche Frage, die Stiftung Miteinander in Hessen befände sich in einem Umstrukturierungsprozess , in dessen Rahmen die Verwaltungskosten reduziert würden. In der Presseberichterstattung wurde bekannt, dass es am 16. März 2016 zu einer Sondersitzung des Kuratoriums der Stiftung Miteinander in Hessen kam. Die Stiftung erklärte, dass in dieser Sitzung alle Fragen die in der Öffentlichkeit oder im Hessischen Landtag gestellt wurden, gleich ob inhaltlicher oder persönlicher Art, offen angesprochen, diskutiert und beantwortet worden und keine Fragen offen geblieben seien. Bisher ist über diese öffentliche Erklärung hinaus nichts über die Inhalte der Sitzung des Kuratoriums bekannt , eine Reihe von Fragen über die Entwicklung der Stiftung in den letzten Monaten sind daher weiter offen. Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei: Die Landesstiftung Miteinander in Hessen hat ihre operative Arbeit ab 2012 aufgenommen und seither in Erfüllung des Stiftungsauftrags über 70 Projekte von Dritten gefördert und drei Eigenprojekte initiiert bzw. entwickelt: "Ehrenamt sicher in die Zukunft", "People Like Me - Miteinander für Flüchtlinge" und "Land mit Zukunft". Insgesamt wurden über 2 Mio. € in die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Hessen investiert. Im Anschluss an die Aufbauphase, die wie bei jeder neu gegründeten Stiftung mit höheren Verwaltungskosten einherging, hat die Landesstiftung einen Umstrukturierungsprozess eingeleitet, der unter anderem dazu geführt hat, dass die Verwaltungskosten seit 2014 kontinuierlich gesunken sind. Mit dem eingeschlagenen Kurs ist die Landesstiftung Miteinander in Hessen auf dem richtigen Weg und sicherlich auch für die Zukunft gut aufgestellt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie hat sich das Stiftungsvermögen der Stiftung Miteinander in Hessen im Jahr 2015 entwickelt? Jahr Zustiftung des Landes Hessen Stiftungskapital 2011 4.700.000 € 4.700.000 € 2012 4.062.000 € 8.762.000 € 2013 4.000.000 € 12.762.000 € 2014 4.403.163 € 17.165.163 € 2015 428.026 € 17.593.189 € Frage 2. Ist das Stiftungsvermögen der Stiftung Miteinander in Hessen im Jahr 2015 real erhalten worden? Im Geschäftsjahr 2015 ist rein rechnerisch das Stiftungsvermögen der Landesstiftung nicht real erhalten worden. Dies liegt unter anderem an einer aus Vorsichtsgründen vorgenommenen nicht liquiditätsbedingten Teilwertabschreibung auf Finanzanlagen. Aufgrund der aktuellen Kapitalmarktsituation (Aktien- und Anleihemärkte) stehen alle Stiftungen hier vor einer besonderen Herausforderung. Sollten sich die Kurswerte der Finanzanlagen der Landesstiftung wieder erholen , ergäbe sich allerdings rückwirkend eine entsprechende Verringerung der Unterdeckung, ggf. sogar eine Überdeckung. Eingegangen am 13. Juni 2016 · Bearbeitet am 15. Juni 2016 · Ausgegeben am 17. Juni 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3329 13. 06. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3329 Frage 3. Welche Förderbeiträge wurden im Jahr 2015 ausgeschüttet? Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent des Stiftungsvermögens. Im Jahr 2015 wurden insgesamt Projektmittel in Höhe von rund 860.824 € bewilligt. Dies entspricht 4,89 % des Stiftungsvermögens. Frage 4. Wie hoch waren die Kosten für die Vermögensverwaltung der Stiftung Miteinander in Hessen? Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt, in absoluten Zahlen und in Prozent des Stiftungsvermögens. Jahr Kosten der Vermögensverwaltung in Prozent des Stiftungsvermögens 2011 0,00 € ./. 2012 0,00 € ./. 2013 19.245,74 € 0,15 2014 57.746,23 € 0,34 2015 72.989,57 € 0,41 Frage 5. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für die Stiftungsverwaltung der Stiftung Miteinander in Hessen? Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent des Stiftungsvermögens. Im Geschäftsjahr 2015 betragen die Kosten der Stiftungsverwaltung in Summe 282.154,67 €. Dies entspricht 1,6 % des Stiftungsvermögens. Hierbei wird bei den Kosten für die Stiftungsverwaltung zwischen Verwaltungskosten (162.654,32 €) und Kosten für allgemeine Werbung/ Öffentlichkeitsarbeit (119.500,35 €) unterschieden. Frage 6. Es gibt keine Frage 6. Frage 7. Wie hoch sind die Personalkosten der Stiftung Miteinander in Hessen? Die Personalkosten 2015 betragen 109.886,80 €. Frage 8. Welche Kosten entstanden im Jahr 2015 durch den Stiftungssitz der Stiftung Miteinander in Hessen ? Die Kosten für den Stiftungssitz 2015 betragen 45.249,73 € (einschließlich Nebenkosten). Für das Geschäftsjahr 2016 konnten die Kosten des Stiftungssitzes maßgeblich gesenkt werden, da die Landesstiftung zum 1.5.2016 die Hälfte der Mietfläche zugunsten des Freiwilligenzentrums Wiesbaden aufgegeben hat. Frage 9. Gab es Zustiftungen an die Stiftung Miteinander in Hessen? Die Landesstiftung erhielt in den Jahren 2011 bis 2015 Zustiftungen des Landes Hessen (siehe Antwort zu Frage 1). Frage 10. Was für ein Kapitalerhaltungskonzept hat die Stiftung Miteinander in Hessen? Die Landesstiftung arbeitet weiterhin an einem Kapitalerhaltungskonzept und ist hierzu im Austausch mit der Stiftungsaufsicht und anderen Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie ist bestrebt, einen möglichen inflationsbedingten Wertverlust des gestifteten Vermögens im Rahmen einer realen Kapitalerhaltung auszugleichen. Dies kann aber nur unter der Bedingung geschehen, dass der vom Stifter festgelegte Stiftungszweck verwirklicht werden kann. Aufgrund der derzeitigen Kapitalmarktsituation ist dies eine besondere Herausforderung. Wiesbaden, 10. Juni 2016 Axel Wintermeyer