Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 30.05.2016 betreffend Telekommunikationsüberwachung nach § 100a Strafprozessordnung in Hessen und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie viele Fälle von Telekommunikationsüberwachung gegen Verdächtige nach § 100a StPO durch hessische Sicherheitsbehörden gab es jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015? Die Anzahl der Fälle von Telekommunikationsüberwachung gegen Verdächtige nach § 100a StPO durch hessische Sicherheitsbehörden verteilen sich in den Jahren 2013 und 2014 wie folgt: Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a Abs. 1 stopp angeordnet wurden Anzahl der Überwachungen gemäß Erstanordnung Anzahl der Überwachungen gemäß Verlängerungsanordnung 2013 818 4.649 659 2014 935 4.557 761 Für das Jahr 2015 können noch keine abschließenden Angaben gemacht werden, da diese Statistik wegen gemeinsam geführter Ermittlungen noch mit außerhessischen Behörden abgestimmt werden muss. Frage 2. Welche schweren Straftaten, die eine Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation zur Folge hatten, wurden den Verdächtigen jeweils zur Last gelegt? Bitte nach Straftaten bzw. Fälle des § 100a Absatz 2 StPO aufschlüsseln. Hinsichtlich der den angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zugrunde liegenden schweren Straftaten in den Jahren 2013 und 2014 wird auf die beigefügte Anlage 1 verwiesen . Für das Jahr 2015 können auch hier aufgrund des in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Grundes noch keine abschließenden Angaben gemacht werden. Frage 3. Wie hoch beziffert die Landesregierung die Kosten der Überwachungsmaßnahmen nach § 100a StPO in den Jahren 2013, 2014 und 2015? Da erst ab dem Jahr 2014 die technische Möglichkeit besteht, die Kosten für § 100a StPO- Maßnahmen gesondert auszuweisen, sind Angaben für das Jahr 2013 nicht möglich. Für die Jahre 2014 und 2015 sind folgende Kosten für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen für § 100a StPO-Maßnahmen durch Telekommunikationsprovider den hessischen Sicherheitsbehörden in Rechnung gestellt worden: Eingegangen am 11. Juli 2016 · Bearbeitet am 12. Juli 2016 · Ausgegeben am 15. Juli 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3424 11. 07. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3424 Kosten 2014 3.119.718 € 2015 2.749.381 € Frage 4. In wie vielen Fällen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 wurde im Sinne des § 100a Absatz 4 StPO im Nachhinein festgestellt, dass die Maßnahmen unzulässig waren, weil alleine Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wurden? Frage 5. Wie viele Fälle in den Jahren 2013, 2014 und 2015 sind der Landesregierung bekannt, in denen solche Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung verwertet, nicht unverzüglich gelöscht oder deren Erlangung nicht ordnungsgemäß aktenkundig gemacht wurden? Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Eine statistische Erhebung derartiger in der Fragestellung beschriebener Fälle erfolgt nicht. Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht sind in der hessischen Polizei keine Fälle unzulässiger Maßnahmen oder nicht korrekter Löschungen bzw. Dokumentation bekannt geworden. Frage 6. In wie vielen Fällen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 wurde eine entsprechende Anordnung durch die Staatsanwaltschaft wegen Gefahr im Verzug nicht innerhalb von drei Tagen gemäß § 100b Absatz 1 Satz 3 StPO bestätigt und ist dementsprechend außer Kraft getreten? Überwachte Anschlüsse aus Eilanordnungen der Staatsanwaltschaften werden von den Netzbetreibern automatisiert abgeschaltet, soweit dort keine richterlichen Bestätigungen innerhalb der gesetzlich geforderten Frist vorgelegt werden. Die Gesamtzahl jener Eilanordnungen, die richterlich nicht bestätigt wurden, ist nicht Gegenstand der gesetzlichen Normen (§ 100b Abs. 5 und 6 StPO) für die statistischen Erhebungen und kann daher nicht mitgeteilt werden. Wiesbaden, 29. Juni 2016 Peter Beuth Anlagen Anlage 1 KA 19/3424 Anlasstaten nach Maßgabe der Unterteilung in § 100a Abs. 2 StPO (Mehrfachnennungen einzelner Verfahren sind möglich) 2013 2014 Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 a StPO) 62 99 Abgeordnetenbestechung/Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 b StPO) 0 0 Straftaten gegen die Landesverteidigung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 c StPO) 4 2 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 d StPO) 8 20 Geld- und Wertzeichenfälschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 e StPO) 9 68 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 f StPO) 30 52 Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 g StPO) 25 6 Mord und Totschlag (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 h StPO) 600 659 Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 i StPO) 90 105 Bandendiebstahl und schwerer Bandendiebstahl (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 j StPO) 453 985 Straftaten des Raubes und der Erpressung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 k StPO) 470 676 Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 l StPO) 45 33 Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 m StPO) 80 95 Betrug und Computerbetrug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 n StPO) 465 250 Subventionsbetrug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 o StPO) 0 0 Straftaten der Urkundenfälschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 p StPO) 133 39 Bankrott (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 q StPO) 0 0 Straftaten gegen den Wettbewerb (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 r StPO) 0 8 Gemeingefährliche Straftaten (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 s StPO) 37 27 Bestechlichkeit und Bestechung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 t StPO) 69 0 Steuerhinterziehung (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 a StPO) 48 16 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 b StPO) 0 0 Steuerhehlerei (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 c StPO) 0 0 Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 3 StPO) 11 1 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (§ 100a Abs. 2 Nr. 4 a StPO) 0 4 Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung (§ 100a Abs. 2 Nr. 4 b StPO) 0 0 Einschleusen von Ausländern (§ 100a Abs. 2 Nr. 5 a StPO) 223 40 Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (§ 100a Abs. 2 Nr. 5 b StPO) 49 86 Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 6 StPO) 0 2 Straftaten nach einer im § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz in Bezug genommene Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen (§ 100a Abs. 2 Nr. 7 a StPO) 14 109 Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b Betäubungsmittelgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 7 b StPO) 2.334 2.650 Straftaten nach dem Grundstoffüberwachungsgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 8 StPO) 0 0 Anlage 1 KA 19/3424 Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie §§ 20a Abs. 1 bis 3 Kriegswaffenkontrollgesetz, jeweils auch in Verbindung mit § 21 Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 9 a StPO) 1 0 Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3 Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 9 b StPO) 13 35 Völkermord (§ 100a Abs. 2 Nr. 10 a StPO) 0 0 Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 100a Abs. 2 Nr. 10 b StPO) 0 2 Kriegsverbrechen (§ 100a Abs. 2 Nr. 10 c StPO) 0 0 Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 Waffengesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 11 a StPO) 16 11 Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6 Waffengesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 11 b StPO) 24 9