Kleine Anfrage der Abg. Cárdenas (DIE LINKE) vom 23.05.2016 betreffend Selbstständige Schulen in Hessen und Antwort des Kultusministers Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Welche Selbstständigen Schulen nach § 127 d HSchG gibt es in Hessen (bitte auch anführen, seit wann sie selbstständige Schulen sind)? Frage 2. Welche Selbstständigen beruflichen Schulen haben eine neue Schulverfassung nach § 127 d Abs. 3-6 HSchG, welche sind rechtlich selbstständig nach § 127 e-i und seit wann? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Die Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 3. Welche Selbstständigen Schulen haben davon Gebrauch gemacht, Lehrerstellen in Verwaltungsstellen umzuwandeln? Frage 4. In welchem Umfang sind die Verwaltungsstellen an welchen Schulen besetzt und welche Arbeitsverträge (unbefristet, befristet oder Werksvertrag) liegen den Arbeitsverhältnissen zu Grunde? Frage 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Diese Daten liegen dem Kultusministerium nicht vor und erfordern eine umfangreiche Abfrage bei den Schulen, die mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre und einen erheblich längeren Bearbeitungszeitraum erfordern würde. Frage 5. Welche Selbstständigen Schulen haben davon Gebrauch gemacht, "Stellen in Geld" umzuwandeln und in welchem Umfang (bitte die jährliche Entwicklung bis 2016 aufzeigen)? Alle Selbstständigen Schulen haben die Möglichkeit, nicht besetzte Stellen zu kapitalisieren, indem sie Freie Personalmittel im Rahmen des Großen Schulbudgets erhalten. In der Anlage 2 wird die Entwicklung der Freien Personalmittel für die Haushaltsjahre 2012 bis Mai 2016 dargestellt . Die Zuweisung der Freien Personalmittel erfolgt stichtagsbezogen viermal pro Jahr zum 1. Januar, 1. März, 1. Juni und 1. Oktober. Die zugewiesenen Freien Personalmittel für das Jahr 2016 wurden aufgrund der vorliegenden Daten (01.01. und 01.03.) anteilig für die ersten fünf Monate dargestellt. Die Angaben der Freien Personalmittel erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen aggregiert auf Ebene der Schulträger. Frage 6. Welche Rücklagen sind an welchen Selbstständigen Schulen bis 2016 gebildet (bitte die jährliche Entwicklung bis 2016 aufzeigen) worden, welche wurden von den Schulen verwendet, welche sind zurück an das Finanzministerium geflossen bzw. verfallen? In den Anlagen 3, 4 und 5 werden die gebildeten, die verwendeten und die an den Landeshaushalt zurückgegebenen Rücklagen der Selbstständigen Schulen seit Einführung des Großen Schulbudgets im Jahr 2012 aufgelistet, wobei die Daten jeweils aus datenschutzrechtlichen Gründen auf Ebene der Schulträger aggregiert dargestellt sind. Über die Höhe der Bildung, Verwendung und Rückgabe der Rücklagen entscheiden die Schulen eigenverantwortlich im Rahmen ihrer Mittelbewirtschaftung. Eingegangen am 22. Juni 2016 · Bearbeitet am 21. Juni 2016 · Ausgegeben am 28. Juni 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3425 22. 06. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3425 In der Anlage 3 sind die gebildeten Rücklagen der Selbstständigen Schulen des jeweiligen Haushaltsjahres aufgeführt. Die Rücklagen werden pro Schule aus den jeweils nicht verausgabten Mitteln des Schulbudgets eines Haushaltsjahres ermittelt und den Schulen in den drei darauffolgenden Haushaltsjahren jeweils unter Bezug auf das Haushaltsjahr, aus dem die Mittel stammen , zugewiesen. Da sich die Anzahl der Selbstständigen Schulen in den vergangenen Haushaltsjahren stetig erhöht hat, liegt den auf Schulträgerebene aggregierten jahresbezogenen Rücklagen jeweils eine unterschiedliche Anzahl von Schulen zugrunde. Die jeweilige Anzahl der Schulen ist daher entsprechend aufgeführt. Kamerale Rücklagen dürfen von den Schulen maximal drei Jahre nach ihrer Bildung zusätzlich zum laufenden Schulbudget eines Haushaltsjahres verwendet werden. Nach Ablauf dieser Frist fließen die nicht verwendeten Rücklagen an den Landeshaushalt zurück. Die Anlage 4 zeigt eine Übersicht über die verwendeten Rücklagen der Selbstständigen Schulen der Haushaltsjahre 2012 bis 2015. Dabei ist zu beachten, dass die Rücklagen, die im Laufe des Jahres 2012 verbraucht wurden, noch im Rahmen der Kleinen Schulbudgets (ohne Freie Personalmittel ) gebildet wurden. Mit Ablauf des Haushaltsjahres 2014 wurde erstmals seit Einführung des Schulbudgets die oben erwähnte Dreijahresfrist erreicht, wonach nicht verbrauchte Mittel des Haushaltsjahres 2011 an den Landeshaushalt zurückflossen. Die Anlage 5 gibt Auskunft über die mit Ablauf der Haushaltsjahre 2014 und 2015 an den Landeshaushalt zurückgegebene Rücklagen der Selbstständigen Schulen der jeweiligen Haushaltsjahre. Wiesbaden, 14. Juni 2016 Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz Anlagen Anlage 1 Kl. Anfrage 19/3425 Schulname PLZ Ort Schultyp Staatliches  Schulamt Schulträger Umwandlungsdatum in eine  Selbstständige Schule Ausstiegsdatum /bzw.  Umwandlung in eine  rechtlich selbstständige  Schule (RSBS) Frage 2: Inkrafttreten der  Schulverfassung Karl‐von‐Ibell‐Schule 65929 Frankfurt a. M. G F F 1.1.2013 Römerstadtschule 60439 Frankfurt a. M. G F F 1.1.2012 Blücherschule 65195 Wiesbaden G RTWI WI 1.1.2013 Goetheschule 68623 Lampertheim G BOW BS 1.1.2013 Hessenwaldschule 64331 Weiterstadt KGS DADI DADI 1.1.2012 Schule am Sportpark 64711 Erbach IGS BOW OWK 1.1.2013 Theodor‐Litt‐Schule 64720 Michelstadt HRF BOW OWK 1.1.2013 Jenaplanschule Hungen Grundschule des Landkreises Gießen 35410 Hungen G GIVB GIL 1.1.2013 Nibelungenschule 64584 Biebesheim am Rhein G GGMT GG 1.8.2014 Georg‐Mangold‐Schule 65474 Bischofsheim G GGMT GG 1.8.2014 Albert‐Schweitzer‐Schule 65462 Ginsheim‐Gustavsburg G GGMT GG 1.8.2014 Wilhelm‐Arnoul‐Schule 64546 Mörfelden‐Walldorf G GGMT GG 1.8.2014 Franz‐Leuninger‐Schule 35794 Mengerskirchen G LDLM LM 1.1.2012 Hölderlin‐Schule 61348 Bad Homburg G HTW HTK 1.1.2015 Ludwig‐Erk‐Schule 63225 Langen G OF OFL 1.1.2012 Stadtschule Schlüchtern 36381 Schlüchtern HR MKK MKK 1.1.2013 Bilzbergschule Ulmbach 36396 Steinau G MKK MKK 1.1.2013 Bergwinkel‐Grundschule 36381 Schlüchtern G MKK MKK 1.1.2015 Paul‐Maar‐Schule 65439 Flörsheim am Main G GGMT MTK 1.8.2014 Sophie‐Scholl‐Schule 65439 Flörsheim am Main HR GGMT MTK 1.8.2014 Grundschule am Eichwäldchen 61440 Oberursel G HTW HTK 1.1.2015 Panoramaschule 65934 Frankfurt a. M. SOFS F F 1.1.2014 Weißfrauenschule 60329 Frankfurt a. M. SOFS F F 1.1.2013 Astrid‐Lindgren‐Schule 64521 Groß‐Gerau SOFS GGMT GG 1.8.2014 Neues Gymnasium 65428 Rüsselsheim GYM GGMT GG 1.8.2014 Ziehenschule 60433 Frankfurt a. M. GYM F F 1.1.2012 Eleonorenschule 64293 Darmstadt GYM DADI DA 1.1.2012 Leibnizschule 63069 Offenbach GYM OF OFS 1.1.2013 Elly‐Heuss‐Schule 65185 Wiesbaden GYM RTWI WI 1.1.2012 Helene‐Lange‐Schule 65189 Wiesbaden IGS RTWI WI 1.1.2013 Wolfgang‐Ernst‐Gymnasium 63654 Büdingen GYM HTW WK 1.1.2012 Wilhelm‐von‐Oranien Schule 35683 Dillenburg GYM LDLM LDK 1.1.2014 Prälat‐Diehl‐Schule 64521 Groß‐Gerau GYM GGMT GG 1.8.2014 Max‐Planck‐Schule 65428 Rüsselsheim GYM GGMT RÜS 1.8.2014 Alexander‐von‐Humboldt‐Schule Lauterbach 36341 Lauterbach GYM GIVB VB 1.1.2012 Martin‐Niemöller‐Schule 65189 Wiesbaden GOS RTWI WI 1.1.2014 Lessing‐Gymnasium 68623 Lampertheim GYM BOW BS 1.1.2012 Albert‐Einstein‐Schule 63477 Maintal GYM MKK MKK 1.1.2013 Gustav‐Heinemann‐Schule 65428 Rüsselsheim GOS GGMT GG 1.8.2014 Gymnasium Oberursel 61440 Oberursel GYM HTW HTK 1.1.2012 Herderschule 35398 Gießen GYM GIVB GIS 1.1.2013 Kopernikusschule Freigericht 63579 Freigericht KGS MKK MKK 1.1.2012 Oswald‐v.‐Nell‐Breuning‐Schule 63322 Rödermark IGS OF OFL 1.1.2012 Gesamtschule Gleiberger Land 35435 Wettenberg IGS GIVB GIL 1.1.2013 Gesamtschule Solms 35606 Solms IGS LDLM LDK 1.1.2014 Liebigschule Gießen 35390 Gießen GYM GIVB GIS 1.1.2012 Anne‐Frank‐Schule 65479 Raunheim IGS GGMT GG 1.8.2014 Bertha‐von‐Suttner‐Schule 64546 Mörfelden‐Walldorf IGS GGMT GG 1.8.2014 Heinrich‐von‐Kleist‐Schule 65760 Eschborn KGS GGMT MTK 1.8.2014 Heinrich‐Böll‐Schule 65795 Hattersheim am Main KGS GGMT MTK 1.8.2014 Heinrich‐von‐Brentano‐Schule 65239 Hochheim am Main IGS GGMT MTK 1.1.2015 Graf‐Stauffenberg‐Gymnasium 65439 Flörsheim am Main GYM GGMT MTK 1.8.2014 Gesamtschule Am Rosenberg 65719 Hofheim am Taunus KGS GGMT MTK 1.8.2014 Max‐Eyth‐Schule Alsfeld 36304 Alsfeld BS GIVB VB 1.1.2012 Berufliche Schulen am Gradierwerk 61231 Bad Nauheim BS HTW WK 1.1.2013 Berufliche Schulen Untertaunus 65232 Taunusstein BS RTWI RTK 1.1.2012 Karl Kübel Schule 64625 Bensheim BS BOW BS 1.1.2012 Erasmus‐Kittler‐Schule 64293 Darmstadt BS DADI DA 1.1.2015 Frage 1: Welche Selbstständigen Schulen nach § 127 d HSchG gibt es in Hessen (bitte auch anführen, seit wann sie selbstständige Schulen  sind)? Anmerkung: Die Selbstständigen Allgemeinbildenden Schulen, die zum 1.1.2012 das Große Schulbudgets bewirtschaftet haben, wurden  erst mit dem Erlass von 3. Juli 2012 (ABl. S. 332) in Selbstständige Schulen umgewandelt. Frage 2: Welche Selbstständigen  beruflichen Schulen haben eine neue  Schulverfassung nach § 127 d Abs. 3‐ 6 HSchG, welche sind rechtlich  selbstständig nach § 127 e‐i und seit  Selbstständige Schulen nach §127 d HSchG und rechtlich selbstständige Schulen nach §127e‐i HSchG: ‐ 1 ‐ Anlage 1 Kl. Anfrage 19/3425 Schulname PLZ Ort Schultyp Staatliches  Schulamt Schulträger Umwandlungsdatum in eine  Selbstständige Schule Ausstiegsdatum /bzw.  Umwandlung in eine  rechtlich selbstständige  Schule (RSBS) Frage 2: Inkrafttreten der  Schulverfassung Friedrich‐List‐Schule 64289 Darmstadt BS DADI DA 1.1.2015 Martin‐Behaim‐Schule 64289 Darmstadt BS DADI DA 1.1.2012 1.1.2012 Landrat‐Gruber‐Schule 64807 Dieburg BS DADI DADI 1.1.2012 Kaufmännische Schulen des Lahn‐Dill‐Kreises 35683 Dillenburg BS LDLM LDK 1.1.2012 Johann‐Philipp‐Reis‐Schule 61169 Friedberg BS HTW WK 1.1.2012 Berufliche Schulen des Kreises Groß‐Gerau 64521 Groß‐Gerau BS GGMT GG 1.1.2014 Eugen‐Kaiser‐Schule 63452 Hanau BS MKK HU 1.1.2012 1.1.2012 Ludwig‐Geissler‐Schule 63450 Hanau BS MKK HU 1.1.2012 1.1.2012 Kaufmännische Schulen Hanau 63452 Hanau BS MKK HU 1.1.2012 Brühlwiesenschule 65719 Hofheim am Taunus BS GGMT MTK 1.1.2014 Vogelsbergschule Lauterbach 36341 Lauterbach BS GIVB VB 1.1.2012 Adolf‐Reichwein‐Schule 65549 Limburg BS LDLM LM 1.1.2012 Friedrich‐Dessauer‐Schule 65549 Limburg BS LDLM LM 1.1.2012 Peter‐Paul‐Cahensly‐Schule 65549 Limburg BS LDLM LM 1.1.2012 1.1.2012 Feldbergschule 61440 Oberursel BS HTW HTK 1.1.2012 August‐Bebel‐Schule 63069 Offenbach BS OF OFL 1.1.2012 Gewerblich‐technische Schulen der Stadt Offenbach 63065 Offenbach am Main BS OF OFS 1.1.2012 Theodor‐Heuss‐Schule 63071 Offenbach am Main BS OF OFS 1.1.2012 Berufliche Schulen Biedenkopf 35216 Biedenkopf BS MR MRL 1.1.2015 Werner‐Heisenberg‐Schule 65428 Rüsselsheim BS GGMT GG 1.1.2012 Kinzig‐Schule 36381 Schlüchtern BS MKK MKK 1.1.2012 Max‐Eyth‐Schule 63303 Dreieich BS OF OFL 1.1.2012 Wilhelm‐Knapp‐Schule 35781 Weilburg BS LDLM LM 1.1.2012 Werner‐von‐Siemens‐Schule 35576 Wetzlar BS LDLM LDK 1.1.2012 Emil‐von‐Behring‐Schule 35037 Marburg GHRF MR MRS 1.1.2012 Schule am Reiherwald 34590 Wabern G SEWF SEK 1.1.2012 Don‐Bosco‐Schule 36093 Künzell GH FD FDL 1.1.2012 Reformschule 34131 Kassel IGS KS KSS 1.1.2012 Schule Breiter Hagen 34537 Bad Wildungen G SEWF WF 1.1.2012 Mosaikschule 35039 Marburg SOFS MR MRS 1.1.2012 Gustav‐Stresemann‐Gymnasium 34537 Bad Wildungen GYM SEWF WF 1.1.2013 Schwalmgymnasium 34613 Schwalmstadt GYM SEWF SEK 1.1.2015 Offene Schule Waldau 34123 Kassel IGS KS KSS 1.1.2012 Gustav‐Heinemann‐Schule 34369 Hofgeismar KGS KS KSL 1.1.2013 Gesamtschule Niederaula 36272 Niederaula KGS HRWM HR 1.1.2014 Anne‐Frank‐Schule 37269 Eschwege IGS HRWM WM 1.1.2012 Berufliche Schulen Eschwege 37269 Eschwege BS HRWM WM 1.1.2012 Eduard‐Stieler‐Schule 36037 Fulda BS FD FDL 1.1.2012 Max‐Eyth‐Schule 34125 Kassel BS KS KSS 1.1.2015 Arnold‐Bode‐Schule 34117 Kassel BS KS KSS 1.1.2014 Konrad‐Zuse‐Schule 36088 Hünfeld BS FD FDL 1.1.2012 Friedrich‐List‐Schule 34130 Kassel BS KS KSS 1.1.2012 Radko‐Stöckl‐Schule 34212 Melsungen BS SEWF SEK 1.1.2012 Berufliche Schulen des Werra‐Meißner‐Kreises in Witzenhausen 37213 Witzenhausen BS HRWM WM 1.1.2012 1.1.2012 Reichspräsident‐Friedrich‐Ebert‐Schule 34560 Fritzlar BS SEWF SEK 1.1.2012 Berufliche Schulen Schwalmstadt 34613 Schwalmstadt BS SEWF SEK 1.1.2012 1.10.2014 Ulstertalschule 36115 Hilders GYMM FD FDL 1.1.2012 1.1.2015 Nordschule 64521 Groß‐Gerau G GGMT GG 1.1.2016 Sonnenblumenschule 63225 Langen G OF OFL 1.1.2016 Bergwinkelschule ‐BFZ‐ 36381 Schlüchtern LER MKK MKK 1.1.2016 Albert‐Schweitzer‐Schule 63071 Offenbach GYM OF OFS 1.1.2016 Wilhelm‐Heinrich‐von‐Riehl‐Schule 65203 Wiesbaden IGS RTWI WI 1.1.2016 Integrierte Gesamtschule Kastellstraße 65183 Wiesbaden IGS RTWI WI 1.1.2016 Heinrich‐Emanuel‐Merck‐Schule 64289 Darmstadt BS DADI DA 1.1.2016 Jakob‐Grimm‐Schule 36199 Rotenburg a.d.Fulda KGS HRWM HR 1.1.2016 Berufliches Schulzentrum Odenwaldkreis in Michelstadt 64720 Michelstadt RSBS BOW OWK 1.1.2012 RSBS seit 1.1.2014 Hans‐Viessmann‐Schule 35066 Frankenberg RSBS SEWF WF 1.1.2012 RSBS seit 1.1.2014 1.1.2012 Oskar‐von‐Miller‐Schule 34125 Kassel RSBS KS KSS 1.1.2012 RSBS seit 1.1.2015 1.1.2012 Berufliche Schulen Korbach und Bad Arolsen 34497 Korbach RSBS SEWF WF 1.1.2012 RSBS seit 1.1.2014 1.1.2012 Peter‐Behrens‐Schule 64293 Darmstadt BS DADI DA 4.2016, Teilnahme GSB ab 2017 ‐ 2 ‐ Anlage 2 Kl. Anfrage 19/3425 Schulträger 2012 (Anzahl der  Schulen: 58) 2013 (Anzahl der  Schulen: 75) 2014 (Anzahl der  Schulen: 100) 2015 (Anzahl der  Schulen: 108) erste und zweite  Periode 2016 (Anzahl der  Schulen: 116) BS 311.327,83 €               407.083,07 €               141.839,49 €               313.670,64 €               9.739,81 €                   DA 57.235,42 €                 96.101,06 €                 282.310,71 €               314.403,31 €               134.034,92 €               DADI 237.347,88 €               264.898,18 €               281.995,65 €               212.274,07 €               126.891,06 €               F 109.636,58 €               283.018,59 €               239.509,22 €               370.254,87 €               98.661,89 €                 FDL 348.969,85 €               411.774,69 €               365.772,78 €               258.093,67 €               182.405,99 €               GG 110.423,16 €               459.310,98 €               690.859,07 €               1.138.411,56 €           650.963,46 €               GIL ‐  €                             38.513,62 €                 23.132,37 €                 74.196,02 €                 12.287,99 €                 GIS 60.053,34 €                 307.945,50 €               69.696,02 €                 63.904,80 €                 11.843,04 €                 HR ‐  €                             ‐  €                             39.249,66 €                 32.095,18 €                 39.282,60 €                 HTK 317.095,88 €               283.650,54 €               251.379,69 €               314.330,47 €               175.592,68 €               HU 251.388,60 €               473.028,85 €               622.265,00 €               433.639,80 €               195.056,07 €               KSL ‐  €                             38.259,93 €                 24.811,76 €                 40.983,35 €                 22.195,52 €                 KSS 260.944,99 €               269.541,27 €               655.046,00 €               508.174,18 €               114.385,34 €               LDK 755.923,41 €               636.862,02 €               556.579,78 €               748.467,23 €               435.416,85 €               LM 265.696,77 €               421.166,54 €               468.683,15 €               1.221.641,15 €           478.296,05 €               MKK 209.316,09 €               384.530,68 €               254.015,45 €               240.041,50 €               99.182,53 €                 MRL ‐  €                             ‐  €                             ‐  €                             55.883,12 €                 154.658,58 €               MRS 39.652,16 €                 87.603,79 €                 53.720,06 €                 38.754,85 €                 17.163,51 €                 MTK ‐  €                             ‐  €                             346.054,91 €               753.971,14 €               236.567,46 €               OFL 196.710,18 €               742.396,77 €               478.217,66 €               417.156,64 €               194.528,40 €               OFS 365.886,64 €               294.090,81 €               209.767,50 €               269.091,09 €               132.711,88 €               OWK 45.353,08 €                 200.938,95 €               160.611,72 €               246.767,00 €               169.826,22 €               RTK 20.382,04 €                 3.508,76 €‐                   24.897,22 €‐                 46.993,08 €                 53.682,51 €                 RÜS ‐  €                             ‐  €                             26.407,62 €                 170.885,70 €               36.431,88 €                 SEK 302.937,50 €               674.138,12 €               273.088,66 €               140.447,72 €               77.770,15 €                 VB 374.179,04 €               514.628,65 €               594.336,06 €               131.664,43 €               22.085,46 €                 WF 483.377,38 €               204.507,00 €               294.210,12 €               442.500,48 €               92.743,87 €                 WI 44.164,13 €                 87.409,93 €                 68.085,15 €                 182.676,35 €               202.023,05 €               WK 165.209,43 €               627.513,72 €               210.836,75 €               390.703,55 €               96.458,49 €                 WM 391.995,60 €               477.783,18 €               139.569,92 €               229.973,12 €               129.315,90 €               Summe 5.725.206,98 €    8.683.187,68 €    7.797.154,71 €    9.802.050,08 €    4.402.203,16 €     Welche Selbständigen Schulen haben davon Gebrauch gemacht, ″Stellen in Geld″ umzuwandeln und  in welchem Umfang (bitte die jährliche Entwicklung bis 2016 aufzeigen)? Stand: 02.06.2016 Freie Personalmittel aggregiert je Schulträger Anlage 3 Kl. Anfrage 19/3425 Schulträger 2012 (Anzahl der Schulen: 58) 2013 (Anzahl der Schulen: 75)  2014 (Anzahl der Schulen: 100) 2015 (Anzahl der Schulen: 108) BS 250.045,80 €                          322.974,02 €                         3.858,03 €                              87.702,15 €                              DA 14.342,34 €                            42.749,06 €                           244.911,09 €                          231.138,04 €                           DADI 197.038,99 €                          181.246,60 €                         129.569,86 €                          61.481,02 €                              F 97.021,20 €                            245.057,28 €                         143.528,79 €                          189.081,92 €                           FDL 361.258,82 €                          402.362,21 €                         337.111,97 €                          37.393,21 €                              GG 29.176,57 €                            406.388,22 €                         639.128,28 €                          408.412,19 €                           GIL ‐  €                                        35.343,01 €                           680,13 €                                  37.983,97 €                              GIS 46.983,40 €                            192.457,82 €                         ‐  €                                        33.730,11 €                              HR ‐  €                                        ‐  €                                      14.065,76 €                            3.837,79 €                                HTK 339.523,29 €                          243.333,53 €                         266.766,16 €                          243.819,54 €                           HU 285.378,68 €                          480.618,16 €                         607.938,09 €                          339.438,56 €                           KSL ‐  €                                        11.869,28 €                           ‐  €                                        ‐  €                                         KSS 249.268,41 €                          175.491,41 €                         406.220,82 €                          140.671,15 €                           LDK 741.000,19 €                          603.814,44 €                         210.448,65 €                          33.239,25 €                              LM 188.366,89 €                          310.863,82 €                         150.284,02 €                          581.242,58 €                           MKK 233.159,67 €                          175.484,41 €                         169.969,18 €                          125.456,64 €                           MRL ‐  €                                        ‐  €                                      ‐  €                                        52.878,01 €                              MRS 11.546,64 €                            21.869,01 €                           20.995,30 €                            16.172,51 €                              MTK ‐  €                                        ‐  €                                      404.071,03 €                          152.258,26 €                           OFL 199.200,17 €                          489.528,87 €                         196.815,15 €                          76.279,22 €                              OFS 322.356,66 €                          213.662,08 €                         ‐  €                                        ‐  €                                         OWK 32.012,96 €                            143.880,09 €                         70.367,69 €                            138.301,51 €                           RTK 10.819,57 €                            ‐  €                                      ‐  €                                        51.837,13 €                              RÜS ‐  €                                        ‐  €                                      56.897,30 €                            135.558,98 €                           SEK 218.384,00 €                          456.318,14 €                         189.242,02 €                          49.051,18 €                              VB 321.271,08 €                          373.246,85 €                         331.932,05 €                          ‐  €                                         WF 437.659,59 €                          101.225,70 €                         284.703,79 €                          129.479,20 €                           WI 44.401,73 €                            69.498,45 €                           20.030,93 €                            6.809,46 €                                WK 84.317,83 €                            385.621,10 €                         122.650,70 €                          227.923,38 €                           WM 389.873,74 €                          440.441,65 €                         169.345,25 €                          202.842,31 €                           Summe 5.104.408,23 €                      6.525.345,17 €                     5.191.532,05 €                       3.794.019,27 €                        Gebildete Rücklagen aggregiert je Schulträger(aus nicht verausgabten Mitteln des jeweiligen Haushaltsjahres) Welche Rücklagen sind an welchen Selbstständigen Schulen bis 2016 gebildet (bitte die Jährliche Entwicklung bis 2016 aufzeigen)  worden, welche wurden von den Schulen verwendet, welche sind zurück an das Finanzministerium geflossen bzw. verfallen? Stand: 02.06.2016 Anlage 4 Kl. Anfrage 19/3425 Schulträger 2012 (Anzahl Schulen: 58) 2013  (Anzahl Schulen: 75) 2014 (Anzahl Schulen: 100)  2015 (Anzahl Schulen: 108) BS ‐  €                                   ‐  €                                   195.167,21 €                            8.461,38 €                            DA 6.135,21 €                         15.447,21 €                       ‐  €                                          130.054,16 €                       DADI ‐  €                                   ‐  €                                   ‐  €                                          3.794,39 €                            F ‐  €                                   ‐  €                                   7.862,97 €                                ‐  €                                      FDL ‐  €                                   6.206,89 €                         16.344,32 €                              45.632,80 €                          GG ‐  €                                   ‐  €                                   33.023,21 €                              105.507,34 €                       GIL ‐  €                                   ‐  €                                   4.483,40 €                                3.639,13 €                            GIS ‐  €                                   ‐  €                                   202.109,06 €                            35.156,53 €                          HR ‐  €                                   ‐  €                                   ‐  €                                          ‐  €                                      HTK ‐  €                                   ‐  €                                   80.948,49 €                              94.446,73 €                          HU ‐  €                                   ‐  €                                   219.102,14 €                            57.399,94 €                          KSL ‐  €                                   ‐  €                                   24.130,17 €                              744,88 €                               KSS ‐  €                                   43.005,49 €                       19.703,68 €                              51.255,20 €                          LDK ‐  €                                   ‐  €                                   14.603,99 €                              67.095,95 €                          LM ‐  €                                   43.266,68 €                       ‐  €                                          169.566,92 €                       MKK ‐  €                                   4.044,05 €                         215.432,88 €                            41.086,63 €                          MRL ‐  €                                   ‐  €                                   ‐  €                                          ‐  €                                      MRS 4.670,71 €                         2.018,24 €                         23.736,41 €                              14.439,46 €                          MTK ‐  €                                   ‐  €                                   ‐  €                                          15.877,79 €                          OFL ‐  €                                   4.347,64 €                         105.572,75 €                            65.071,61 €                          OFS ‐  €                                   ‐  €                                   228.401,04 €                            351.098,25 €                       OWK ‐  €                                   ‐  €                                   26.304,45 €                              ‐  €                                      RTK ‐  €                                   18.421,21 €                       67.186,93 €                              ‐  €                                      RÜS ‐  €                                   ‐  €                                   ‐  €                                          ‐  €                                      SEK ‐  €                                   ‐  €                                   132.786,06 €                            155.065,14 €                       VB ‐  €                                   ‐  €                                   42.648,42 €                              268.065,96 €                       WF ‐  €                                   77.430,58 €                       884,38 €                                    27.553,27 €                          WI ‐  €                                   29.133,04 €                       76.455,29 €                              26.196,39 €                          WK ‐  €                                   ‐  €                                   123.355,48 €                            ‐  €                                      WM ‐  €                                   21.491,64 €                       77.564,47 €                              57.452,44 €                          Summe 10.805,92 €                       264.812,66 €                     1.937.807,23 €                        1.794.662,28 €                    Welche Rücklagen sind an welchen Selbstständigen Schulen bis 2016 gebildet (bitte die Jährliche  Entwicklung bis 2016 aufzeigen) worden, welche wurden von den Schulen verwendet, welche  sind zurück an das Finanzministerium geflossen bzw. verfallen? Stand: 02.06.2016 Verwendete Rücklagen aggregiert je Schulträger Anlage 5 Kl. Anfrage 19/3425 An den Landeshaushalt zurückgegebene Rücklagen aggregiert je Schulträger Schulträger  Rücklage 2011; Ende 2014 an den  Landeshaushalt zurückgeführt (Anzahl der Schulen: 100) Rücklage 2012; Ende 2015 an den  Landeshaushalt zurückgeführt (Anzahl der Schulen: 108) BS 2.641,01 €                                                              85.472,45 €                                                                  DA 28.613,09 €                                                            23.167,09 €                                                                  DADI 50.540,04 €                                                            193.244,61 €                                                                F 82.972,99 €                                                            107.925,75 €                                                                FDL 47.340,74 €                                                            305.907,55 €                                                                GG ‐  €                                                                        45.497,46 €                                                                  GIL 12.832,37 €                                                            ‐  €                                                                              GIS ‐  €                                                                        ‐  €                                                                              HR ‐  €                                                                        1.740,40 €                                                                    HTK 32.758,72 €                                                            225.942,02 €                                                                HU 58.792,44 €                                                            193.124,89 €                                                                KSL ‐  €                                                                        ‐  €                                                                              KSS 41.938,60 €                                                            235.171,58 €                                                                LDK 48.806,45 €                                                            684.910,92 €                                                                LM 34.454,89 €                                                            143.232,51 €                                                                MKK 39.467,09 €                                                            127.077,43 €                                                                MRL ‐  €                                                                        ‐  €                                                                              MRS 13.125,74 €                                                            8.665,26 €                                                                    MTK ‐  €                                                                        83.400,33 €                                                                  OFL 96.489,48 €                                                            98.518,31 €                                                                  OFS 7.791,04 €                                                              5.811,17 €                                                                    OWK 18.868,86 €                                                            32.012,96 €                                                                  RTK ‐  €                                                                        378,36 €                                                                        RÜS ‐  €                                                                        11.494,13 €                                                                  SEK 22.870,41 €                                                            58.540,22 €                                                                  VB 28.313,72 €                                                            107.090,81 €                                                                WF 193.647,52 €                                                         323.981,16 €                                                                WI 8.685,06 €                                                              151,33 €                                                                        WK 13.843,86 €                                                            19.342,62 €                                                                  WM 50.063,48 €                                                            277.269,59 €                                                                Summe 934.857,59 €                                                         3.399.070,91 €                                                             Welche Rücklagen sind an welchen Selbstständigen Schulen bis 2016 gebildet (bitte die Jährliche Entwicklung  bis 2016 aufzeigen) worden, welche wurden von den Schulen verwendet, welche sind zurück an das  Finanzministerium geflossen bzw. verfallen? Stand: 02.06.2016 Anlage 6: Abkürzungsverzeichnis Staatliches Schulamt (SSA)  Abkürzung Bezeichnung Schulträger  Abkürzung Bezeichnung OWK Odenwaldkreis BS Kreis Bergstraße DA Stadt Darmstadt DADI Landkreis Darmstadt‐Dieburg F Staatl. Schulamt für die Stadt Frankfurt  am Main F Stadt Frankfurt FDS Stadt Fulda FDL Landkreis Fulda GG Kreis Groß‐Gerau   MTK Main‐Taunus‐Kreis KEL Stadt Kelsterbach RÜS Stadt Rüsselsheim GIS Stadt Gießen GIL Landkreis Gießen VB Vogelsbergkreis HR Landkreis Hersfeld‐Rotenburg WM Werra‐Meißner‐Kreis HTK Hochtaunuskreis WK Wetteraukreis LWV Landeswohlfahrtsverband KSS Stadt Kassel KSL Landkreis Kassel LDK Lahn‐Dill‐Kreis LM Landkreis Limburg‐Weilburg LWV Landeswohlfahrtsverband HU Stadt Hanau MKK Main‐Kinzig‐Kreis MRS Stadt Marburg MRL Landkreis Marburg‐Biedenkopf OFS Stadt Offenbach OFL Landkreis Offenbach WI Stadt Wiesbaden RTK Rheingau‐Taunus‐Kreis OEWI Oestrich‐Winkel LWV Landeswohlfahrtsverband SEK Schwalm‐Eder‐Kreis WF Landkreis Waldeck‐Frankenberg FD Staatl. Schulamt für den Landkreis  Fulda Legende zu Abkürzungen für Staatliche Schulämter und Schulträger BOW Staatl. Schulamt für den Landkreis  Bergstraße und den Odenwaldkreis DADI Staatl. Schulamt f.d. Landkreis  Darmstadt‐Dieburg u.d. Stadt  GGMT GIVB Staatl. Schulamt für den Landkreis  Gießen und den Vogelsbergkreis HRWM Staatl. Schulamt f.d. Landkr. Hersfeld‐ Rotenburg u. d. Werra‐Meißner‐Kreis HTW Staatl. Schulamt für den  Hochtaunuskreis und den  Wetteraukreis KS Staatl. Schulamt für den Landkreis und  die Stadt Kassel LDLM Staatl. Schulamt f.d. Lahn‐Dill‐Kreis u.  d. Landkreis Limburg‐Weilburg RTWI Staatl. Schulamt für den Rheingau‐ Taunus‐Kreis und die Stadt Wiesbaden SEWF Staatl. Schulamt f.d. Schwalm‐Eder‐ Kreis u. d. Landkreis Waldeck‐ MKK Staatl. Schulamt für den Main‐Kinzig‐ Kreis MR Staatl. Schulamt für den Landkreis  Marburg‐Biedenkopf OF Staatl. Schulamt für Landkreis  Offenbach und die Stadt