Kleine Anfrage der Abg. Löber (SPD) vom 09.06.2016 betreffend Stellensituation der Polizeistationen und Polizeiposten in Marburg-Biedenkopf und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei den Polizeistationen bzw. Polizeiposten in Marburg- Biedenkopf, untergliedert nach Polizeivollzugsdienst und Verwaltungsstellen, im Zeitraum 2005 bis 2015 dar? Die Stellenentwicklung der Polizeistationen Biedenkopf, Stadtallendorf und Marburg in den Jahren 2005 bis 2015 ist auf der Grundlage der Stellengliederungspläne nachfolgend (siehe Anlage 1) dargestellt. Der Polizeiposten Gladenbach gehört organisatorisch zu der Polizeistation Biedenkopf, der Polizeiposten Kirchhain zur Polizeistation Stadtallendorf und die Polizeiposten Cölbe, Wetter und Marburg gehören zur Polizeistation Marburg. Diese Organisationseinheiten sind in den Stellengliederungsplänen nicht separat ausgewiesen. Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamten besetzt (falls nein, bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Bei der Polizeistation Marburg waren mit Stand 1. Juni 2016 insgesamt 3,3 Planstellen für Polizeivollzugsbeamte nicht besetzt. Hiervon werden drei Stellen im Rahmen des Versetzungstermins zum 8. August 2016 besetzt werden. Bei der Polizeistation Biedenkopf waren es 3,2 Planstellen . Auch von diesen werden mit dem Versetzungstermin 3 Stellen wieder besetzt. Die Planstellen der Polizeistation Stadtallendorf waren mit Stand 1. Juni 2016 alle mit Beamten besetzt. Frage 3. Wie viele Überstunden sind derzeit in den Polizeistationen bzw. der Polizeidienststelle und dem Polizeiposten angefallen (ich bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Der Polizeiposten Gladenbach gehört organisatorisch zu der Polizeistation Biedenkopf, der Polizeiposten Kirchhain zur Polizeistation Stadtallendorf und die Polizeiposten Cölbe, Wetter und Marburg gehören zur Polizeistation Marburg. Die Mehrarbeitsstunden der Beamtinnen und Beamten der Polizeiposten sind daher in denen der jeweiligen Polizeistationen enthalten. Die Stundenkonten der Beamtinnen und Beamten weisen mit Ablauf des 31. Mai 2016 nachstehende Mehrarbeitsstunden-Stände aus: Dienststelle Mehrarbeitsstunden mit Ablauf des 31. Mai 2016 Polizeistation Biedenkopf 6.764 Stunden Polizeistation Stadtallendorf 7.711 Stunden Polizeistation Marburg 15.365 Stunden Eingegangen am 2. August 2016 · Bearbeitet am 11. August 2016 · Ausgegeben am 16. August 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3473 02. 08. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3473 Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2005 bis 2015 in den Polizeistationen bzw. der Polizeidienststelle und dem Polizeiposten angefallen (ich bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Für die Auswertung der Krankheitstage steht den Polizeibehörden seit 2015 ein anonymisierter Bericht im SAP-System zur Verfügung. Gemäß § 92 Absatz 2 Hessisches Beamtengesetz (HBG) sind Unterlagen über Erkrankungen drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, zu vernichten. Nach Ablauf dieser Fristen werden auch die Daten im SAP-System gelöscht. Aus vorgenannten Gründen ist eine Auswertung der Krankheitstage nur rückwirkend bis zum 01.01.2012 möglich. Für die Zeit von 2005 bis 2011 sind die Krankheitsdaten bereits gelöscht. Bei der Auswertung der Krankheitstage werden aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2015 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, schlägt somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen zu Buche. Organisationseinheiten mit weniger als zehn Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt. Die Daten der Polizeiposten sind aus diesen Gründen bei den Polizeistationen bzw. bei der Polizeidirektion Marburg-Biedenkopf enthalten. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Polizeistation Biedenkopf 1.608 Tage 1.626 Tage 1.434 Tage 1.599 Tage Polizeistation Stadtallendorf 1.574 Tage 1.006 Tage 1.483 Tage 1.475 Tage Polizeistation Marburg 3.755 Tage 2.422 Tage 2.983 Tage 3.110 Tage Frage 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Polizeibeamten in den jeweiligen Dienststellen (ich bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten )? In SAP HCM steht die Möglichkeit der Auswertung von Fehlzeiten in Form eines anonymisierten Strukturberichts mit vorgegebenen Kategorien zur Verfügung. In diesen Kategorien werden die Fehlzeiten von allen Personengruppen (z.B. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, Fachund Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte) in der jeweiligen Organisationseinheit erfasst. Eine Selektion nach Personengruppen, wie z.B. ausschließlich nach Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten ist daher nicht möglich und wäre auch mit dem Datenschutz nicht vereinbar . Frage 6. Wie viele Polizeibeamte sind in den jeweiligen Dienststellen älter als 55 Jahre (ich bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Die Darstellung erfolgt nur bis zur Ebene der Polizeistationen, da den jeweiligen Polizeiposten keine festen Personen zugewiesen sind, sondern die Polizeiposten aus den Dienstgruppen der Polizeistationen wechselnd besetzt werden. Dienststelle Polizeibeamtinnen bzw. -beamte über 55 Jahre Polizeistation Biedenkopf 14 Polizeistation Stadtallendorf 7 Polizeistation Marburg 18 Frage 7. Hat es seit 2005 Angriffe auf Polizisten der o.g. Stationen, Dienststelle bzw. Posten gegeben (falls ja, bitte ich um Aufschlüsselung nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist erst seit einer Änderung der bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien für den Deliktsbereich "Widerstand gegen die Staatsgewalt /öffentliche Ordnung" eine valide Vergleichbarkeit ab dem Jahr 2011 möglich. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3473 3 Die in der PKS seitdem praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich somit ausnahmslos auf die Datenbasis der PKS und den in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgängen. Die Fallzahlen der Polizeiposten können nicht gesondert abgebildet werden. Der Polizeiposten Gladenbach gehört organisatorisch zu der Polizeistation Biedenkopf, der Polizeiposten Kirchhain zur Polizeistation Stadtallendorf und die Polizeiposten Cölbe, Wetter und Marburg gehören zur Polizeistation Marburg. Die Fallzahlen der Polizeiposten sind daher in denen der jeweiligen Polizeistationen enthalten. Anzahl Fälle "Angriffe auf PVB" 2011 bis 2015 Kalenderjahr PSt. Marburg PSt. Biedenkopf PSt. Stadtallendorf 2011 45 14 12 2012 45 6 12 2013 25 8 15 2014 25 11 7 2015 32 7 13 Wiesbaden, 28. Juli 2016 Peter Beuth Anlagen Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 19/3473 Jahr Dienststelle Planstellen des Polizeivollzugsdienstes Stellen für Tarifbeschäftigte/ Verwaltungsbeamte 2005 PSt. Biedenkopf 51,35 2 PSt. Stadtallendorf 50,09 4 PSt. Marburg 111,91 13 Gesamt 213,35 19 2006 PSt. Biedenkopf 48,99 2 PSt. Stadtallendorf 49,01 3,42 PSt. Marburg 111,5 12,5 Gesamt 209,5 17,92 2007 PSt. Biedenkopf 50,57 1 PSt. Stadtallendorf 51,19 4 PSt. Marburg 112,73 10,5 Gesamt 214,49 15,5 2008 PSt. Biedenkopf 49,29 1 PSt. Stadtallendorf 47,33 3 PSt. Marburg 107,18 10,5 Gesamt 203,8 14,5 2009 PSt. Biedenkopf 48,92 1 PSt. Stadtallendorf 49,55 2 PSt. Marburg 105,4 10 Gesamt 203,87 13 2010 PSt. Biedenkopf 48 1 PSt. Stadtallendorf 50,05 2 PSt. Marburg 104,21 7 Gesamt 202,26 10 2011 PSt. Biedenkopf 48,19 1 PSt. Stadtallendorf 47,73 2 PSt. Marburg 104,74 6,9 Gesamt 200,66 9,9 2012 PSt. Biedenkopf 48,5 1 PSt. Stadtallendorf 49,35 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 19/3473 PSt. Marburg 104,2 5,9 Gesamt 202,05 8,9 2013 PSt. Biedenkopf 48,357 1 PSt. Stadtallendorf 48,329 1 PSt. Marburg 102,393 5,9 Gesamt 199,079 7,9 2014 PSt. Biedenkopf 47,892 2 PSt. Stadtallendorf 48,083 1 PSt. Marburg 101,56 5,95 Gesamt 197,535 8,95 2015 PSt. Biedenkopf 45,786 2 PSt. Stadtallendorf 49,357 1 PSt. Marburg 103,761 6 Gesamt 198,904 9