Kleine Anfrage des Abg. Degen (SPD) vom 30.06.2016 betreffend Stellensituation der Polizeistationen im westlichen Main-Kinzig-Kreis und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Welche Gemeinden, Städte und Stadtteile des Main-Kinzig-Kreises sind den Polizeistationen Hanau I, Hanau II, Hanau-Großauheim und Maintal zugeordnet? Polizeistation Hanau I Hanau, mit Ausnahme der von der PSt Großauheim betreuten Stadtteile und dem von der PSt Hanau II betreuten Stadtteil Lamboy. Polizeistation Hanau II Bruchköbel, Erlensee, Hammersbach, Langenselbold, Neuberg, Nidderau, Rodenbach, Ronneburg und der Hanauer Stadtteil Lamboy. Polizeistation Hanau-Großauheim Großkrotzenburg, Hanauer Stadtteile Großauheim, Klein-Auheim, Steinheim, Wolfgang. Polizeistation Maintal Maintal, Niederdorfelden, Schöneck. Frage 2. Welche Polizeiposten zählen mit jeweils welchem Stellenumfang zu den jeweiligen o.g. Polizeistationen ? Der Polizeistation Hanau II sind die beiden Polizeiposten Bruchköbel und Erlensee zugeordnet. Dem Polizeiposten Erlensee sind 3 Planstellen und dem Polizeiposten Bruchköbel 2 Planstellen des Polizeivollzugsdienstes zugewiesen. Frage 3. In welchen Städten und Gemeinden der betreffenden Gebiete befinden sich Schutzmänner vor Ort mit welchem Stundenumfang im Einsatz? Die Schutzmänner vor Ort betreuen den Bereich des westlichen Main-Kinzig-Kreises wie folgt: Stadt Hanau (ohne den Bereich der PSt Großauheim) 1 Schutzmann vor Ort zu 100 % Erlensee mit Stadtteilen 1 Schutzmann vor Ort zu ca. 25 % Rodenbach und Langenselbold 1 Schutzmann vor Ort zu 100 % Bruchköbel mit Stadtteilen 1 Schutzmann vor Ort zu ca. 25 % Nidderau mit Stadtteilen 1 Schutzmann vor Ort zu ca. 25 % Eingegangen am 15. August 2016 · Bearbeitet am 15. August 2016 · Ausgegeben am 22. August 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3549 15. 08. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3549 Frage 4. Wie stellt sich die Stellenentwicklung der o.g. Polizeistationen, sowie der Autobahnpolizeistation Langenselbold, inklusive aller ihrer Organisationseinheiten, untergliedert nach Polizeivollzugsdienst und Verwaltungsstellen, im Zeitraum 2010 bis 2016 dar? Die Stellenentwicklung der o.g. Polizeistationen sowie der Autobahnpolizeistation Langenselbold in den Jahren 2010 bis 2016 ist auf der Grundlage der Stellengliederungspläne nachfolgend (siehe Anlage 1) dargestellt. Frage 5. Wie hat sich die Einsatzstärke pro Schicht in allen o.g. Polizeistationen im Zeitraum 2010 bis 2016 entwickelt? (Auflistung nach Polizeistationen und Jahr) Die Einsatzstärke der Polizei orientiert sich an der Mindestwachstärke. Diese ist maßgeblich für die Gewährleistung der Sicherheitsstruktur, sodass sowohl die Präsenz als auch die Bewältigung von Einsatzlagen im Zuständigkeitsbereich garantiert werden können. Darüber hinaus kann die tagesaktuelle Einsatzstärke der Schichten auch höher sein. Dies vorangestellt wird zur Beantwortung dieser Frage auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 6. Sind die Einsatzstärken aller o.g. Polizeistationen vergleichbar mit Polizeistationen gleicher Einwohnerzahl ? Die Sollstärken der Polizeistationen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen des Landes Hessen orientieren sich an den jeweiligen kriminalgeografischen Gegebenheiten und ggf. örtlichen Besonderheiten und sind unter Berücksichtigung dieser Merkmale grundsätzlich vergleichbar. Frage 7. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2010 bis 2015 in allen o.g. Polizeistationen, inklusive aller Organisationseinheiten, angefallen? (Auflistung nach Polizeistation und Jahr) Für die Auswertung der Krankheitstage steht den Polizeibehörden seit 2015 ein anonymisierter Bericht im SAP-System zur Verfügung. Gemäß § 92 Absatz 2 Hessisches Beamtengesetz (HBG) sind Unterlagen über Erkrankungen 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, zu vernichten. Nach Ablauf dieser Fristen werden auch die Daten im SAP- System gelöscht. Aus vorgenannten Gründen ist eine Auswertung der Krankheitstage nur rückwirkend bis zum 01.01.2012 möglich. Bei der Auswertung der Krankheitstage werden aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2015 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, schlägt somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen zu Buche. Organisationseinheiten mit weniger als zehn Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusammengeführt. Die Daten der Polizeiposten sind aus diesen Gründen bei der Polizeistation Hanau II enthalten. Organisationseinheit Krankheitstage 2012 Krankheitstage 2013 Krankheitstage 2014 Krankheitstage 2015 Polizeistation Hanau I 1.769 1.543 1.079 1.499 Polizeistation Hanau II 1.904 1.562 2.044 1.453 Polizeistation Hanau-Großauheim 656 371 444 513 Polizeistation Maintal 1.252 1.305 865 780 Polizeiautobahnstation Langenselbold 2.168 1.569 1.411 1.116 Frage 8. Wie viele Überstunden sind derzeit in allen o.g. Polizeistationen, inklusive aller Organisationseinheiten , angefallen? (Ich bitte um Aufschlüsselung nach Polizeistation) Die Stundenkonten der Beamtinnen und Beamten weisen mit Ablauf des 31. Mai 2016 nachstehende Mehrarbeitsstunden-Stände je Polizeistation aus. Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3549 3 Polizeistation Mehrarbeitsstunden-Stände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. Mai 2016 Polizeistation Hanau I 11.991 Stunden Polizeistation Hanau II 13.519 Stunden Polizeistation Großauheim 7.294 Stunden Polizeistation Maintal 8.840 Stunden Polizeiautobahnstation Langenselbold 12.449 Stunden Frage 9. Hat es seit 2010 Angriffe auf Angehörige der o. g. Stationen, inklusive ihrer zugeordneten Organisationseinheiten , gegeben? (Auflistung nach Stationen und Organisationseinheiten) Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist erst seit einer Änderung der bundeseinheitlichen Erfassungsrichtlinien für den Deliktsbereich "Widerstand gegen die Staatsgewalt /öffentliche Ordnung" eine valide Vergleichbarkeit ab dem Jahr 2011 möglich. Die in der PKS seitdem praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwerwiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich somit ausnahmslos auf die Datenbasis der PKS und den in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgänge. Die Fallzahlen der einzelnen Organisationseinheiten können nicht gesondert abgebildet werden. Sie sind in den Werten der jeweils zuständigen Polizeistation enthalten. Auch die Fallzahlen der Polizeiautobahnstation Langenselbold können nicht gesondert abgebildet werden. Sie werden im Rahmen des Tatortprinzips in den Werten der jeweils zuständigen Polizeistation erfasst. Die Verteilung der Fallzahlen wurde aus einer Vielzahl von Einzeltabellen ausgewertet sowie nach Jahreszahlen aufgeschlüsselt und stellt sich wie folgt dar: Anzahl Fälle "Angriffe auf PVB" 2011 bis 2015 Kalenderjahr PSt. Hanau I PSt. Hanau II PSt. Großauheim PSt. Maintal 2011 18 14 7 4 2012 17 15 11 5 2013 26 4 5 7 2014 16 18 1 3 2015 15 14 4 3 Wiesbaden, 5. August 2016 In Vertretung: Werner Koch Anlagen Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 19/3549 Jahr Dienststelle Planstellen des Polizeivollzugsdienstes Stellen für Tarifbeschäftigte/ Verwaltungsbeamte 2010 PSt. Hanau I 59,23 2,5 PSt. Hanau II 58,06 2,5 PSt. Hanau-Großauheim 29,66 1 PSt. Maintal 42,21 1,39 PASt. Langenselbold 50,5 1 Gesamt 239,66 8,39 2011 PSt. Hanau I 59 3 PSt. Hanau II 58,6 2,5 PSt. Hanau-Großauheim 29,5 1 PSt. Maintal 39,1 1 PASt. Langenselbold 49,5 1 Gesamt 235,7 8,5 2012 PSt. Hanau I 57 2 PSt. Hanau II 57 2,22 PSt. Hanau-Großauheim 30,5 1 PSt. Maintal 40,55 1,5 PASt. Langenselbold 54,5 1 Gesamt 239,55 7,72 2013 PSt. Hanau I 61,3 2 PSt. Hanau II 56,75 2,72 PSt. Hanau-Großauheim 30,6 1 PSt. Maintal 37 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 19/3549 PASt. Langenselbold 51,7 1 Gesamt 237,35 6,72 2014 PSt. Hanau I 59,75 2 PSt. Hanau II 58,23 2,72 PSt. Hanau-Großauheim 30,75 1 PSt. Maintal 39,5 0,6 PASt. Langenselbold 50,75 1 Gesamt 238,98 7,32 2015 PSt. Hanau I 58 2 PSt. Hanau II 60 2,739 PSt. Hanau-Großauheim 32 1 PSt. Maintal 39 0,6 PASt. Langenselbold 51 1 Gesamt 240 7,339 2016 PSt. Hanau I 60 2 PSt. Hanau II 61 2,721 PSt. Hanau-Großauheim 32,5 1 PSt. Maintal 40,5 0 PASt. Langenselbold 51 1 Gesamt 245 6,721 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 19/3549 Jahr Polizeistation Mindestwachstärke 2010 PSt Hanau I 1:6 PSt Hanau II 1:5 PSt Maintal 1:3 PSt Großauheim 1:3 PASt Langenselbold 1:5 2011 PSt Hanau I 1:6 PSt Hanau II 1:5 PSt Maintal 1:3 PSt Großauheim 1:3 PASt Langenselbold 1:5 2012 PSt Hanau I 1:6 PSt Hanau II 1:5 PSt Maintal 1:3 PSt Großauheim 1:3 PASt Langenselbold 1:5 2013 PSt Hanau I 1:6 PSt Hanau II 1:5 PSt Maintal 1:3 PSt Großauheim 1:3 PASt Langenselbold 1:5 2014 PSt Hanau I 1:6 PSt Hanau II 1:5 PSt Maintal 1:3 PSt Großauheim 1:3 PASt Langenselbold 1:5 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 19/3549 2015 PSt Hanau I 1:6 PSt Hanau II 1:5 PSt Maintal 1:3 PSt Großauheim 1:3 PASt Langenselbold 1:5 2016 PSt Hanau I 1:6 PSt Hanau II 1:5 PSt Maintal 1:3 PSt Großauheim 1:3 PASt Langenselbold 1:5 3549_Anlagen.pdf 3549_anl. 1 3549_anl. 2