Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 12.07.2016 betreffend Baugenehmigungen Wohnungen und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit der Hessischen Ministerin für Umwelt , Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt: Frage 1. Wie viele Genehmigungen für den Bau von Wohnungen wurden in den letzten drei Jahren in den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils erteilt? Vom Hessischen Statistischen Landesamt wurden folgende Angaben zu den erteilten Baugenehmigungen veröffentlicht: (Quelle: https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/verarbeitendesgewerbe -bau-handwerk/statistische-berichte-des-bereiches-verarbeitendes). Diese Aufstellung erfasst alle Baugenehmigungen, die aber nicht zwangsläufig zu Wohnungsfertigstellungen führen müssen. Genehmigte Wohnungen nach Verwaltungseinheiten in Hessen Verwaltungseinheit 2013 2014 2015 Darmstadt, Stadt 758 522 773 Frankfurt am Main, Stadt 5278 3 467 4 681 Offenbach, Stadt 577 775 508 Wiesbaden, Stadt 775 692 752 Bergstraße 568 569 808 Darmstadt-Dieburg 839 1 118 1 009 Groß-Gerau 975 887 854 Hochtaunuskreis 801 481 577 Main-Kinzig-Kreis 921 949 986 Main-Taunus-Kreis 655 954 1 085 Odenwaldkreis 150 112 230 Offenbach, Landkreis 928 975 865 Rheingau-Taunus-Kreis 492 563 552 Wetteraukreis 750 1 008 1 074 Regierungsbezirk Darmstadt 14 467 13 072 14 754 Gießen, Landkreis 1 011 989 1 429 Lahn-Dill-Kreis 613 409 803 Limburg-Weilburg 423 354 450 Marburg-Biedenkopf 609 475 539 Vogelsbergkreis 131 94 119 Regierungsbezirk Gießen 2 787 2 321 3 340 Kassel, Stadt 457 411 576 Eingegangen am 5. September 2016 · Bearbeitet am 5. September 2016 · Ausgegeben am 8. September 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de Drucksache 19/3607 05. 09. 2016 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3607 Fulda, Landkreis 944 466 890 Hersfeld-Rotenburg 169 165 260 Kassel, Landkreis 422 595 628 Schwalm-Eder-Kreis 242 269 374 Waldeck-Frankenberg 206 193 224 Werra-Meißner-Kreis 73 122 96 Regierungsbezirk Kassel 2 513 2 221 3 048 Land Hessen 19 767 17 614 21 142 Frage 2. Wie viele Wohnungen wurden in den letzten drei Jahren in den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städte jeweils neu gebaut? Die vom Hessischen Statistischen Landesamt ermittelten Wohnungsfertigstellungen stellen sich wie folgt dar (Quelle: https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/verarbeitendes-gewerbe-bauhandwerk /statistische-berichte-des-bereiches-verarbeitendes): Fertiggestellte Wohnungen nach Verwaltungseinheiten in Hessen Verwaltungseinheit 2013 2014 2015 Darmstadt, Stadt 553 571 358 Frankfurt am Main, Stadt 2 768 3 556 4 076 Offenbach, Stadt 87 376 238 Wiesbaden, Stadt 524 549 633 Bergstraße 372 426 461 Darmstadt-Dieburg 402 788 910 Groß-Gerau 683 818 752 Hochtaunuskreis 230 649 534 Main-Kinzig-Kreis 874 822 704 Main-Taunus-Kreis 768 574 712 Odenwaldkreis 108 196 107 Offenbach, Landkreis 429 703 1 056 Rheingau-Taunus-Kreis 304 222 341 Wetteraukreis 662 692 621 Regierungsbezirk Darmstadt 8 764 10 942 11 503 Gießen, Landkreis 673 912 622 Lahn-Dill-Kreis 369 480 343 Limburg-Weilburg 242 286 255 Marburg-Biedenkopf 397 426 483 Vogelsbergkreis 115 101 127 Regierungsbezirk Gießen 1 796 2 205 1 830 Kassel, Stadt 246 267 301 Fulda, Landkreis 559 701 535 Hersfeld-Rotenburg 92 111 185 Kassel, Landkreis 125 304 294 Schwalm-Eder-Kreis 107 130 189 Waldeck-Frankenberg 196 202 188 Werra-Meißner-Kreis 35 46 116 Regierungsbezirk Kassel 1 360 1 761 1 808 Land Hessen 11 920 14 908 15 141 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3607 3 Frage 3. Worin sieht die Landesregierung die größten Hindernisse für eine schnellere Bedarfsdeckung im Bereich des Wohnungsbaus. In den Ballungszentren, insbesondere im Kern des Rhein-Main-Gebiets, besteht ein ausgeprägter Mangel an verfügbarem Bauland. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Regionalplan und im Regionalen Flächennutzungsplan auch für diese Region ausreichende Flächen vorhanden sind, die jedoch noch von den Gemeinden mobilisiert und durch Bebauungspläne als Bauland ausgewiesen werden müssen. Das wesentliche Hemmnis, das einer Erhöhung der Bautätigkeit entgegensteht , ist mithin der Mangel von erschlossenen Baugrundstücken. Sofern Bauland vorhanden ist, liegen aufgrund des geringen Angebots die Preise auf einem Niveau, das lediglich hochpreisigen Wohnungsbau zulässt. Bauland im Besitz privater Anbieter scheidet damit für kostengünstigen Wohnungsbau praktisch aus. Bauland im Besitz oder mit Einflussmöglichkeiten öffentlicher Akteure kommt in Betracht, wenn es verbilligt oder mit Auflagen für die Art der Wohnbebauung abgegeben wird. Im Rahmen der "Allianz für Wohnen" in Hessen wurden auch Hindernisse und Handlungsansätze zur Sichtbarmachung der Verfügbarkeit und -mobilisierung geeigneter Flächen für den Wohnungsbau identifiziert. Um den Wohnungsbau bedarfsgerecht zu fördern, bedarf es einer umfassenden Bilanzierung aller geeigneten Flächen- und Gebäudepotenziale, die auch Liegenschaften umfassen, die bisher nicht dem Wohnen dienten. Dies setzt ein systematisches Flächenmonitoring der Gebietskörperschaften und die Entwicklung von Baulandstrategien in den Kommunen voraus. Ein wesentlicher Baustein zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums ist die Nachverdichtung im Bestand sowie die Konversion aufgegebener Industrie-, Gewerbe- und Militärstandorte. Dieses Potenzial sollte innerhalb des gegebenen gesetzlichen Rahmens voll ausgeschöpft werden. Während große Städte zum Erwerb und zur Entwicklung von Konversionsflächen häufig eigene kommunale Entwicklungsgesellschaften beauftragen können, verfügen die kleineren Kommunen in der Regel nicht über entsprechende Akteure zur Schaffung von Wohnraum und müssen daher auf externe Projektentwicklungsgesellschaften o.ä. zurückgreifen. Die bestehenden landeseigenen Gesellschaften, die als Treuhänderinnen für Kommunen tätig werden und ggf. den Zwischenerwerb von Liegenschaften übernehmen, können die Kommunen unterstützen. Die überwiegende Mehrheit der Wohnungsunternehmen verfügt über ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten , um ihre Bautätigkeit zu erhöhen. Dies gilt angesichts der gegenwärtigen günstigen Zinssituation insbesondere für die Fremdfinanzierung. Zudem stehen in ausreichendem Umfang Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Bis zum Jahr 2019 investiert das Land 1 Mrd. €. Wiesbaden, 23. August 2016 Tarek Al-Wazir