Kleine Anfrage 

des Abg. Rock (FDP) vom 13.07.2016 

betreffend Zulassung der Abweichung vom Regionalplan Südhessen  

Windkraftnutzung 

und  

Antwort  

des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung 
 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

Im Zusammenhang mit der Zulassung der Abweichung vom Regionalplan Südhessen für ein Vorhaben der 
Windenergienutzung (Antrag der Windpark Greiner Eck GmbH & Co. KG auf Zulassung einer Abweichung 
vom Regionalplan Südhessen für den Windpark Greiner Eck in den Städten Hirschhorn und Neckarsteinach 
zur Verhandlung in der Regionalversammlung Südhessen am 11.12.2015 vorgelegten und von Frau Regierungspräsidentin
 Brigitte Lindscheid unterzeichneten Drucksache VIII 111.1) heißt es in der Begründung 
unter Kap. B III Abs. 6 - S. 10 Satz 2: 

"Gerade angesichts steigender Widerstände gegen die Nutzung der Windenergie in der Bevölkerung und der 
Politik wäre es vor dem Hintergrund der energiepolitischen Ziele, denen sich auch die Regionalversammlung 
Südhessen verpflichtet sieht, kontraproduktiv, die Zulassung der Abweichung zu versagen." 
 
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie 
folgt: 
 
Frage 1. Um welche "steigenden" rechtlichen und verfahrenserheblichen Widerstände gegen die Nutzung 

der Windenergie "in der Bevölkerung" handelt es sich? 
 
Das Regierungspräsidium Darmstadt ist neben der Erstellung des Entwurfs für den Teilplan Erneuerbare
 Energien des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 auch 
mit der Genehmigung von Teilflächennutzungsplänen zur Steuerung der Windenergie sowie der 
Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren betraut. In den vorgenannten
 Verfahren wird "steigender Widerstand" durch die Gründung von windkraftkritischen Bürgerinitiativen
, die ansteigende Zahl von Einwendungen, Anregungen und Bedenken sowie die 
Häufigkeit von Klageverfahren deutlich. 
 
Frage 2. Um welche "steigenden" und de jure im vorliegenden Kontext verfahrenserheblichen Widerstände 

in "der Politik" handelt es sich? 
 
Insoweit wird auf die im politischen Raum auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene geführten 
Diskussionen hinsichtlich der Nutzung der Windenergie hingewiesen. 
 
Frage 3. Inwieweit hat die Dienststellenleitung des Regierungspräsidiums Darmstadt die Befugnis, nicht 

näher definierte tatsächliche oder angebliche energiepolitische Verpflichtungen der Regionalversammlung
 Südhessen in eine prioritäre Relation zu ebenso nicht näher definierten "steigenden 
Widerständen gegen die Nutzung der Windenergie in der Bevölkerung und der Politik" zu setzen? 

 
Das Regierungspräsidium Darmstadt unterbreitet als obere Landesplanungsbehörde einen Vorschlag
 (Beschlussvorlage), wie die Regionalversammlung Südhessen das ihr im Rahmen eines 
Abweichungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) zustehende Ermessen gebrauchen
 kann. Es geht darum, der Regionalversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, ob - 
und wenn ja warum - die Zulassung einer Abweichung zweckmäßig ist. Entspricht dieser Vorschlag
 nicht dem Willen der Regionalversammlung Südhessen, weist sie den Vorschlag (mehrheitlich
) mit der Folge zurück, dass die Geschäftsstelle einen neuen Vorschlag nach Maßgabe 
der Auffassung der Regionalversammlung Südhessen zu erstellen hat. 
 
 
Wiesbaden, 13. September 2016 

Tarek Al-Wazir 

Eingegangen am 20. September 2016   ·   Ausgegeben am 23. September 2016 

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de  

Drucksache 19/3615  

 

 20. 09. 2016 

 

 

19. Wahlperiode 

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